Daten-Skandale Politiker fordern Schutzgesetz für Arbeitnehmer

Bahn, Telekom, Lidl: Nach zahlreichen Spitzelaffären in deutschen Unternehmen drängen Politiker nun auf ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Das Ziel: Kontrollen von Mitarbeitern soll es nur noch mit richterlichem Beschluss geben.


Berlin - Nach der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn, Telekom und Lidl wird der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz aus.

Datenschützer Schaar: "Es darf sich keine Unternehmensselbstjustiz etablieren"
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Datenschützer Schaar: "Es darf sich keine Unternehmensselbstjustiz etablieren"

"Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden", forderte Schaar in der "Berliner Zeitung". Ein präventiver Datenabgleich dürfe nicht hingenommen werden. "Es darf sich keine Unternehmensselbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft."

Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hält neue Regelungen für notwendig. "Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist", sagte er dem Blatt.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln."

Vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit, also welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zur Korruptionsbekämpfung in Betrieben angemessen seien, bedürfe der Konkretisierung. Edathy kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen.

Die Bahn hatte zugegeben, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 ihrer damals rund 240.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah durch einen Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren.

Am Dienstag bestätigte der Konzern außerdem, dass der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am Freitag über einen weiteren Datenabgleich im Jahr 2005 informiert worden sei. Bei der Telekom wurden ebenfalls Daten von Mitarbeitern mit denen ihrer Geschäftspartner abgeglichen - angeblich "zu Testzwecken". Lidl wiederum hatte Mitarbeiter von Detekteien bespitzeln lassen.

wal/dpa/ddp



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