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23. Januar 2007, 15:10 Uhr

Debatte

An Hartz darf kein Exempel statuiert werden

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist eine Reizfigur. Die Volksseele fordert für den gut bezahlten Manager, der sich seinen Betriebsrat mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe gefügig machte, eine drakonische Strafe. Zu Unrecht, findet Michael Kröger.

Berlin - Vor allem zwei Details sind der Öffentlichkeit vom ersten Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Peter Hartz am vergangenen Mittwoch in Erinnerung: Einerseits die Absprache über die zu erwartende Höchststrafe von zwei Jahren zur Bewährung, der die Strafkammer nach einstündiger Beratung zustimmte. Andererseits die Höhe des monatlichen Nettoeinkommens von 25.000 Euro, die der ehemalige Volkswagen -Personalvorstand vor Beginn seines Geständnisses zu Protokoll gab.

Demonstrant mit Anti-Hartz-Plakat: Wasser predigen und in Champagner baden?
REUTERS

Demonstrant mit Anti-Hartz-Plakat: Wasser predigen und in Champagner baden?

Beide Aspekte stehen zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang - sie tragen aber dazu bei, die Empörung über Hartz und seine Richter erheblich zu steigern.

Den Kommentaren und Leserbriefspalten in den Zeitungen der vergangenen Tage zufolge lässt speziell das hohe Einkommen von Hartz seine Taten noch verwerflicher erscheinen: Der Mann, der Millionen betroffenen Langzeitarbeitslosen Wasser predigt und selbst in Champagner badet, hat nach eigenem Eingeständnis jahrelang seinen Kumpel im Betriebsrat begünstigt - so könnte man die Aussagen zusammenfassen. Und so einer kommt - scheinbar - dank eines guten Anwalts auch noch ohne Gefängnis und mit einer bezahlbaren Geldstrafe davon. Wenn es aus Sicht der breiten Öffentlichkeit noch eines Beweises für die Einseitigkeit der Justiz bedurfte, dann erbringt ihn dieser Prozess.

"Die Kleinen hängt man, die Großen werden noch belohnt", heißt es denn auch sinngemäß in den Leserbriefen vieler Tageszeitungen. Und angesichts des Millionenbetrages, den Hartz nach eigenem Eingeständnis veruntreut hat, erscheint vielen das zu erwartende Strafmaß viel zu gering. "Am Besten wäre, ihn zum lebenslänglichen Hartz-IV-Empfänger zu machen", schreibt zum Beispiel eine Leserin im "Berliner Kurier".

Für die Justiz gelten andere Maßstäbe

Die Kommentatoren sind um etwas mehr Sachlichkeit bemüht, doch auch sie betrachten das Verfahren in der Mehrheit als abgekartete Sache. Insbesondere die Absprache über das Strafmaß und die Tatsache, dass schmutzige Details über Lustreisen und Bordellbesuche auf Firmenkosten im Prozess außen vor blieben, stößt auf Kritik. Die Öffentlichkeit, so die etwas scheinheilige Forderung, hat einen Anspruch auf vollständige Aufklärung darüber, was in Wolfsburg hinter den Kulissen abgesprochen wurde, wie das System VW funktionierte. Und - vor allem - was in den Hotelzimmern während der verschiedenen Dienst- oder eben auch Nicht-Dienstreisen passiert ist.

Für die Justiz jedoch gelten andere Maßstäbe. Die von Hartz angestoßene Arbeitsmarktreform ist ebenso wenig Gegenstand des Verfahrens wie seine sexuellen Vorlieben. Auch dass Hartz damals als mächtiger Personalchef eitel und selbstgefällig auftrat und seine Untergebenen mitunter herrisch abkanzelte, wenn ihm etwas nicht passte, spielt keine Rolle. Sympathisch oder unsympathisch, angesehen oder verrufen - das Gericht darf solchen Aspekten keine Bedeutung beimessen, so gebietet es das Gesetz. Einzig über das begangene Unrecht gilt es zu richten.

Damit es jedoch zu einer Verurteilung kommt, müssen im Prinzip zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens: Das Gericht muss zweifelsfrei davon überzeugt sein, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat. In einem zweiten Schritt folgt die Beurteilung der subjektiven Perspektive, also die Gesinnung des Täters. Sie hat neben anderen Faktoren, wie etwa der Beteiligung des Täters bei der Aufklärung, Reue oder die Aussichten für eine Resozialisierung, Einfluss auf die Festlegung des Strafmaßes.

Für den "Deal" zahlt Hartz einen hohen Preis

Dass die Staatsanwaltschaft einige weniger schwerwiegende Anklagepunkte fallen ließ, obwohl Hartz Bordellbesuche über sein Spesenkonto abrechnete, stellt also aus juristischer Perspektive kein Problem dar. Denn im Gegenzug erspart ihr der Angeklagte durch sein Geständnis weit wichtigerer Untreuedelikte eine komplizierte Beweisführung. Als zusätzlicher Anklagepunkt hätte die Veruntreuung von Spesengeldern ohnehin keinen Einfluss auf das Strafmaß gehabt.

Der Unterhaltungswert, der sich für die Öffentlichkeit aus der detailreichen Darstellung der Gelage mit Prostituierten in Luxushotels ergäbe, gehört dagegen nicht zu den Zielen, die das Gesetz für ein solches Verfahren vorsieht. Dass Hartz nicht am Pranger steht wie ein Delinquent im Mittelalter auf dem Marktplatz, ist also kein Privileg, das nur einem Mann seines Standes zuteil wird. Es entspricht vielmehr der heutigen Vorstellung von der Würde des Menschen.

Auch die Kritik am Strafmaß, das der Manager im schlimmsten Falle zu erwarten hat, verfängt nicht. Fast scheint es, als wollten manche die Gelegenheit nutzen, den Mann für die nach ihm benannte Arbeitsmarktreform gleich mitzubestrafen, und - was nicht selten durchklingt - für die Tatsache, dass er als Vorstand eines Großkonzerns viel Geld verdient hat. Doch würde ein Richter auch nur zwischen den Zeilen durchblicken lassen, dass er den Angeklagten aus dieser Perspektive betrachtet, er würde sofort wegen Befangenheit abgelehnt.

Schaden für VW nicht zu beziffern

Doch gegen den Druck der Öffentlichkeit sind auch Richter nicht immer gefeit. Vieles spricht dafür, dass Hartz wegen seiner Position und seiner Prominenz sogar härter bestraft wird als ein weniger bekannter Manager eines weniger im Fokus stehenden Unternehmens, der die gleichen Straftaten begangen hätte.

"Es klingt glaubwürdig, wenn Hartz sagt, dass er das begangene Unrecht einsieht, er hat sich nicht selbst bereichert, und er wird seine Tat nicht wiederholen", fasst ein Strafrechtler die entscheidenden Punkte zusammen. "Unter normalen Umständen wäre ein solches Verfahren eingestellt worden."

Und der Schaden, den Hartz angerichtet hat? Müsste der sich nicht strafverschärfend auswirken? Immerhin hat er Volkswagen um 2,6 Millionen Euro geschädigt, vom Imageverlust einmal abgesehen. Mit Sicherheit würde dieses Argument eine Mehrheit überzeugen. Bei näherer Betrachtung jedoch erweist sich diese Position gleich aus mehreren Gründen als unhaltbar. Zum einen war der Gesetzgeber bemüht, den Gedanken der Rache aus dem Strafrecht zu verbannen, denn er ist mit dem Recht des Menschen auf Unverletzlichkeit seiner Würde nicht vereinbar.

Zum zweiten könnte die Verteidigung den 2,6 Millionen Euro mit einiger Berechtigung den Betrag entgegenrechnen, die Hartz durch das gute Einvernehmen mit Betriebsratschef Klaus Volkert eingespart hat. Als er 1993 in den Vorstand des Wolfsburger Autobauers berufen wurde, galt es Massenentlassungen zu verhindern. In Abstimmung mit Volkert setzte Hartz die Vier-Tage-Woche durch und rettete so 30.000 Jobs. Allein durch die Verkürzung der Arbeitszeit sparte das Unternehmen 15 Prozent der Kosten für Löhne - insgesamt eine Milliarde Euro.

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