Defizitstreit EU stoppt Strafverfahren gegen Deutschland

Bis in die Nacht haben Europas Finanzminister in Brüssel gepokert, am Ende setzte sich Hans Eichel durch: Die EU stellt ihr Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Berlin muss keine Sanktionen fürchten - doch die Glaubwürdigkeit der EU ist erschüttert wie lange nicht mehr.


Brüssel/Berlin - Als Finanzminister Eichel nach den nächtlichen Verhandlungen vor die Fernsehkameras trat nannte er die Ecofin-Entscheidung einen vernünftigen Kompromiss.

Hans Eichel in Brüssel: Den Kontrahenten an die Wand gedrückt
AP

Hans Eichel in Brüssel: Den Kontrahenten an die Wand gedrückt

Eichels Kontrahent, der EU-Währungskommissar Pedro Solbes, sieht das freilich ganz anders. Am Morgen sagte er, das Vereinbarte sei untragbar. Er, Solbes, behalte sich weitere Schritte vor - so eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Defizitverfahren gegen die Schuldensünder Deutschland und Frankreich einzustellen - für Solbes ist dies "weder mit dem Geist noch den Bestimmungen des Stabilitätspaktes" zu vereinbaren. Auch Kommentatoren sprachen schon von einer "herben Niederlage" der EU-Institutionen.

"Sehr anstrengend" für Deutschland

Der Inhalt der Vereinbarungen: Eine Mehrheit der Euro-Staaten hatte nach den neunstündigen Verhandlungen vereinbart, die Verfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst nicht weiter zu treiben. Auch die von der Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen wiesen die Minister nach Darstellung Eichels zurück.

Eichel verpflichtete sich im Gegenzug, die deutsche Neuverschuldung 2005 unter die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Schon das werde "sehr anstrengend für Deutschland", bedauerte Eichel. Die Vereinbarung sei aber eine "realistische Basis".

Wien, Amsterdam, Madrid und Helsinki dagegen

Laut Eichel verpflichtete sich die Bundesregierung zudem, das konjunkturbereinigte Defizit 2004 um 0,6 und 2005 um weitere 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts abzubauen. Dem zu Grunde liege die Prognose der EU-Kommission, wonach die deutsche Wirtschaft 2004 um 1,6 und 2005 um 1,8 Prozent wachse.

Nach Angaben des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Giulio Tremonti stimmten die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien gegen die Vereinbarung. Für eine Sperrminorität reicht dies aber nicht aus.

Eichel: Nicht die Konjunktur abwürgen

Der Streit um neue Sparauflagen für Deutschland war in den vergangenen Tagen eskaliert. Die Kommission geht davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr unter Verstoß gegen Auflagen aus dem Januar zum dritten Mal in Folge gegen die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes verstößt und dies auch 2005 tun könnte, wenn sie nicht zusätzlich bis zu sechs Milliarden Euro 2004 einspare.

Solbes wollte die Bundesregierung dazu zwingen, das konjunkturbereinigte Defizit bis 2005 um 1,3 Prozentpunkte zu senken. Damit wollte er sicher gehen, dass Deutschland den Stabilitätspakt 2005 wieder einhält. Eichel hatte die Empfehlungen mit der Begründung kategorisch abgelehnt, dass weitere Einsparungen die langsam anziehende Konjunktur abwürgen würde.



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