Warnung vor Beitragssteigerungen Coronatests bescheren Pflegeversicherung Milliardenverluste

Die Abschaffung der kostenfreien Schnelltests könnte die Pflegeversicherung tief in die roten Zahlen drücken – und mittelfristig zu steigenden Beiträgen bei den Versicherten führen.
Coronatest in einem Seniorenheim in Tübingen

Coronatest in einem Seniorenheim in Tübingen

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Neuregelung der Coronatests sorgen nach Berechnungen der Krankenkassen für immer größere Defizite in der Pflegeversicherung. Das berichten die Zeitungen, die zur Gruppe »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) gehören. Sie berufen sich dabei auf eine Stellungnahme des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur neuen Testverordnung.

Ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Coronatests in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben in der Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro, heißt es in dem Bericht. Dadurch würde sich das für 2022 prognostizierte Defizit von 2,3 auf 3,3 Milliarden Euro erhöhen. Zusätzliche Ausgaben müssten über höhere Darlehen des Bundes abgedeckt werden, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. »Die Rückzahlung werden in der Folge die Mitglieder über Beitragssatzerhöhungen tragen müssen«, warnen demnach die Kassen.

Hohe Defizite auch in anderen Sozialversicherungsbereichen

Die neue Testverordnung sieht unter anderem vor, dass bei Corona-Bürgertests ab Donnerstag eine Eigenbeteiligung von drei Euro fällig wird. Tests zum Schutz von Risikogruppen, wozu auch pflegebedürftige Personen gehören, sind allerdings ausgenommen. Die Regelung soll Milliardenkosten für den Bund reduzieren, der die Tests bisher komplett finanziert hat. Die Länder können den Drei-Euro-Bürgeranteil übernehmen, wenn sie sich dazu entscheiden.

Das Problem: Neben der Pflegeversicherung stehen auch andere Zweige der deutschen Sozialversicherung unter Druck. So zeichnen sich bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits seit Längerem hohe Milliardendefizite ab, die entweder durch noch höhere Bundeszuschüsse ausgeglichen werden müssten, oder durch steigende Krankenkassen-Beiträge. Auch die Arbeitslosenversicherung schloss das Coronajahr 2021 – vor allem wegen der Maßnahmen zur Kurzarbeit – mit einem Minus von 22 Milliarden Euro ab.

beb/dpa
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