Daimler Zetsche plädiert gegen verlängerte Abwrackprämie

Soll die Regierung die Abwrackprämie länger gewähren? Volkswagen ist dafür - doch Daimler hat sich nun dagegen ausgesprochen. Konzernchef Zetsche warnte laut einem Pressebericht vor den langfristigen Folgen - auch Staatshilfen für Opel sieht der Manager skeptisch.


Berlin - Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat sich gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie ausgesprochen. "Nach der Abschaffung der Abwrackprämie folgt ein Absatzeinbruch, das hat man in anderen Ländern gesehen. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, diese Prämie zu verlängern", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Volkswagen Chart zeigen hatte sich jüngst für eine Verlängerung ausgesprochen. Dass sich der Premiumhersteller Daimler Chart zeigen dagegen ausspricht, verwundert kaum: Von der Regelung profitieren vor allem die Produzenten von Klein- und Mittelklassewagen.

Staatshilfen für den Konkurrenten Opel steht Zetsche ebenfalls kritisch gegenüber. "Es ist sehr schwierig, sich das Gebilde Opel unabhängig von General Motors Chart zeigen vorzustellen. Es ist ein voll integrierter Bestandteil", sagte er. Deshalb könne man Hilfen für Opel nicht diskutieren, ohne Klarheit über die Zukunft der US-Mutter zu haben. Und die sei völlig ungewiss. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Firmen eine Hilfestellung zu geben, wenn keine strukturell klare Perspektive vorhanden ist", sagte Zetsche.

Die politische Debatte um die Abwrackprämie erhält unterdessen neuen Schwung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine mögliche Verlängerung ins Gespräch gebracht - wenn die Prämie gleichzeitig schrittweise abgesenkt werde. Vorstellbar sei eine "modifizierte Regelung" mit einer "degressiven Ausgestaltung", sagte Schneider der "Thüringer Allgemeinen". So könne schrittweise weniger Geld als 2500 Euro ausgezahlt werden, bis die Abwrackprämie auslaufe.

Vor einer Verlängerung der Prämie solle zudem die weitere Entwicklung bei den Anträgen abgewartet werden, sagte Schneider. Wichtig sei, die derzeitige Nachfrage nicht durch "eine vorfristige Verlängerungsdiskussion zu gefährden".

Am Dienstag hatte sich Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Aufstockung der Abwrackprämie ausgesprochen. Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas erklärte, jeder, der sich im Laufe dieses Jahres ein neues Auto kaufe und dafür sein umweltschädliches Altauto verschrotte, sollte die Prämie garantiert bekommen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), reagierte auf den Vorschlag Steinmeiers ablehnend. In der Union gebe es zwar "noch keine abschließende Meinungsbildung" darüber, ob der Fördertopf für die Abwrackprämie aufgestockt werden solle. "Die Tendenz ist aber eher Nein."

Das Geld für die Abwrackprämie ist auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, die Prämie von 2500 Euro reicht also für 600.000 Altfahrzeuge. Nach Angaben von Kfz-Händlern könnte der Fördertopf bereits im April ausgeschöpft sein.

wal/Reuters/AFP



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