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Ladenschluß »DA TOBT DER BÄR«

Franzosen können Fleisch und frisches Gemüse am Sonntag kaufen, in London sind Baumärkte für Heimwerker geöffnet. Fast überall in Europa entscheiden die Wünsche der Kunden über die Öffnungszeiten der Geschäfte. Fällt auch in Deutschland endlich das antiquierte Gesetz über den Ladenschluß aus der Adenauer-Zeit?
aus DER SPIEGEL 4/1995

An einem Sonntag stellte Bernd Westphal fest, daß die Toilettenspülung nicht funktionierte. Kurzerhand setzte sich der Diplomat ins Auto, fuhr zum nächsten Baumarkt und kaufte dort ein Ersatzteil.

Der Wirtschaftsreferent an der deutschen Botschaft in London profitierte von einem seit Sommer geltenden Gesetz. Englische und walisische Geschäfte dürfen seitdem auch am Sonntag für sechs Stunden öffnen. Im Heimwerkermarkt konnte sich Westphal davon überzeugen, daß die britischen Konsumenten die neue Freiheit schätzen: »Da tobt der Bär.«

König ist der Kunde auch in Italien. Für den Elektroingenieur Nikolaus Müller, der seit zweieinhalb Jahren für Siemens in Mailand arbeitet, war es eine »erhebliche Erleichterung«, daß dort die Rolläden der Geschäfte nicht schon um halb sieben heruntergelassen werden. »Lebensmittel kann ich in meinem Viertel noch bis acht Uhr kaufen.« Im Advent hatten die Kaufhäuser in Mailand auch sonntags auf.

Wann die Läden geöffnet sind, darüber entscheiden in Spanien und in Frankreich die Wünsche der Verbraucher und der Geschäftssinn der Händler. Baguette, Fleisch und frisches Gemüse kann Erhard Städtler, Leiter des Goethe-Instituts in Marseille, noch um 20 Uhr werktags und am Sonntag kaufen.

Für Franzosen, hat Städtler beobachtet, ist Einkaufen ein Teil der Alltagskultur, deshalb schätzen sie die Vielfalt des Angebots und der Öffnungszeiten. Das Restaurant »Les Arcenaulx«, das der Goethe-Mann am Wochenende gern besucht, hat eine Buchhandlung, die ebensolange geöffnet ist wie das Lokal. »Da können Sie auch Samstagsabends um zehn noch schauen, was es an neuen Kunstbänden gibt.«

Tante-Emma-Läden in Paris, oft von Vietnamesen oder Nordafrikanern betrieben, halten gar sonntags bis 22 Uhr geöffnet.

Liberale Handelsgesetze hat Städtler während seines Berufslebens in vielen Ländern der Welt schätzen gelernt. Um so schwerer fällt ihm die Umstellung bei Reisen in die Heimat: »Nirgends ist es so schlimm wie in Deutschland.«

Das könnte sich bald ändern. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hat endlich einen neuen Anlauf unternommen, die staatlich reglementierten Einkaufszeiten kundenfreundlicher zu gestalten. Der Minister will das seit 1956 geltende groteske »Gesetz über den Ladenschluß« lockern - hierzulande ein Unterfangen vergleichbar einer Grundgesetzänderung.

Vergangenen Mittwoch hatte Rexrodt Vertreter der Handelsverbände zu sich eingeladen - um eine Entscheidung wieder bis zum Sommer zu vertagen. Der liberale Streiter für mehr Freiheit im Handel hatte offensichtlich gleich wieder den Mut verloren.

Doch die bislang starre Funktionärsfront der Gegner längerer Öffnungszeiten scheint auch hierzulande zu bröckeln. »Ich habe das Gefühl, da kommt jetzt endlich mal etwas in Bewegung«, sagt ein Handelsunternehmer, der an der Runde teilgenommen hat.

Obwohl sich die Ökonomenzunft in der Ablehnung des ehrwürdigen Ladenschlußgesetzes ("Fremdkörper in der Marktwirtschaft") seit Jahren weitgehend einig ist, hat Rexrodt das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mit einer umfassenden Studie beauftragt. Mit dem Gutachten will der Minister die in jahrelangen Debatten kaum veränderten Standpunkte aufweichen.

Bis zum Sommer sollen die Forscher berichten, wie sich eine Liberalisierung auf Wettbewerb und Beschäftigung im Handel auswirken würde. Dazu wollen sie die Erfahrungen auswerten, die in anderen Ländern mit gelockerten Ladenschlußzeiten gemacht wurden.

Der Trend geht fast überall in Europa zu mehr wirtschaftlicher Freiheit. So fielen in Großbritannien im Dezember vergangenen Jahres die letzten gesetzlichen Beschränkungen für die Ladenöffnung an Wochentagen.

»Jetzt kann jedes Geschäft selbst entscheiden, wie lange es abends auf hat«, sagt Ruth Parkhouse vom Verband britischer Einzelhändler, »und das ist auch gut so.« Für die Mitgliedsbetriebe der Organisation sei es nie eine Frage gewesen, daß die Deregulierung dem Handel nütze.

Vor allem die selbständigen Lebensmittelverkäufer, oft Pakistaner und Inder, nutzten die Möglichkeit, die Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Kundschaft einzurichten. Viele von ihnen hatten auch, als es noch verboten war, ihre Läden am Sonntag geöffnet und mangels Konkurrenz durch die großen Ketten gute Geschäfte gemacht.

Längere Öffnungszeiten wird es bald auch in den Niederlanden geben. Der Ladenschluß, der bislang schon um 18 Uhr beginnt, soll nach einem im Dezember gefaßten Beschluß des sozialliberalen Kabinetts auf 22 Uhr oder sogar auf 24 Uhr verschoben werden.

Nach dem Regierungsplan, dem das Parlament in Den Haag noch zustimmen muß, dürfen künftig die Gemeinden entscheiden, welche Öffnungszeiten dem örtlichen Einzelhandel erlaubt sind.

Zumindest die großen Städte werden alles tun, um für Besucher und Bewohner attraktiver zu werden. Schon jetzt profitieren sie an jedem Samstag vom rigiden deutschen Ladenschluß, der die Einkaufslustigen von Rhein und Ruhr in die Niederlande treibt.

»Wir werden den gesetzlichen Spielraum sicher voll ausnutzen«, sagt Marteen Lekkerkerker, Sprecher der Stadt Amsterdam. In der Innenstadt dürfen die Läden wegen der Touristen bereits seit September an sieben Tagen in der Woche bis 22 Uhr geöffnet bleiben.

Während in Deutschland neidische Einzelhändler und dubiose Abmahnvereine darüber wachen, daß Tankstellen-Shops am Abend nicht mehr als den Reisebedarf der Autofahrer verkaufen, ist in den Niederlanden der Spätverkauf verbraucherfreundlicher geregelt.

Im Amsterdamer Stadtgebiet gibt es derzeit 48 konzessionierte Abendläden, die von 16 Uhr bis nachts um eins die Kundschaft versorgen. Dort arbeiten überwiegend Teilzeitkräfte. Probleme, für die Spätschichten Personal zu finden, kennen die Inhaber nicht.

Auch in Deutschland, weiß Ifo-Projektleiter Uwe Täger aus Gesprächen mit Händlern, haben viele erkannt, »daß sie dem Verbraucher mehr entgegenkommen müssen«. Von den jüngeren Händlern sehe es inzwischen so mancher als Chance, wenn er sich künftig sein »eigenes Zeitfenster« suchen könnte. Täger: »Denken Sie an den kleinen PC-Händler in Universitätsnähe, der bis 21 Uhr sein Kundenpotential abschöpfen will. Darf man den mit frühzeitigem Ladenschluß bestrafen?«

Zu welchem Ergebnis die vom Wirtschaftsminister in Auftrag gegebene Studie kommen wird, darüber will der Handelsforscher keine Prognose abgeben: »Bei Ifo weiß man nie, was herauskommt.« Doch ob wissenschaftliche Methoden oder der gesunde Menschenverstand: Ein Plädoyer für das verstaubte deutsche Gesetz ist kaum vorstellbar. Deutschland bliebe Entwicklungsland im Handel.

Zu den Befürwortern längerer Öffnungszeiten am Abend zählt auch Karstadt-Chef Walter Deuss. Für ihn ist es ein »Widerspruch«, daß der Handel die Kommunalverwaltungen dränge, die Innenstädte attraktiver zu machen, selbst aber die Geschäfte bereits um 18.30 Uhr schließen wolle.

Deuss, der auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels ist, plädiert dafür, die Schlußzeit auf 20 Uhr zu verlegen. Dasselbe hat der Deutsche Industrie- und Handelstag vorgeschlagen. Ein langer Samstag solle künftig jede Woche erlaubt sein.

Strikt gegen jede Lockerung ist aber nach wie vor die mächtige Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels. Mit einer Vielzahl meist fragwürdiger Argumente wehrt sich der Verband, in seltener Harmonie mit den Gewerkschaften, seit Jahren gegen jede Aufweichung des Gesetzes.

Den 2,5 Millionen Beschäftigten sei es nicht zuzumuten, noch länger zu arbeiten, lautet der zugkräftigste Einwand. Dabei sind Öffnungszeiten und Arbeitszeiten auch im Einzelhandel längst entkoppelt. Und wenn selbständige Kaufleute länger arbeiten wollen - warum eigentlich nicht?

Und was unterscheidet die Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel von den Beschäftigten in der Industrie, im Großhandel oder im Gastgewerbe, denen der Feierabend nicht vom Staat garantiert wird? Was ist mit Arbeitssuchenden, die eine Teilzeitstelle antreten würden, aber nicht finden?

Ferner jammern die Liberalisierungsgegner, längere Öffnungszeiten führten zu höheren Kosten und damit auch höheren Preisen. Die Kaufkraft der Konsumenten bleibe ja gleich, das Geschäft könne also nur gestreckt werden.

Dabei wird stets so getan, als entscheide allein das Einkommen über die Handelsumsätze. Schätzungsweise 67 Milliarden Mark haben die Deutschen im vergangenen Jahr bei Reisen ins Ausland ausgegeben. Gut möglich, daß sie bei attraktiveren Einkaufsgelegenheiten zumindest einen Teil des Geldes in Möbelhäusern, Märkten für Unterhaltungselektronik und bei Autohändlern in Deutschland gelassen hätten.

Doch selbst wenn es stimmen sollte, daß längere Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz und damit steigende Preise zur Folge hätten - es bleibt die Frage, warum der Staat den Verbrauchern partout nicht die Entscheidung überläßt, ob ihnen niedrigere Preise oder streßfreie Einkäufe wichtiger sind.

Unbewiesen ist auch die Klage, längere Öffnungszeiten förderten die Konzentration im Einzelhandel. Verbraucherbefragungen legen eher das Gegenteil nahe. Vor allem Berufstätige mit wenig Zeit, so fanden beispielsweise Wissenschaftler der Universität Mannheim heraus, bevorzugen bislang beim Einkauf die großen Warenhäuser, weil sie dort alles unter einem Dach finden.

Drei Viertel der Verbraucher, die täglich weniger als eine Stunde Zeit zum Einkauf haben, erklärten, sie würden häufiger Fachgeschäfte aufsuchen, wenn diese nur länger aufhätten. Meist handelt es sich um gutverdienende Selbständige und Angestellte.

Ein Vorschlag, der den Verbrauchern nützen und den kleineren Händlern nicht schaden würde, liegt seit 1993 auf dem Tisch. Die Mehrheit der Länder hat im Bundestag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Familienbetrieben erlauben würde, ihre Öffnungszeiten selbst festzulegen. Stehen der Unternehmer oder seine Angehörigen selbst im Laden, so der Plan, soll die verordnete Schlußzeit nicht mehr gelten.

Obwohl der Vorschlag den Liberalisierungsgegnern in den Verbänden sämtliche Argumente nimmt, hat sich die Bonner Koalition bislang nicht zu einer Zustimmung durchringen können.

Statt dessen nimmt sie es hin, daß sich das Zwangskorsett immer mehr zu einer Belastung des Dienstleistungsstandorts Deutschland entwickelt.

Das Ladenschlußgesetz zwinge die Kunden zu einem regelrechten Marathonlauf, klagt Claude Fabre, Direktor der großen französischen Musik- und Elektrokette Fnac. Die einzige deutsche Niederlassung des Unternehmens, in einer Nebenstraße des Berliner Kurfürstendamms gelegen, wird demnächst geschlossen.

Solange sich die Rahmenbedingungen nicht änderten, will sich Fnac nicht mehr in Deutschland engagieren. Y

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Lockerung d. Ladenschlußgesetzes - Meinungsumfrage

[GrafiktextEnde]

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