S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wie die EZB die Zinsen drücken kann

Soll die Europäische Zentralbank im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen, um die Euro-Krise zu lösen? Tatsächlich wäre das ein richtiger Schritt - wenn die Zentralbank gleichzeitig garantiert, dass der Reformdruck auf die Schuldenstaaten bestehen bleibt.

Am Anfang der Krise stand das Versprechen, man wolle alles tun, um den Euro zu erhalten. Zwei Jahre später können die Verantwortlichen die Märkte immer noch mit diesem Versprechen beeindrucken. Wir wissen nicht genau, was sich EZB-Chef Mario Draghi genau vorstellte, als er sein Versprechen verkündete. Wird die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen? Wird sie gar, wie DER SPIEGEL berichtet, eine Höchstgrenze für Zinsen auf Staatsanleihen festsetzen?

Die Nachricht ist insoweit glaubwürdig, als sich die EZB tatsächlich auf diese Option vorbereitet. Aber es ist nicht die einzige Möglichkeit - und wohl auch nicht die wahrscheinlichste. Eine garantierte Zins-Höchstgrenze ist rechtlich umstritten, von den inhaltlichen Argumenten einmal ganz zu schweigen.

Ich schätze, dass die EZB gerade dabei ist, die Leidensfähigkeit der Bundesbank zu testen. Dass es am Ende zu einem großen Staatsanleihen-Aufkaufprogramm kommen wird, daran zweifelt kaum einer. Auch nicht daran, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann das Vorhaben ablehnen wird. Die Frage ist jetzt nur noch, wie man den Affront kalibriert.

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Draghi so weit gehen wird, den gesamten Staatsanleihenmarkt unter seine Obhut zu bringen. Dann hätten wir die vollständige Zentralbank-Finanzierung aller Schulden. Auch wenn das die Krise kurzfristig beende würde, glaube ich nicht, dass Deutschland und andere nordeuropäische Staaten weiter Mitglied eines solchen Währungsraumes sein wollten. Diese Berta wäre zu dick.

Die wahrscheinlichste Variante besteht darin, dass die EZB Anleihen mit kurzen Laufzeiten von maximal einem Jahr aufkauft und damit die Kurzfristzinsen europaweit angleicht. Im Gegenzug müssten die Staaten einen offiziellen Antrag auf Hilfe stellen und bestimmte Konditionen erfüllen.

Die Finanzierung von Staatschulden ist nicht die Aufgabe der EZB

Ein solches Aufkaufprogramm wäre zwar kein Euro-Bond, aber immerhin das Äquivalent einer Euro-Treasury-Bill oder T-Bill - eines Schatzbriefs mit kurzer Laufzeit. Es wäre ein kluger Weg, denn die von Draghi geforderte Konditionalität kann bei Langfristanleihen kaum funktionieren. Bei einem Kurzfirst-Programm würde hingegen die ständige Notwendigkeit, neue Schuldpapiere herauszugeben, den Reformdruck auf die Staaten erhöhen.

Sicher, die Finanzierung von Staatschulden ist nicht die Aufgabe der EZB, auch nicht in einer Krise. Das Programm muss über jeden Verdacht erhaben sein, dass man hier lediglich Schulden durch das Drucken von Geld bezahlen möchte. Ein Programm für das kurze Ende des Marktes, wie es im Notenbanker-Jargon heißt, wäre glaubwürdig. Denn Staaten finanzieren am kurzen Ende nicht vorrangig ihre langfristigen Schulden, sondern ihren kurzfristigen Liquiditätsbedarf.

Ein solches Programm wäre mit dem EZB-Mandat vereinbar. Das beinhaltet schließlich, die Wirksamkeit der geldpolitischen Mechanismen sicherzustellen. Wenn spanische Unternehmen kaum noch Kredite kriegen, egal wie weit die EZB die Zinsen senkt, dann ist dieser Mechanismus gestört. Genau das passiert gerade. In diesem Fall darf die Zentralbank eingreifen.

Wäre das schon der Einstieg in den Euro-Bond? Ich hoffe es, bleibe aber skeptisch. Am Ende lässt sich ein fehlender politischer Konsens nicht durch irgendwelche technischen Tricks ersetzen. So etwas Massives wie ein Euro-Bond kommt nicht durch die Hintertür. Draghi kann daher auch nicht die Krise alleine lösen, er braucht die Koordination mit der Politik.

Ein Aufkauf-Programm von Anleihen ergibt nur dann Sinn, wenn Europa parallel die politische und wirtschaftliche Vereinigung vorantreibt. In diesem speziellen Punkt stimme ich auch mit der Bundeskanzlerin überein. Man kann die Krise nicht allein durch gemeinsame Anleihen lösen. Aber man braucht einen Fahrplan zur Wirtschafts- und Fiskalunion, an dessen Ende der Euro-Bond steht.

Ein intelligent konzipiertes Aufkaufprogramm für Kurzzeit-Anleihen wäre eine erste wichtige Etappe auf diesem Weg.