Cum-Ex-Skandal Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Schlüsselfigur Hanno Berger zu

Er gilt als Ingenieur des größten Steuerdiebstahls der deutschen Geschichte: Nun kommt Anwalt Hanno Berger vor Gericht.
Vor dem Landgericht Bonn mussten sich bereits einige Angeklagte im Cum-Ex-Skandal verantworten

Vor dem Landgericht Bonn mussten sich bereits einige Angeklagte im Cum-Ex-Skandal verantworten

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Die Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls der deutschen Geschichte nähert sich ihrem Kern: Das Landgericht Bonn hat die Anklage gegen den Anwalt Hanno Berger zugelassen. Dieser gilt als Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals.

Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde das Hauptverfahren gegen Berger eröffnet. Die Kammer habe sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Haftbefehle gegen den im Ausland lebenden Angeklagten erlassen, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Steueranwalt vor, von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit anderen Personen in drei Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben.

Hanno Berger gilt als Ingenieur der Cum-Ex-Geschäfte. Er soll die Hamburger Warburg Bank zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich dabei geholfen haben, die dafür notwendigen Strukturen einzurichten.

Er soll zudem »zum Teil gutgläubige Investoren« akquiriert und das Kreditinstitut in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte rechtlich beraten haben. Der so entstandene Steuerschaden soll sich auf mehr als 278 Millionen Euro belaufen.

Berger soll auch in Wiesbaden vor Gericht kommen, dort soll die Verhandlung am 25. März starten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im September 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Sie sollen dem Staat mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe ihrer Bank mehrfach erstatten.

Berger hat die Vorwürfe gegen ihn wiederholt bestritten. Der Anwalt lebt seit der Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und seiner Wohnung Ende 2012 in der Schweiz.

Die Bundesregierung hatte den Cum-Ex-Geschäften 2012 offiziell einen Riegel vorgeschoben. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess verhängte das Bonner Landgericht im März Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte – und stellte zugleich erstmals fest, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei.

Der zweite Prozess begann Mitte November. Angeklagt ist ein früherer Generalbevollmächtigter der Warburg Bank. Die Termine für den dritten Strafprozess will das Landgericht Bonn zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

zob/Reuters/afp
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