Debatte über Staatseinstieg Ver.di stellt sich gegen Zerschlagung von Uniper

Der finnische Mehrheitsaktionär des kriselnden Gashändlers Uniper will den Konzern aufteilen, bevor der deutsche Staat als Retter einsteigt. Doch die Gewerkschaft Ver.di droht für diesen Fall mit einem »offenen Konflikt«.
Gasspeicher von Uniper in Bayern: Kein anderes Unternehmen kaufte bis zuletzt so viel bei Gazprom ein wie die frühere E.on-Tochter

Gasspeicher von Uniper in Bayern: Kein anderes Unternehmen kaufte bis zuletzt so viel bei Gazprom ein wie die frühere E.on-Tochter

Foto: Lennart Preiss / AFP

In der Diskussion, wie der Staat den kriselnden Gasimporteur Uniper retten soll, gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Gewerkschaft Ver.di spricht sich nun gegen den Vorschlag des finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum aus, wonach der Bund nur in besonders systemkritische Geschäfte von Uniper in Deutschland einsteigen sollte. »Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt«, sagte Christoph Schmitz, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand, dem SPIEGEL. »In dem Fall würden wir in einen offenen Konflikt hineinlaufen.«

Stattdessen spricht sich die Arbeitnehmerseite im Uniper-Aufsichtsrat dafür aus, dass sich der Staat am gesamten Konzern beteiligen sollte, »zumindest auf Zeit«, so Schmitz. »Dann hätte der Bund auch Gestaltungsmöglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffgeschäfts.« Der Vorstand von Uniper hatte sich am Freitag ebenfalls für eine Staatsbeteiligung an dem ganzen Unternehmen ausgesprochen.

Die frühere E.on-Tochter Uniper ist wie kein zweites Unternehmen davon betroffen, dass Russland seit einigen Wochen deutlich weniger Gas nach Deutschland liefert. Seit diesem Montag strömt gar kein Gas mehr durch die wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1, aufgrund von jährlichen Wartungsarbeiten. Uniper hatte aber lang laufende Lieferverträge mit Gazprom aus Russland vereinbart – und verkauft den Brennstoff an mehr als 100 Stadtwerke und Industriebetriebe in Deutschland weiter. Die Preise hierfür hat Uniper größtenteils weit im Voraus festgelegt.

Ohne die Mengen aus Russland muss Uniper nun viel Gas auf dem Markt einkaufen – zu viel höheren Preisen. So verliere der Konzern jeden Tag Geld im zweistelligen Millionenbereich, wie Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am vergangenen Freitag sagte. Er bezeichnete dies als »eine Situation, die für uns nicht lange durchhaltbar ist«. Der Manager fordert stattdessen, dass sich der Staat zu einem relevanten Anteil mit Eigenkapital an Uniper beteiligen sollte.

Ein Staatseinstieg ließe sich ohne vorherige Zerschlagung schneller umsetzen, argumentiert die Gewerkschaft

Allerdings würde der Bund damit beispielsweise auch Teilhaber an Atomkraftwerken , die Uniper in Schweden betreibt, oder Gas- und Kohlekraftwerken in Russland. Erschwerend kommt hinzu, dass Uniper zu 78 Prozent dem finnischen Fortum-Konzern gehört. »Dass Fortum einen eigenen Vorschlag präsentiert, verstärkt unsere Befürchtung, dass es dem Konzern letztlich darum geht, mit möglichst niedrigen Verlusten die Risiken loszuwerden«, kritisiert Gewerkschafter Schmitz.

Fortum hingegen glaubt, dass ein Umbau von Uniper die akuten Probleme langfristig am besten lösen könnte, wie es in einer Stellungnahme des Finanzchefs Bernhard Günther heißt. Unter Führung des Staats sollten demnach die systemkritischen Geschäftsbereiche in Deutschland gebündelt werden.

Ver.di-Vorstandsmitglied Schmitz befürchtet hingegen, dass das Unternehmen damit wertvolle Zeit verlieren könnte: »Eine Staatsbeteiligung an Uniper lässt sich nicht nur schneller realisieren, als wenn man das Unternehmen zunächst zerteilen würde«, sagt der Arbeitnehmervertreter. »Sie ist auch Voraussetzung für eine Zukunftsperspektive der Arbeitsplätze bei Uniper.«

bem
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