Zeuge im Cum-Ex-Prozess Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten

Der Staat hat kein Geld für Kindergärten? Na und! Im ersten Cum-Ex-Prozess beschreibt ein Zeuge die Skrupellosigkeit der Täter. Und warum der Gesetzgeber die krummen Geschäfte weiter anfachte.

Angeklagte, Verteidiger, Übersetzer: Foto von der Prozesseröffnung im September
Marius Becker/ DPA

Angeklagte, Verteidiger, Übersetzer: Foto von der Prozesseröffnung im September


Der Staat habe im Kampf gegen hoch umstrittene Cum-Ex-Steuerdeals krasse Fehler gemacht, so die Aussage eines zentral beteiligten Akteurs. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge im ersten Cum-Ex-Strafprozess auftrat (Az: 62 KLs 1/19). "Es war gedacht zur Eindämmung von Cum-Ex, aber es war ein Brandbeschleuniger." Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weitergemacht als zuvor. Erst 2010 hätten diese Geschäfte ihren Höhepunkt erreicht.

Der 48-Jährige war lange Berater von Investoren, die mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch viel Geld machten: Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten und strichen so über Jahre Milliarden zulasten der Staatskasse ein. Der Jurist trat als Zeuge auf, wegen seiner tiefen Verstrickungen in Cum-Ex-Transaktionen ist er in anderen Verfahren aber auch Beschuldigter.

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.

Nach Darstellung des Zeugen hielten die involvierten Banken und Kanzleien das Geschäftsmodell bis 2009 für juristisch wasserdicht. Cum-Ex sei "ein etabliertes Phänomen, ein industrielles Phänomen" gewesen. Erst als das Bundesfinanzministerium Cum-Ex-Transaktionen als problematisch darstellte, habe sich eine Unsicherheit breitgemacht.

"Ein bisschen so wie Pippi Langstrumpf"

"Es ist ein Störgefühl entstanden - wir wussten, dass das unter Umständen haarig werden könnte." Man sei dazu übergangen, Risiken wider besseres Wissen auszuklammern und Themen schönzureden. "Es war so ein bisschen wie bei Pippi Langstrumpf: Ich mache mir meine Welt so, wie ich sie will", sagte der Zeuge.

Der innere Kreis der Cum-Ex-Akteure habe sich in einen "Elfenbeinturm" begeben, wo auch nach 2009 keine Bedenken geduldet worden seien. Durch die vom Fiskus an Investoren mehrfach erstattete Steuer fehlte dem Staat viel Geld an anderer Stelle. Nach Darstellung des Zeugen waren die Akteure skrupellos. Um aufkommende Bedenken zu unterdrücken, habe einer seiner Geschäftspartner bei einer Beratung gesagt: "Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür."

Die "Gier" sei sehr groß gewesen, sowohl aufseiten der Banken und Berater als auch aufseiten der Anleger. Wussten Investoren überhaupt, was sie taten? Manche Privatanleger wohl nicht, viele sehr reiche Investoren hingegen schon, so der Zeuge. Wenn er nun lese, dass diese sich mitunter auf Unwissenheit beriefen, dann sei das hanebüchen, und er bekomme "Bauchkrämpfe". Praktisch risikofreie Fonds hätten eine Rendite von 15 Prozent in drei, vier Monaten gebracht - "im Großen und Ganzen" habe jeder gewusst, worum es gehe.

"Griff in die Staatskasse"

Als "Einziehungsbeteiligte" sind bei dem Strafverfahren fünf Banken und andere Finanzinstitute in das Verfahren involviert - sie hatten bei den Cum-Ex-Deals mitgemacht, nun könnten sie kräftig zur Kasse gebeten werden. Unter ihnen ist M.M. Warburg.

Der Vorsitzende Richter fragte, ob auch den führenden Köpfen der Hamburger Privatbank die zentralen Bestandteile der Geschäfte - also der "Griff in die Staatskasse" - bekannt gewesen seien. "Ja", antwortete der Zeuge, der nach eigenen Angaben 2007 an einem wichtigen Treffen mit dem Geldhaus teilnahm. Allen Beteiligten seien die Fakten bekannt gewesen, sie hätten alle ein Ziel gehabt: "Es ging nur um Profitmaximierung."

Der aufwendige Strafprozess geht mindestens noch bis Anfang 2020. Angeklagt sind zwei britische Ex-Aktienhändler, ihnen werden 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum 2006 bis 2011 vorgeworfen, dabei soll ein Schaden von 447 Millionen Euro entstanden sein. Es gibt noch zahlreiche weitere Verfahren - der Cum-Ex-Gesamtschaden für die Staatskasse soll im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

mamk/dpa

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Seite 1
Emderfriese 29.10.2019
1. Urteile
"...Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete..." Okay, warum sitzen Steinbrück und Schäuble nicht ebenfalls auf der Anklagebank? Ganz offensichtlich hat die Lobby der Finanzwirtschaft es verstanden, die beiden ehemaligen Finanzminister "einzukaufen". Es ist eine Schande, wenn solche Vorgänge unbestraft bleiben. Zumindest in die Öffentlichkeit sollte das Versagen (oder die "Käuflichkeit") solcher Minister angeprangert und klar verurteilt werden.
kuddemuddel 29.10.2019
2. Wer war damals Finanzminister?
Peer Steinbrück. Wozu reden wir noch von Demokratie, wenn es doch offensichtlich die Lobbyverbände sind, die die Gesetze machen.
derhey 29.10.2019
3. Prognose
Freisprüche oder Einstellungen gegen Geldbußen, das war´s dann. Leider.
Stereo_MCs 29.10.2019
4. Untersuchungsausschuss
Eigentlich kann es für diese Nummer 2007, als sich die Groko diese Steuergesetze mal wieder 1:1 von der Lobby hat schreiben lassen, nur eine Antwort geben: U-Ausschuss bzw. Steinbrück und Schäuble vor Gericht. Über die ganze Zeit sind dem Staat, also uns allen, ja nur lumpige 50 Milliarden Euro, in Zahlen 50.000 Millionen Euro, also quasi Peanuts "geraubt" worden. Aber dringend benötigtes Geld für Bildung, Polizei und Justiz? Sorry, Fehlanzeige.
carahyba 29.10.2019
5. krimineller Lobbyismus ...
Zitat aus dem Artikel: "Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge im ersten "Cum-Ex"-Strafprozess auftrat (Az: 62 KLs 1/19). "Es war gedacht zur Eindämmung von "Cum-Ex", aber es war ein Brandbeschleuniger." " Es ist nicht glaubhaft, dass innerhalb des Finanzministeriums keiner um die Wirkungen und Folgen des Gesetzes wusste. Das Finanzministerium ist dafür bekannt, dass Gesetzesvorlagen von Dritten erarbeitet wurden. Und zwar von interessierter Seite.
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