Datenskandal Transnet ließ von der Bahn Mitgliederbeiträge abgleichen

Die Deutsche Bahn hat nicht nur im eigenen Interesse Mitarbeiter ausgespäht - auch für die Bahn-Gewerkschaft Transnet ließ sie nach SPIEGEL-Informationen Datenabgleiche durchführen. Dabei ging es um die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

Hamburg - Der Datenskandal bei der Deutschen Bahn weitet sich aus: Nach Informationen des SPIEGEL hat das Unternehmen in den Jahren 1994 und 1998 auch für die Gewerkschaft Transnet Datenabgleiche durchgeführt.

Insidern zufolge wollte die Transnet abgeklärt haben, ob ihre Gewerkschaftsmitglieder satzungsgemäß ihre Mitgliedsbeiträge in der festgelegten Höhe von ihrem jeweiligen Einkommen entrichtet hatten. Noch Ende 2008 soll der damalige Transnet-Boss Lothar Krauß in einem Schreiben an die Bahnführung um einen Abgleich gebeten haben.

Auch nachdem sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch das Personalressort der Bahn dieses Ansinnen aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt hatten, sollen Transnet-Funktionäre weiter Druck in der Sache gemacht haben - was die Gewerkschaft bestreitet.

Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte Transnet die beiden Datenabgleiche. Das Verfahren sei seinerzeit im Vorfeld mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert und von diesem auch genehmigt worden, sagt Transnet heute. Persönliche Daten wie Anschriften oder Kontoverbindungen seien nicht einbezogen worden.

Der langjährige Transnet-Chef Norbert Hansen war im Mai 2008 in den Vorstand der Deutschen Bahn gewechselt. Nach dem Abgang des Unternehmenschefs Hartmut Mehdorn muss er wie drei weitere Vorstandsmitglieder seinen Posten räumen. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat einen radikalen Aufklärungskurs versprochen.

Unterdessen sehen die Sonderermittler im Datenskandal weiteren Aufklärungsbedarf. Nach Informationen des SPIEGEL fordern die Rechtsanwälte Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin in der 204 Seiten umfassenden Langversion ihres Gutachtens weitergehende Ermittlungen.

"Wir empfehlen dem Aufsichtsrat, die wegen der Kürze der Zeit und der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Ermittlungsinstrumente, die nicht in allen Details zu Ende geführten Prüfungen in Verantwortung des Vorstandes abzuschließen", heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus fordern Baum und Däubler-Gmelin in ihrem Bericht das Kontrollgremium zu zivilrechtlichen Schritten gegen den ehemaligen Bahnvorstand auf. Sie "empfehlen dem Aufsichtsrat, die mögliche aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführungsorgane … zu prüfen".

Aufsichtsratschef Werner Müller hatte am vergangenen Mittwoch noch betont, "Spekulationen gegen potentielle Schadensersatzansprüche entbehren jeder Grundlage".

flo

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