Debatte um Bürgerversicherung Wirtschaft kritisiert Fischer-Plan

Nach SPD und Opposition stellen sich auch die Wirtschaftsverbände gegen die Pläne von Joschka Fischer für eine Bürgerversicherung. Der Fischer-Vorschlag koppele das Gesundheitssystem immer noch nicht von den Arbeitsverhältnissen ab - nötig wäre vielmehr eine pauschale Gesundheitsprämie.


BDI-Präses Michael Rogowski: "Weit reichende Strukturreformen auf der Ausgabenseite"
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BDI-Präses Michael Rogowski: "Weit reichende Strukturreformen auf der Ausgabenseite"

Berlin - Der von Fischer vorgeschlagene Umbau werde die Probleme nicht lösen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der "Berliner Zeitung". Ohne weit reichende Strukturreformen auf der Ausgabenseite, "und zwar über die bisherigen Vorschläge von Bundesregierung und Opposition hinaus", sei das System nicht zu retten.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte der Zeitung, die von Fischer befürwortete Kombination aus Bürgerversicherung und Kopfpauschalensystem führe nicht zu einer Abkoppelung des Arbeitsverhältnisses von der gesetzlichen Gesundheitsvorsorge. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun plädierte für pauschale Gesundheitsprämien.

Joschka Fischer: Kritik von allen Seiten
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Joschka Fischer: Kritik von allen Seiten

Fischer hatte vorgeschlagen, das Modell der Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen sollen, mit der so genannten Kopfpauschale zu kombinieren. Der Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag solle eingefroren und dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Ein einkommensabhängiger sozialer Ausgleich solle dadurch zu Stande kommen, dass der Arbeitnehmer einen linear steigenden Beitrag bis zu einer bestimmten Obergrenze zahle.

Von einer Ausweitung auf alle Einkunftsarten - also auch auf Mieten und Zinsen - ist bei Fischer nicht die Rede, obwohl dies bisher Position der Grünen ist.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Fischers Vorschlag abgelehnt. Entscheidend sei, den weiteren Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen zu stoppen. "Eine Deckelung würde das Kostenrisiko allein auf die Arbeitnehmerseite verlagern", sagte er. "Das wäre die Aufkündigung der Parität, das ist nicht akzeptabel."

Krankenpflege: Marodes System wird nicht gesund
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Krankenpflege: Marodes System wird nicht gesund

Bei der SPD ist die Einführung einer Bürgerversicherung als nächster Schritt nach der im Herbst anstehenden Gesundheitsreform umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat wie Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor einer verfrühten Diskussion darüber gewarnt.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt das Fischer-Modell ab. Die Bürgerversicherung sei in Wahrheit eine "Würgerversicherung", sagte er am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Ein marodes System werde nicht dadurch gesund, indem man "immer mehr Menschen in ein marodes System einzahlen" lasse. "Echte Strukturreformen" blieben aus. Westerwelle forderte stattdessen eine Wahlfreiheit für die Patienten statt eine "Zwangskasse für alle".



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