Commerzbank Neue Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften

Gegen Mitarbeiter der Commerzbank wird verstärkt wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt: Laut Medienberichten soll es erneut eine Razzia gegeben haben.
Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main

Foto: Arne Dedert/ DPA

Seit den Morgenstunden durchsuchen offenbar Beamte der Staatsanwaltschaft Köln die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main. Das meldet das Handelsblatt  unter Berufung auf mehrere Informanten. Demnach lautet der Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin zu Lasten der Steuerzahler beteiligt war.

Das Institut wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher betonte: "Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird."

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, "dass heute im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden". Zu der Art der Ermittlungsmaßnahmen oder -orte wollte sich die Behörde nicht äußern, "aufgrund des Steuergeheimnisses". Aus Kreisen der Bank heißt es, dass die aktuellen Ermittlungen auf interne Ermittlungen und eigene Anzeigen der Bank zurückgehen.

Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Intensivierte Ermittlungen, auch bei anderen Banken

Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Anfang September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen.

Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden.

In den vergangenen Monaten haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Ende August ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream durchsuchen.

mamk/Reuters/dpa
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