CSU-Vorschlag Langzeitarbeitslose sollen gratis arbeiten

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller hat einen neuen Vorschlag vorgestellt, um Beschäftigung für Arbeitslose zu schaffen. Wenn sich kein regulärer, bezahlter Job für sie finde, sollten sie eben ehrenamtlich arbeiten.

Berlin - "Ich halte es sozialpolitisch für notwendig, einen dritten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen", sagte Müller. Auch bei langfristig sinkender Arbeitslosigkeit werde es Arbeitslose geben, die im ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung fänden. "Für diese Menschen ist es sinnvoll, ehrenamtliche Aufgaben in einem dritten Arbeitsmarkt zu schaffen", so der Politiker zur "Financial Times Deutschland".

Diese Gemeinschaftsdienste sollten eine Gegenleistung für den Bezug von Arbeitslosengeld II sein, erklärte ein Sprecher Müllers auf Nachfrage. Ziel sei nicht unbedingt die Vermittlung in feste Arbeitsverhältnisse – die Langzeitarbeitslosen sollten vor allem aus ihrem "Getto" herausgeholt werden.

Schon im Juni hatte der CSU-Jungpolitiker mit dem Vorschlag auf sich aufmerksam gemacht, Langzeitarbeitslose sollten Arbeitsdienst leisten. "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich (...) jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag" - hatte Müller in einem Interview gesagt.

Wer sich verweigere und nicht erscheine, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen", sagte der Politiker, der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag ist, zum damaligen Zeitpunkt.

itz/AP/AFP