Debatte um Staatsfonds Bundesregierung vergrätzt ausländische Super-Investoren

Die Große Koalition möchte per Gesetz verhindern, dass Staatsfonds in deutschen Unternehmen Fuß fassen. Experten halten das für einen strategischen Fehler - die ausländischen Investoren kontrollieren gewaltige Vermögen und könnten in der globalen Krise notleidende Unternehmen retten.

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Berlin - Es war den Zeitungen nur eine kleine Meldung wert. Anfang Februar hatte Norwegens Ölfonds - mit einem Volumen von derzeit rund 237 Milliarden Euro der zweitgrößte Staatsfonds der Welt - den Verkauf seiner Anteile am größten Goldproduzenten der Welt bekanntgegeben. Der kanadische Grubenbetreiber Barrick Gold nehme bei der Ausbeutung einer Mine in Papua-Neuguinea irreversible Umweltschäden in Kauf.

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Der Ethikrat des Ölfonds habe deshalb den Ausschluss von Barrick aus dem Beteiligungsportfolio des Fonds empfohlen, teilt das norwegische Finanzministerium mit. Auch am amerikanischen Waffenhersteller Textron ist der Fonds nicht länger beteiligt - die Norweger stoßen sich daran, dass das Unternehmen Streubomben produziert.

Der ein oder andere mag solch ethische Ansprüche an ein Investment als übertrieben idealistisch empfinden. Ganz sicher aber trägt der Ölfonds dazu bei, den Ruf von Staatsfonds als ruchlose Renditejäger und verlängerter Arm der jeweiligen Regierung bei der Durchsetzung politischer Ziele zu relativieren.

Trotzdem ist die deutsche Bundesregierung weiterhin eifrig bemüht, sich gesetzliche Vollmacht zu verschaffen, um unliebsame Investoren von den Schalthebeln der Unternehmen fernzuhalten, die sie für strategisch bedeutsam hält. Ein Antrag des Wirtschaftsministers soll künftig genügen, um die Übernahme von mehr als 25 Prozent der Stimmrechte zu untersagen, wenn dieser deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sieht. Das Gesetz ist nach Art einer Generalklausel formuliert - eine Liste von Unternehmen, die in die Kategorie "sicherheitsrelevant" fallen, ist in dem Entwurf zur Investitionskontrolle nicht enthalten.

Heftige Kritik am Gesetzentwurf

Nicht nur deswegen ruft der Gesetzentwurf heftige Kritik von Ökonomen und Unternehmensverbänden hervor. Sie bestreiten im Prinzip schon im Grundsatz, dass überhaupt ein Anlass zu der Sorge besteht, die Geldgeber könnten unangemessenen Einfluss geltend machen. Sie verweisen auf die Erfahrungen in der Vergangenheit: "Staatsfonds sind in der Regel an langfristigen Engagements interessiert und nehmen auch keinen direkten Einfluss auf das Management", erklärt Joachim Faber, Chef der Allianz-Tochter Allianz Global Investors.

Der Manager verwaltet ein Fondsvermögen von 970 Milliarden Euro und traf in der Vergangenheit nicht selten auf die Emissäre von Staatsfonds. "Die Zusammenarbeit verlief in allen Fällen reibungslos und viel entspannter als mit Vertretern der stärker renditeorientierten Hedgefonds", fügt er hinzu und verweist zum Beispiel auf seine Erfahrungen mit Kuwait Investment Authority, die in den siebziger Jahren bei Daimler eingestiegen sei.

Lars-Hendrik Röller, Präsident der Berliner European School of Management and Technology, hält die Angst vor unbotmäßiger politischer Einflussnahme ebenfalls für übertrieben. "Für Sicherheitsrisiken sehe ich keinen Hinweis", sagt er SPIEGEL ONLINE. Die Gefahr, dass man durch zu große Abschottung überreagiere, sei dagegen ganz real. Gleichwohl sei es natürlich wichtig, berechtigte Sicherheitsinteressen wahrzunehmen.

Um Transparenz bemüht

Tatsächlich sind die Staatsfonds anders als die privaten Konkurrenten darum bemüht, ihre Macht zumindest zu regulieren. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds haben sie sich auf die sogenannten Santiago Principles geeinigt, die ein hohes Maß von Transparenz, Regulierung und Überwachung vorsehen. auch wenn die Regeln nach Überzeugung von Röller noch nicht weit genug gehen, sind sie immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Ohnehin käme die Gesetzesinitiative angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise zur Unzeit, fügt der Experte hinzu. So manches Unternehmen wäre derzeit froh, wenn es überhaupt noch einen zahlungskräftigen Investor an Land ziehen könnte.

Dazu gehört auch der angeschlagene Autozulieferer Schaeffler, der auf einen erlösenden Anruf von IPIC hofft, einem steinreichen Staatsfonds aus dem Emirat Abu Dhabi. Anfang der Woche hatte die "Financial Times Deutschland" berichtet, dass die Araber eine Beteiligung in Erwägung zögen, was den Franken die rettende Kapitalspritze verschaffen würde. Inzwischen, so scheint es, sind die Hoffnungen wieder verflogen - Zeitungsberichten zufolge hat IPIC kein Interesse mehr.

Für Faber hat ein freier Marktzugang potenter Investoren dagegen geradezu strategische Bedeutung. Staatsfonds seien zum Beispiel wichtig, um die mittelfristig zu erwartenden Privatisierungen von Banken oder der Deutschen Bahn erfolgreich abzuwickeln.

Frei von der Not zu kurzfristigen Abschreibungen

Außerdem hätten die ausländischen Staatsfonds zu Beginn der Finanzkrise mit ihren Investitionen zur Stabilität der Finanzkonzerne beigetragen, fügte Faber hinzu. Insgesamt seien zwischen Juni 2007 und Januar vergangenen Jahres 42,6 Milliarden Dollar in Schweizer und US-amerikanische Geldinstitute geflossen.

Da diese Fonds die Anlagen in ihren Bilanzen nicht kurzfristig abschreiben müssten, könnten sie zudem besser in volatile Assets wie Aktien investieren. "Staatsfonds genießen den Luxus, mit mittel- bis langfristiger Perspektive Investments eingehen zu können." Der Finanzmarkt brauche "dringend" Investoren, die in der Lage seien, bei geringen gesetzlichen Einschränkungen zu investieren. Die großen europäischen Kapitalsammelstellen wie Versicherer hätten wegen einschränkender rechtlicher Vorschriften wie Solvency II hingegen kaum den Spielraum, mehr als zehn Prozent in Aktien zu investieren.

Besonders bedeutsam werde dies, wenn sich die Staaten wieder von ihren wegen der Finanzmarktkrise teilweise übernommenen Banken trennten. "Wer soll denn die Anteile kaufen in zwei, drei oder fünf Jahren, wenn wir keine großen Investoren haben, die in der Lage sind, ohne Eigenkapitalvorschriften namhafte Aktienpakete kaufen zu können", fragte Faber. Anderenfalls sei mit einem niedrigeren Erlös für ein angebotenes Aktienpaket oder, wie bei der Bahn geschehen, mit einem abgesagten Börsengang zu rechnen.

Parallel schütze aus seiner Sicht das geplante Außenwirtschaftsgesetz ausreichend vor Fehlentwicklungen. Eine wünschenswerte europaweit einheitliche Regelung verschaffe den Fonds zusätzliche Rechtssicherheit, dürfe jedoch nicht über die Regelungen der Gesetzesnovelle hinausgehen, wenn es ausländische Investitionen nicht behindern soll.



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