Defizitrekord US-Regierung fehlen 2,3 Billionen Dollar

Das Defizit im US-Haushalt wird im laufenden Jahr auf 422 Milliarden Dollar steigen, so die neueste Prognose - damit hätte George W. Bush einen Rekord aufgestellt. Noch Besorgnis erregender ist die Vorausschau auf die kommenden zehn Jahre - der US-Regierung fehlen über diesen Zeitraum 2.300.000.000.000 Dollar.

Washington - In den Fiskaljahren 2005 bis 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt insgesamt auf diesen Rekordwert von 2,3 Billionen Dollar (US-Englisch: trillion) steigen, prognostiziert das Budgetbüro des Kongresses (CBO). Damit hat der Kongress seine Zehn-Jahres-Prognose noch einmal um 300 Milliarden nach oben geschraubt.

"Selbst wenn die Wirtschaft stärker wachsen sollte als vorhergesagt, werden sich wesentliche Budgetbelastungen in der kommenden Dekade zu verstärken beginnen", teilte das CBO mit. Denn dann komme die "Baby-Boom"-Generation allmählich ins Rentenalter, was Sicherungssysteme wie "Social Security" in bisher ungeahnter Art belasten werde.

Mit Schuld an den prognostizierten Haushaltsdefiziten sind auch die mehrmaligen Steuersenkungen der Regierung von George W. Bush. Zu Beginn seiner Amtszeit wurden noch bedeutende Haushaltsüberschüsse vorhergesagt - diese schmolzen auch wegen der schwachen Konjunktur und der hohen Ausgaben für Krieg und Anti-Terror-Maßnahmen zusehends dahin.

Bush-Team denkt positiv

Der Wert für das laufende Fiskaljahr, das am 30. September endet, wird nach Einschätzung des US-Kongresses nicht so hoch ausfallen wie zuvor erwartet. Im Januar hatte das CBO noch mit einem Defizit von 477 Milliarden Dollar gerechnet. Der jetzt vorhergesagte Wert entspricht immer noch 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Es handelt sich um einen Rekord auf Dollarbasis nach absoluten Zahlen. Als Prozentsatz des BIP lag das Defizit in den achtziger Jahren unter Präsident Ronald Reagan zeitweise bei sechs Prozent.

Im nächsten Fiskaljahr wird das Loch im amerikanischen Haushalt den Experten zufolge auf 348 Milliarden Dollar zurückgehen - das entspräche 2,8 Prozent des BIP.

Ein Sprecher Bushs nannte die Senkung der Jahresprognose einen Erfolg der Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Die Reduzierung der Prognose zeige, dass die Wirtschaft in Gang komme. Bush-Herausforderer John Kerry teilte mit: "Allein Präsident Bush ist in der Lage, ein 422-Milliarden-Dollar-Defizit als Erfolg zu feiern."

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