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Gesundheit Dämpfer für Spahn im Maskenstreit

Im Rechtsstreit um die milliardenschwere Beschaffung von Coronaschutzmasken bei privaten Händlern muss der Bund einen juristischen Dämpfer hinnehmen.
aus DER SPIEGEL 23/2022
Spahn

Spahn

Foto: Maja Hitij / Getty Images

In einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai zerpflückt der 15. Zivilsenat die Argumentation der Regierung, dass es sich bei den Maskenbestellungen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) um sogenannte Fixgeschäfte mit festem Liefertermin gehandelt habe.

Aus: DER SPIEGEL 23/2022

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Spahns Ministerium hatte sich im Frühjahr 2020 verpflichtet, in großem Stil Schutzmasken abzunehmen, wollte die Ware dann aber in zahlreichen Fällen nicht annehmen – etwa wegen Qualitätsmängeln. Angebote der Händler, Ersatz zu beschaffen, wurden unter Verweis auf fixe Liefertermine abgelehnt. Dagegen haben zahlreiche Händler, die auf ihrer Ware sitzen geblieben waren, geklagt (SPIEGEL 8/2021). Womöglich mit Erfolg: In dem jetzt ergangenen Beschluss, der sich auf eine der Klagen bezieht, erklärt das Oberlandesgericht: Entsprechende Verträge würden nicht »mit der Einhaltung des Liefertermins stehen und fallen«. Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wurde auf den 11. August terminiert.

amp, srö
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