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ARBEITSMARKT »Da hat der Henkel recht«

Mit seinem geplanten Bündnis für Arbeit stößt SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder vor allem bei den Arbeitgebern auf Widerstand - zumindest öffentlich. Insgeheim aber loten sie mit den Gewerkschaften bereits mögliche Inhalte einer Kooperation aus.
aus DER SPIEGEL 25/1998

Der Spitzenmann der Sozialdemokraten war angetreten, um für Konsens zu werben, doch ganz ohne Konflikte ging das nicht. »Der rheinische Kapitalismus ist nicht am Ende, nein, er beginnt erst«, rief Gerhard Schröder am vergangenen Donnerstag vor rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses. »Die Stärke dieses Landes ist nicht aus einem Gegenüber, sondern aus einem Miteinander entstanden.«

Auch in Zukunft müßten Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Politik gemeinsam die großen nationalen Aufgaben angehen - vor allem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. »Davor braucht niemand Angst zu haben«, lockte der SPD-Kanzlerkandidat die zögerlichen Arbeitnehmervertreter.

Fast klang das, als wolle er sich vor allem selbst Mut zureden. Schließlich haben SPD und Grüne ein neuerliches Bündnis für Arbeit zwischen Politik und Tarifparteien zum wichtigsten Projekt im Falle eines Wahlsieges auserkoren. Der Genosse der Bosse würde gern mit einer Neuauflage der Konzertierten Aktion im Kanzleramt glänzen - doch nun brüskieren ihn seine Verbündeten, bevor die Gespräche überhaupt beginnen können.

Vergangene Woche holte sich Schröder jede Menge Abfuhren. Wenn die SPD weiter auf die Rücknahme der Reformen bei Lohnfortzahlung, Rente und Kündigungsschutz setze, gebe es für Verhandlungen keine Basis, kanzelte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Kandidaten ab. Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, assistierte: Die SPD müsse begreifen, daß »seit dem Zusammenbruch der DDR in Deutschland kein Platz ist für die Zusage von Arbeitsplätzen«.

Auch die Gewerkschafter waren nicht auf Konsens eingestimmt. Klaus Zwickel, Chef der mächtigen Metallgewerkschaft, kündigte an, das Ringen um eine andere Politik werde auch am Wahltag »nicht zu Ende sein«. Im Gegenteil: »Vielleicht sind wir dann erst richtig gefordert«, so Zwickel. Und Dieter Schulte, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sinnierte plötzlich über die »25-Stunden-Woche als mittel- bis langfristige Perspektive« - ein Horrorszenario für die meisten Arbeitgeber, aber auch für Schröder, der wenig von rigorosen Verkürzungen der Arbeitszeit hält.

Schröder, sonst eher ein Anhänger der staatsmännischen Pose, keilte zurück: Wer den Konsens diffamiere, wolle »zurück in die Steinzeitgesellschaft«, den Kritikern gehe es »um egoistische Interessen und nicht um das Gemeinwohl«.

Es ist Wahlkampf - und da mischen auch die Verbände kräftig mit.

Geradezu frenetisch feierten die Industriellen auf ihrer Jahrestagung vergangene Woche den Kanzler, den sie doch in der Vergangenheit für den Stillstand in der Republik verantwortlich gemacht hatten. Reserviert nahmen sie die Rede des Kandidaten Schröder zur Kenntnis, um anschließend beredt Auskunft über ihre Enttäuschung zu geben.

Das umgekehrte Bild bei den Gewerkschaften: Nur mühsam hielten viele Gewerkschafter ihren Unmut zurück, als ein kämpferischer Kohl vor dem DGB-Kongreß die Politik der Bundesregierung verteidigte. Schröder dagegen empfingen sie mit demonstrativer Herzlichkeit, obwohl sie viele seiner Ansichten nicht teilen.

In einem jedoch sind sich Industrie- und Arbeitervertreter durchaus einig, auch wenn von Seiten der Industrie solche Wahrheiten in Wahlkampfzeiten nicht ausgesprochen werden: Der langsam einsetzende Aufschwung wird an der Jobmisere nur wenig ändern. Zwar wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal um üppige 3,8 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen ging um 0,5 Prozentpunkte auf den niedrigsten Stand seit Dezember 1996 zurück. Aber noch immer sind über vier Millionen Menschen ohne Arbeit - und das dürfte in diesem Jahr auch so bleiben.

Die Wende auf dem Arbeitsmarkt ist jedenfalls nicht in Sicht, allen Beschwörungen der Regierung zum Trotz. Zu registrieren ist allenfalls eine konjunkturell bedingte Erholung. Wenn nichts geschieht, wird Deutschland wieder mit einem höheren Sockel an Arbeitslosen in die nächste Konjunkturkrise gehen - wie immer in den vergangenen Jahren.

Natürlich würden die Arbeitgeber bei einer neuen Kanzlerrunde mitmachen, sagt ein Verbandsfunktionär, der sonst gern besonders laut poltert. »Aber wenn wir jetzt über ein Bündnis für Arbeit mit Schröder diskutieren, denken alle, wir geben die Wahl für Kohl verloren.«

Tatsächlich bahnt sich eine Annäherung zwischen den Kontrahenten an. Verbandsvertreter rücken still und leise von

alten Maximalforderun-

* Oben: mit Vizepräsident Tyll Necker und Präsident Hans-Olaf Henkel auf der BDI-Jahresversammlung am Dienstag vergangener Woche in Bonn; unten: auf dem DGB-Kongreß in Düsseldorf am vergangenen Mittwoch.

gen ab. DGB-Chef Schulte sondierte in den vergangenen Wochen bei mehreren Arbeitgeberfunktionären, welche Themen bei einem neuen Bündnis für Arbeit verhandelt werden könnten.

Schröders designierter Arbeitsminister Walter Riester und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reden ohnehin regelmäßig miteinander. Als Tarifpolitiker der IG Metall hat Riester jahrelang mit Hundt Kompromisse ausgehandelt.

Auch Gesamtmetall-Chef Werner Stumpfe pflegt die Nähe zum Tarifpartner, er würde mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel gern in der Sommerpause nach Holland reisen, um die Konsenskultur im Nachbarland zu erkunden. Zwickels Zusage steht noch aus, doch der Vorschlag, gemeinsam von den Niederländern zu lernen, stammt von der IG Metall. Stumpfe wirbt ohnehin seit Monaten für eine »neue Partnerschaft« zwischen den Tarifpartnern - und sieht Anzeichen in den jüngsten Tarifabschlüssen der IG Metall.

Ganz im Gegensatz zu allem öffentlichen Getöse über Arbeitszeitverkürzungen hat die Metallgewerkschaft zum Beispiel mit der Daimler-Benz-Tochter Debis für deren 15 000 Beschäftigte einen Spezialtarifvertrag vereinbart, der für jüngere Mitarbeiter eine Normarbeitszeit von 40 Stunden vorsieht. In bestimmten Projekten kann die Arbeitszeit sogar länger sein, mit fortschreitendem Alter sinkt sie jedoch auf 35 Stunden - aus Stumpfes Sicht ein Vorbild für andere Bündnisse.

Noch sind Schröder und Riester einsilbig, wenn es um Details für ein nationales Bündnis nach der Wahl geht. »Es gibt Dinge, die muß man machen, nicht zerreden«, wehrt Riester ab.

Dafür signalisieren führende Gewerkschafter wie Schulte oder Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Entgegenkommen. Ganz bewußt reden sie zum Beispiel nicht mehr von der »Rücknahme« des stets attackierten Gesetzes über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sondern nur noch von »Korrekturen«. Schließlich hätten die Tarifparteien für die meisten Branchen längst Ausgleichsmaßnahmen ausgehandelt, sagt Schmoldt.

Mehrfach wurden zum Beispiel Kürzungen beim Weihnachtsgeld vereinbart, dafür beziehen die Arbeitnehmer auch im Krankheitsfall weiter das volle Gehalt. »Eine Wiederherstellung des alten Zustands ist unrealistisch«, findet Schmoldt.

Viel wichtiger sei die Rücknahme der Lockerungen beim Kündigungsschutz. »Durch das Gesetz der Bundesregierung werden mit Sicherheit keine Jobs geschaffen, denn jeder Arbeitgeber kann auch so schon neue Mitarbeiter befristet einstellen«, betont auch Schulte. Das sehen selbst die Experten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ähnlich: Der Kündigungsschutz gilt als verhandelbar.

So zeichnen sich schon jetzt Kompromisse ab: Die Gewerkschaften könnten auf ihre Forderung verzichten, das Lohnfortzahlungsgesetz komplett zurückzunehmen, wenn dafür beim Kündigungsschutz der alte Zustand hergestellt wird.

An Vorschlägen für die neuen Runden ist schon jetzt kein Mangel. Herbert Mai, Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, würde das Thema Teilzeit gern ganz oben auf die Liste für eine neue Bündnisrunde setzen. Schließlich, so Mai, würden sich Staat und Tarifpartner dabei gut ergänzen: Die Politik könne »einen Bonus für Teilzeitkräfte bei Steuern und Rente« einführen. Die Gewerkschaften müßten dann in den nächsten Tarifrunden auf den Abbau von Nachteilen bei Zulagen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld drängen, die Arbeitgeberverbände bei ihren Mitgliedsfirmen für neue Teilzeitjobs werben.

Die SPD-Vorderen sind sich mit ihrem möglichen grünen Koalitionspartner und führenden Gewerkschaftern einig, daß ein breites Themenspektrum verhandelt werden müßte: Außer um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Ausbildungsmisere soll es auch um eine mögliche Steuer- und Rentenreform gehen.

Rote und Grüne wollen schließlich die gesetzliche Rentenversicherung stärker durch die betriebliche Alterssicherung ergänzen. Würden die Arbeitgeber aber künftig mehr Geld in Betriebsrenten oder Pensionsfonds stecken, würde dies vermutlich geringere Zuwächse bei Löhnen und Gehältern bedeuten. Schon deshalb, so heißt es bei der SPD, sei eine Absprache mit den Tarifpartnern sinnvoll.

Trotz des Riesenprogramms sollen die neuerlichen Bündnisrunden möglichst schnell erste Ergebnisse bringen, für eine langwierige Bestandsaufnahme fehlt die Zeit. »Schließlich soll ja nach der Wahl eine Aufbruchstimmung entstehen«, so Riester. Schmoldt glaubt sogar, »bis Ende 1998 müßte ein neues Bündnis stehen«.

Um die nötige Einigkeit zu erreichen, studieren die Strategen in Verbänden und Parteien zur Zeit einmal mehr das niederländische Erfolgsbeispiel. Im Nachbarland wurden die nötigen Reformen des Sozialstaats in enger Abstimmung zwischen Politik und Tarifpartnern umgesetzt. Eine der Lehren: Auf die richtige Mischung aus freiwilligen Zugeständnissen der Tarifpartner und staatlichem Zwang kommt es an.

In Holland konnte der Staat die Tarifpartner auch deshalb zu gemeinsamen Lösungen bewegen, weil er per Gesetz ihre Vereinbarungen aufheben kann - zum Beispiel, wenn allzu hohe Lohnzuwächse schlecht für den Arbeitsmarkt sein könnten. »Die besten Ergebnisse kommen zustande, wenn eine Regierung Sanktionen zwar glaubwürdig androht, sie aber nicht anwenden muß«, erklärt Wolfgang Streeck, Professor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln.

Vereinbarungen der Gruppen untereinander seien immer besser als staatlicher Zwang, weil die unmittelbar Betroffenen einen Informationsvorsprung hätten. Hielte sich der Staat aber völlig heraus, dauere die Kompromißsuche zu lange. »Es kommt auf die Balance an«, sagt Streeck.

In Deutschland verhindert die Tarifautonomie, daß der Staat bei Lohnverhandlungen mitredet. Die Regierung kann aber beispielsweise eine Ausbildungsabgabe androhen, falls die Tarifpartner sich nicht über neue Lehrstellen verständigen. Sie könnte auch, so ein Szenario einiger Gewerkschafter, die zweite Stufe einer Steuerreform mit Entlastungen für Unternehmen ankündigen, sie aber nur dann in Kraft treten lassen, wenn die Arbeitgeber beim Bündnis für Arbeit mitmachen.

Gewinnt die SPD die Bundestagswahl, müßte Riester gemeinsam mit Schröder über solche Strategien entscheiden. Der Metaller hat im Tarifgeschäft gelernt, was Drohungen bewirken können und wie sie am besten gezielt eingesetzt werden.

Noch gebe es viele Illusionen, wie ein Bündnis funktioniere, sorgt sich Riester nun. In diesem Punkt sei er ausnahmsweise sogar mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie einer Meinung: »Kein Verbandspräsident kann einer Regierung Zehntausende von Stellen versprechen - da hat der Henkel recht«, so Riester. Wer das ernsthaft fordere, rede einfach »völligen Unsinn«.

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Arbeitslose in der Ära Kohl

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Arbeitslose in der Ära Kohl

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* Oben: mit Vizepräsident Tyll Necker und Präsident Hans-OlafHenkel auf der BDI-Jahresversammlung am Dienstag vergangener Wochein Bonn; unten: auf dem DGB-Kongreß in Düsseldorf am vergangenenMittwoch.

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