Commerzbank Neue Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften

Gegen Mitarbeiter der Commerzbank wird verstärkt wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt: Laut Medienberichten soll es erneut eine Razzia gegeben haben.

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main
Arne Dedert/ DPA

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main


Seit den Morgenstunden durchsuchen offenbar Beamte der Staatsanwaltschaft Köln die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main. Das meldet das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Informanten. Demnach lautet der Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war.

Das Institut wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher betonte: "Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird."

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, "dass heute im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden". Zu der Art der Ermittlungsmaßnahmen oder -orte wollte sich die Behörde nicht äußern, "aufgrund des Steuergeheimnisses". Aus Kreisen der Bank heißt es, dass die aktuellen Ermittlungen auf interne Ermittlungen und eigene Anzeigen der Bank zurückgehen.

Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Intensivierte Ermittlungen, auch bei anderen Banken

Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Anfang September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen.

Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden.

In den vergangenen Monaten haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Ende August ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream durchsuchen.

mamk/Reuters/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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knutka 10.09.2019
1. Keine Gesetzeslücke
Eine Gesetzeslücke kann es nicht gegeben haben. Der Griff in die Staatskasse wird durch kein Gesetz legitimiert. Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist, dann herrscht das rechtliche Chaos. Interessant finde ich, dass es mittlerweile bereits Kriminalromane zum Thema gibt. Fabian Holting hat sich in dem Roman Begegnung mit H. H. sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die SZ berichtet übrigens schon seit vielen Jahren über dieses Thema. Noch bevor es überhaupt zu Anklagen gekommen ist.
Cyberfeld 10.09.2019
2.
Ich denke die meisten verstehen es nicht aber das war nicht prellen . Prellen heißt ich bezahle etwas nicht aber hier wurden Gelder zurückerstattet für Steuern die nie bezahlt wurden. Das ist Diebstahl mit Hilfe von Betrug. Sich auf eine Gesetzeslücke zu berufen hilft auch nicht wirklich da es nicht bei dem Geld um irgendeine Objekt zurückgelassen irgendwo auf dem Meer handelt das Geld hatte einen Besitzer welcher der Besitzer nur zu einem bestimmten Zweck herausgeben wollte. Das ist nicht Steuerhinterziehung das Betrug und Diebstahl.
#mhb# 10.09.2019
3. Gier frisst Hirn und Moral
Mal abgesehen von der rechtlichen Betrachtungsweise (die sogenannte 'Gesetzeslücke') hat die Vorgehensweise der beteiligten Banker und Anwälte die moralische Qualität eines Handtaschendiebstahls: die Aneignung von Eigentum, das einem nicht gehört, indem man es anderen, in diesem Fall der Gesellschaft, wegnimmt.
mariakar 10.09.2019
4. Ausgerechnet die Commerzbank, die doch
während der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Steuern zurückzufordern, die nie bezahlt worden sind, ist schon dreist. Und es muss auch nicht alles expliziet im Vorfeld verboten sein, um unerlaubt, unanständig oder betrügerisch zu sein. Ich frage mich, warum eigentlich noch kein verantwortlicher Politiker vor dem Kadi steht. Das FM wurde schon früh, sogar aus den Kreisen der Banken, auf diesen Missstand hingewiesen. Warum hat Schäuble eigentlich nicht reagiert? Was ist mit Amtshaftung?
wen-interessierts 10.09.2019
5. Kooperation?
Welche Kooperation seitens der Bank? Die kann ja wohl nicht so groß gewesen sein. Sonst wäre nach 2017 jetzt nicht das zweite Mal durchsucht worden ...
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