Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" Auf die Straße gehen, bevor man auf der Straße sitzt

In Berlin sind am Samstag Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum und gegen "Immobilienhaie" auf die Straße gegangen. Die 58-jährige Michaela Franz war eine von ihnen. Ihr Vermieter will, dass sie im Mai auszieht.

Von Lisa Becke


Noch weniger als zwei Monate, dann muss Michaela Franz raus aus ihrer Wohnung. "Kreideweiß" sei sie geworden als sie vor zwei Jahren eine "Modernisierungsankündigung" des neuen Vermieters im Briefkasten fand. "Die wollen uns hier raushaben", dachte sie damals sofort.

"Wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung" wurde Michaela Franz im vergangenen Sommer dann tatsächlich gekündigt, so steht es im Schreiben des Vermieters. Der Eigentümer will den 1959 im Berliner Stadtteil Moabit errichteten ehemaligen Sozialbau umbauen.

Die 50 Quadratmeter im ersten Stock, die Franz mit ihrem 18-jährigen Sohn bewohnt, kosten momentan 530 Euro. Als sie 2010 einzog, seien es noch 430 Euro gewesen. Eine Wohnung zu einen solchen Preis zu finden, "schon damals nicht einfach", erzählt die Hartz-IV-Empfängerin. Sie geht nicht davon aus, in ihrem Kiez bleiben zu können, wenn sie tatsächlich umziehen muss. "Wir werden aus der Stadt verdrängt", sagt die Alleinerziehende, und sieht die Politiker in der Pflicht: "Sie können doch nicht zuschauen wie unsere Stadt kaputt gemacht wird."

Deshalb ging sie demonstrieren. Kurz vor 11 Uhr traf sie sich mit den anderen Bewohnern der Spenerstraße 4 und 5 vor der Haustür. Hier wohnen viele Kleinverdiener. "Früher gab es keine große Solidarität zwischen uns Nachbarn, jetzt schon", meint Franz. Wie viele betroffene Mieter andernorts auch, haben sie sich als Hausgemeinschaft zusammengeschlossen, um sich zur Wehr zu setzen. Heute waren sie laut - so wie Zehntausende andere, die Wut über immerwährende Mietsteigerungen und Hass auf die Profitgier der Wohnungskonzerne auf die Straße trieb.

"Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" lautete das Motto der Demonstrationen. Nicht nur in Berlin, auch in vielen anderen deutschen und europäischen Städten verliehen Menschen ihrem Unmut eine Stimme, etwa in Dresden, Hamburg, Stuttgart, Barcelona und Paris.

In Berlin zogen den Veranstaltern zufolge rund 40.000 Menschen vom Alexanderplatz über die Warschauer Straße bis zur Arena in Treptow. Dort findet an diesem Wochenende die Berliner Immobilienmesse statt. Für die Organisatoren ein idealer Ort, "um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist - sondern ein Menschenrecht!"

Dramatische Mietpreisanstiege

Viele Berliner sind besonders stark von Mietsteigerungen betroffen. In keiner anderen deutschen Großstadt sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren so stark gestiegen. Laut dem Forschungsinstitut empirica kostete eine 60- bis 80 Quadratmeterwohnung im Jahr 2008 hier noch 5,14 Euro pro Quadratmeter, im Jahr 2018 waren dafür schon durchschnittlich 9,70 Euro fällig. Ein rasanter Anstieg um fast 90 Prozent. Zum Vergleich: In München und Stuttgart stiegen die Kosten in diesem Zeitraum um rund 50 Prozent, in Hamburg um 35 Prozent.

Immer mehr für das Dach über dem Kopf ausgeben zu müssen - das spüren viele am eigenen Leib. Der Hass der Demoteilnehmenden richtete sich auch gegen die "Profitgier" der Immobilienfirmen - zahlreiche Demonstrationsteilnehner bastelten "Miethaie" und wollten sie zu "Fischstäbchen" oder "Fischsuppe" verarbeiten. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" startete heute ihre Unterschriftenaktion. Mit ihrem Volksbegehren wollen sie private Immobilienfirmen, denen in Berlin mehr als 3000 Wohnungen gehören, vergesellschaften.

Eigentum verpflichtet

Die Politik versucht indes seit Jahren, gegen steigende Mieten und Verdrängung vorzugehen. Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse wirke aber nur "unzureichend", kritisiert der Deutsche Mieterbund. "Der Grund für die Regulierung" bestehe fort, so auch eine Evaluierung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Im Januar 2019 trat deshalb eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse in Kraft: Dieses Mieterschutzgesetz soll "vor Verdrängung schützen", sagt Bundesjustizministerin Katarina Barley. Und: "Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten."

Michaela Franz hat sich auf der Demonstration dem "Block der Verdrängten" des Künstlerkollektivs "Reflektor Neukölln" angeschlossen: Sie hat sich weiß angemalt und wandelte als Zombie auf der Demo mit. Verdrängung - das droht ihr ganz konkret. Aber sie kämpft. Sie hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt. Sie hat Primeln und Narzissen für ihren Balkon gekauft und plant, ihr Badezimmer zu streichen - sie will in ihrer Wohnung bleiben. Aber ihre Lage ist ungewiss, der Streit mit ihrem Vermieter kann sich über Jahre ziehen.



insgesamt 206 Beiträge
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brathbrandt 06.04.2019
1. Wahnsinn.
Wahnsinn, ja. Sicher. Aber die immer noch offene Grenze ist der Wahnsinn. Das Fortdauern der "Herrschft des Unrechts". Noch immer wird unser gutes Grundgesetz ignoriert (Art. 16a Abs.2, sichere Drittstaaten). Folge: Jedes Jahr kommt die Bevölkerung einer Großstadt ins Land. Diese Leute gehen in Städte. Dort wird der Raum knapp. Die Mieten steigen. Nun tut man so, als hätte das eine nicht mit dem anderen zu tun.
legeips62 06.04.2019
2. In z.B. Halle
oder Rudolstadt, Saalfeld usw. gibt es doch einen sehr hohen Leerstand an günstigen Wohnungen. Also bitte mit "Homeoffice" oder "Hartz IV Bescheid" dort hin ziehen. So schlecht ist es da auch nicht.
josho 06.04.2019
3. Zufall oder nicht...
.... auf jeden Fall ist hochaktuell auf SPON gerade jetzt ein Beitrag zu lesen, der überschrieben ist "Wo Deutschland schrumpft oder wächst". Wo das Land schrumpft oder wächst, ist aber kein Naturgesetz, sondern unterliegt den Regeln der Politik. Und die hat hier wieder mal, wie auch in 1000 anderen Fällen, komplett versagt. Während ganze Regionen ausbluten, weiß man in der Stadt nicht, wohin mit den Menschen. Aber diese Entwicklung kann man ganz sicher nicht dem Berliner Senat allein in die Schuhe schieben!
godfader 06.04.2019
4. Wenn Mietpreise steigen
dann ist das doch gut! Das bedeutet doch zwei Dinge: A) dass es für Investoren sehr viel interessanter wird, neuen Wohnraum zu schaffen. Wenn die Mieten nicht steigen, dann ist das eben nicht der Fall. B) Es bedeutet, dass es Mieter gibt, die sehr gerne bereit sind, diese neuen (höheren) Mieten zu zahlen. Das hat etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun, genauso wie bei Ebay. Wenn mir da jemand einen Artikel mit einem höheren Gebot vor der Nase wegschnappt dann darf ich auch nicht jammern sondern muss einfach höher bieten.
Nordstadtbewohner 06.04.2019
5. Wer gut wohnen will, der muss auch entsprechend zahlen
Ich denke, die Demonstranten verstehen nicht, dass große Wohnungen mit guter/ gehobener Ausstattung etwas kosten, vor allem sie sich zentral in Berlin befinden. Wenn man sich andere Stätte wie zum Beispiel Hamburg anschaut, so ist Wohnen in Berlin noch recht preiswert. Ein Grundrecht auf billiges Wohnen in angesagten Städten und Stadtteilen gibt es nicht. Wer sich allein keine gute Wohnung leisten kann, kann ja wie viele junge Menschen auch eine WG gründen.
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