Defizitdebatte EU zweifelt an deutschen Sparzielen

Deutschland muss mehr sparen und schneller reformieren - so mahnt die EU in Brüssel. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr anstrengen, werde der Haushalt nicht wie von Minister Eichel angekündigt unter der Defizitgrenze bleiben. Auch Frankreich und Italien drohen die Maastrichter Kriterien erneut zu verfehlen.


Finanzminister Eichel: Wachstum könnte geringer ausfallen
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Finanzminister Eichel: Wachstum könnte geringer ausfallen

Brüssel - Auf diese Risiken wies EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bei der Beurteilung der langfristigen Wirtschafts- und Haushaltsplanung Deutschlands hin. "Das Wachstum könnte geringer ausfallen als angenommen", hieß es. Berlin hatte bislang 1,7 Prozent prognostiziert, derzeit wird aber nur noch mit 1,6 Prozent für das laufende Jahr gerechnet. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat prüft zudem den zum Erreichen des Defizitziels geplanten Verkauf von Post- und Telekomforderungen. Ob diese Extramaßnahme beim Defizitabbau weiterhilft, ist deshalb noch offen.

Die Sparanstrengungen Berlins reichen nach Ansicht der Kommission nicht aus, um auf mittlere Sicht einen Staatshaushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Die Bundesregierung müsse den Reformkurs fortsetzen, fordert die Kommission. Sie hat dabei insbesondere das Gesundheitssystem im Visier. Die Kommission hatte unlängst mitgeteilt, sie stehe hinter den beschlossenen Arbeitsmarktreformen.

Finanzminister Hans Eichel hatte im Stabilitätsprogramm bekräftigt, dass Deutschland im laufenden Jahr die Maastricht-Kriterien erstmals seit 2001 wieder erfüllen will. Angestrebt wird ein Staatsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 3,9 Prozent 2004. Bis 2008 soll die Neuverschuldungsquote von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 1,5 Prozent sinken.

Die EU-Finanzminister müssen am 17. Februar der Planung noch zustimmen. Unmittelbare Konsequenzen für Eichel entstehen aus dieser Beurteilung nicht. Das deutsche Defizit-Strafverfahren liegt seit Dezember auf Eis, ebenso wie das französische.

Haushaltsplanungen von elf Ländern verabschiedet

Die Kommission verabschiedete Wirtschafts- und Haushaltsplanungen von insgesamt elf EU-Ländern. Frankreich will im laufenden Jahr wie Deutschland sein Defizit auf 2,9 Prozent drücken - nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die von Paris getroffenen Einsparungen scheinen auszureichen, resümierte die Kommission. Sie sieht die Lage damit etwas zuversichtlicher als für Deutschland mit Europas größter Volkswirtschaft.

Italien, das sich bisher keinen Defizit-Strafverfahren stellen muss, fehlt der ausreichende Sicherheitsabstand zur Drei-Prozent- Schuldenmarke. Rom erwartet 2,7 Prozent 2005 nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die weiteren Beurteilungen betrafen Belgien, Finnland, Irland und die nicht zur Euro-Zone gehörenden Länder Dänemark, Estland, Malta, Polen und Slowakische Republik.



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