CSU-Abtrünniger Minister-Wechsel zur Bahn erzürnt Opposition

Als hätte Edmund Stoiber nicht genug Ärger, hat er nun seinen Superminister für Wirtschaft und Verkehr verloren - Otto Wiesheu wird Vorstand der Bahn und will dort die Aufteilung des Staatsunternehmens verhindern. So viel Lobbyismus "stinkt zum Himmel", findet die FDP.


München - Die Überraschung ist der Bahn AG gelungen: Auf der Aufsichtsratssitzung haben die Kontrolleure des Konzerns völlig unerwartet die Berufung des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers beschlossen. Er soll bei der Bahn AG unter dem alten Gerhard-Schröder-Freund Hartmut Mehdorn künftig als Vorstand für "politische Kontakte" und Marketing zuständig sein. Er tritt die Nachfolge von Klaus Daubertshäuser an, der Mitglied der SPD ist. Die Bahn AG stellt sich damit auf den Gezeitenwechsel in der Berliner Politik ein.

Künftiger Bahn-Cheflobbyist Wiesheu: "Fünf-Jahres-Vertrag - eine schöne Sache"
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Künftiger Bahn-Cheflobbyist Wiesheu: "Fünf-Jahres-Vertrag - eine schöne Sache"

Wiesheu erklärte, er wolle eine Zerschlagung des bundeseigenen Bahn-Konzerns verhindern. Das rund 35.000 Kilometer lange Schienennetz solle bei der DB verbleiben und nicht herausgelöst werden, sagte er. Man solle die Bahn für den in den nächsten Jahren geplanten Börsengang als "integrierten Konzern" erhalten.

Damit liegt er genau auf Mehdorns Linie - in der CDU aber gibt es immer wieder Stimmen, die eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb fordern. Wiesheu sagte, er habe als Verkehrsminister in Bayern stets für die Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene gearbeitet. "Deswegen muss ich aber nicht den Konzern Deutsche Bahn zerlegen."

Wiesheu: Ich bin nicht fahnenflüchtig

Stoiber will den neuen bayerischen Wirtschaftsminister erst im Januar in Kreuth bekannt geben. Meldungen, er wolle Staatskanzleichef Erwin Huber zum Nachfolger ernennen und die Gelegenheit zu einer umfassenden Verjüngung seines Kabinetts nutzen, wies er als "haltlose Spekulationen" zurück.

Wiesheu sagte bei einer Pressekonferenz in München, sein Wechsel habe "mit den jetzigen Turbulenzen in der CSU gar nichts zu tun". Bahnchef Hartmut Mehdorn habe ihm den Vorstandsposten bereits vor der Bundestagswahl im September angeboten. Nach 30 Jahren in der Politik und zwölf Jahren als Minister habe ihn diese neue Herausforderung in der Wirtschaft gereizt. Dass er als 61-Jähriger im "spannendsten Unternehmen Deutschlands" noch "einen Fünf-Jahres-Vertrag bekommt, ist eine schöne Sache - in der Politik gibt's zur Zeit keine Fünf-Jahres-Verträge".

Westerwelle: Interessenkonflikt krasser Art

Er habe Stoiber schon im September über seine Pläne informiert, berichtete er. Die Bekanntgabe sei eigentlich erst für Dezember geplant gewesen und zum jetzigen Zeitpunkt für Stoiber "vielleicht ein Problem", sagte Wiesheu. "Ich tu' ihm da im Moment keinen Gefallen." Der Bahn-Aufsichtsrat habe die Entscheidung aber jetzt treffen wollen.

Nach dem Willen der FDP soll Wiesheus Wechsel den Bundestag beschäftigen. Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle sprach in Berlin von einem "handfesten politischen Skandal". Es sei "ein Tiefpunkt der politischen Kultur", wenn "ein Lobbyist" zunächst über seine Partei an Koalitionsverhandlungen teilnehme und dann in das Unternehmen wechsle, dem gerade noch Verträge und Pfründe zugeschanzt worden seien. "Das stinkt zum Himmel", sagte Westerwelle.

Grüne: Wiesheu ist ein Mann von gestern

Auch die Grünen sehen den Wechsel kritisch. Dies sei "keine gute Nachricht für die Bahn und ihre Kunden", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter in München. "Es steht zu befürchten, dass mit seiner Stimme im Vorstand weiterhin viel Steuergeld unwirtschaftlich in der Landschaft verbaut wird."

In Zeiten knapper Kassen müssten statt dessen Wirtschaftlichkeit und Effizienz in den Vordergrund gerückt werden, forderte Hofreiter. Wiesheu stehe aber "für eine Politik der prestigeträchtigen Großprojekte und eine Vernachlässigung des öffentlichen Nahverkehrs in der Fläche".



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