Zur Ausgabe
Artikel 10 / 53

BEZIEHUNGSKÄUFE Der Betriebsrat kassiert

aus DER SPIEGEL 21/1959

Seit am 8. April dieses Jahres dem Mittelstandsausschuß des Deutschen Bundestages die Drucksache 747 zur Beratung übertragen wurde, ist der Münchner Porzellangroßhändler und CSU-Abgeordnete Karl Wieninger, 54, der Verwirklichung seiner Lieblingsidee ein gutes Stück nähergekommen: der Unterbindung des Betriebs- und Belegschaftshandels.

Nimmt das Bonner Parlament den in der Drucksache niedergelegten Gesetzentwurf Wieningers an, dann werden, so hofft der Verfasser des Entwurfs, Behördenangestellte und Angehörige privater Firmen in Zukunft nicht mehr über ihren Betriebsrat oder einen Vertrauensmann Waren billiger beziehen können als in den Einzelhandelsgeschäften.

Solche Käufe sind den Verbänden des Groß- und Einzelhandels schon lange ein Dorn im Auge. So verschickte jüngst der Zentralverband des genossenschaftlichen Groß- und Außenhandels einen Bericht des Münchner Ifo-Instituts, demzufolge im Betriebs- und Belegschaftshandel jährlich rund drei Milliarden Mark umgesetzt werden. Das macht immerhin rund fünf Prozent des gesamten westdeutschen Einzelhandelsumsatzes aus. Etwa zwölf Prozent aller bundesdeutschen Familien werden nach den Schätzungen der Ifo-Befrager auf diesem Wege regelmäßig mit Lebensmitteln und Konsumgütern versorgt.

Berichtet Wieninger: »Nach unseren Beobachtungen nimmt sich der Einsammlung von Aufträgen in den Betrieben irgendein Mitglied der Belegschaft an - manchmal ist es auch der Betriebsrat -, verteilt später die gelieferten Waren und übernimmt das Inkasso der Rechnungen.« Die niedrigen Verkaufspreise solchen Handels kommentiert der Münchener Porzellangrossist: »Belegschaftshandel ist unlauterer Wettbewerb, weil er nicht dieselben Unkosten zu tragen hat wie der Einzelhandel.«

Auf diese »unlautere« Weise werden Spirituosen, Süßwaren, Kaffee, Kosmetika und Reinigungsmittel, Textilien, Möbel und dauerhafte Verbrauchsgüter jeglicher Art mit Preisnachlässen von durchschnittlich 20 Prozent vertrieben. Vielerorts ist der Absatz schon ganz rationell ausgestaltet: Der Betriebsrat der Kölner Ford-Werke beispielsweise gibt Gutscheine aus, mit denen die Betriebsangehörigen ihre Einkäufe tätigen können, und zwar nicht nur ab Fabrik, sondern auch bei findigen Einzelhändlern, die so das Problem Belegschaftshandel auf elegante Weise lösen.

Karl Wieninger und seinen Gesinnungsfreunden aus dem Handel fiel es nicht schwer, ein umfängliches Aktenstück mit unanfechtbarem Beweismaterial für die weite Verbreitung und die preisbrecherische Wirkung des Beziehungsgeschäfts zusammenzustellen. Die Sammlung reicht von der Händlertätigkeit der Standortkameradschaft Koblenz des Deutschen Bundeswehrverbandes bis zum Vertrieb von Kaffee unter den Angehörigen einer Bremerhavener Zolldienststelle.

Die »Süddeutsche Käufergemeinschaft« in Hallstadt (Oberfranken) verschickte an Unternehmungsleitungen und Betriebsräte ein Verkaufsangebot zum Aushang am Schwarzen Brett. Darin wurde beispielsweise die Lieferung einer dicken Strickjacke guter Qualität, Ladenpreis 58,50 Mark, zum Preise von 42,50 Mark offeriert. Der Nachlaß von 16 Mark macht fast 30 Prozent aus. Ein Kleiderschrank sollte 349 Mark statt eines Ladenpreises von 465 Mark kosten, wobei rund 25 Prozent zu sparen waren.

Solche unorthodoxen Absatzwege mindern natürlich Umsatz und Gewinnspannen des regulären Groß- und Einzelhandels, und so rückte Mittelstandsmatador Wieninger schon im zweiten Bundestag mit einem Gesetzentwurf an, der es den Betriebsleitungen und Behördenchefs untersagen sollte, in ihren Häusern den Belegschaftshandel zuzulassen.

Der Entwurf stieß sogleich auf verfassungsrechtliche Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums, und Erhards Beamte dienten den verbotssüchtigen Mittelstandsabgeordneten eine »Formulierungshilfe« an. Sie sollte den grobschlächtigen Entwurf Wieningers auf eine Linie bringen, die »an der Verfassung gerade noch entlangläuft«.

Das Wirtschaftsministerium hielt es bestenfalls für möglich, die Lieferung zum Zwecke des Belegschaftshandels zu verbieten, nicht aber den Bezug. In dieser Formulierung ist der Entwurf als Antrag des Mittelstands-Arbeitskreises der CDU -Fraktion jetzt im dritten Bundestag wieder aufgetaucht.

Mit Geldbußen bis zu 10 000 Mark soll jetzt nur noch der Lieferant der Ware bestraft werden, nicht mehr der Firmen - oder Behörden-Chef oder die im Belegschaftshandel tätigen Betriebsräte und Obleute. Wie allerdings der Lieferant erkennen kann, ob die bestellten Waren für den Belegschaftshandel und nicht etwa für die Kantine oder für Repräsentationszwecke bestimmt sind, darüber gibt der Gesetzentwurf keine Auskunft.

Die Beamten aus Erhards liberaler Wirtschaftsbehörde hoffen insgeheim, daß das unliebsame Verbotsgesetz sich von selbst erledigen werde. Dafür spricht, daß die Möglichkeiten des Belegschaftshandels gegenüber den wachsenden Ansprüchen der westdeutschen Verbraucher an Qualität und Auswahl doch recht begrenzt sind. So spielt schon heute bei den Lebensmitteln nur noch der Belegschaftshandel mit Süßwaren eine nennenswerte Rolle.

Überdies werden inzwischen schon zahlreiche andere Methoden des Beziehungseinkaufs praktiziert, auf die der Belegschaftshandel nach einem Verbot ohne weiteres ausweichen könnte. Eine dieser Methoden ist die Sammelbestellung, deren sich unter anderem die Schuhfabrik Friedrich Baur GmbH in Burgkunstadt in Bayern zur Umsatzförderung bedient. Sie nimmt Bestellungen nach ihrem buntbebilderten Katalog nur gebündelt entgegen und verhandelt dabei mit einem von der Käufergruppe beauftragten »Hauptkunden«, der nach Auslieferung der Schuhe auch die Rechnungsbeträge bei seinen Mitbestellern eintreibt. Gegen diesen Kniff kann das geplante Gesetz nichts ausrichten, da der Hauptkunde nicht auf eigene Rechnung weiterliefert.

Auch eine zweite Methode hat bereits Schule gemacht: die reine Kauf-Vermittlung. Ein Pionier dieses Systems ist Hugo Schui, 45, der als Angestellter des Bundesernährungsministeriums in dessen Südamerika-Referat sein Brot verdient. Nach der Tagesarbeit in seinem Ministerium, das für konstante Lebensmittelpreise sorgt, widmet er sich in seiner Wohnung zu Füßen des Bonner Venusberges dem Preisabbau, und zwar mit Hilfe der von ihm gegründeten »Käufer-Interessengemeinschaft«. Bei Hugo Schui, der nur seine Ehefrau als Hilfskraft beschäftigt und seine Maklertätigkeit angeblich ohne Gewinn und lediglich als Hobby betreibt, kann jedermann Bestellungen aufgeben. Der Behördenangestellte vermittelt solche »Beziehungskäufe en gros« (Schui) dann an Industriefirmen, die von ihm eine Garantie für beträchtliche Absatzmengen erhalten haben. Mit Auslieferung und Inkasso hat Schui nichts zu tun.

Vor zwei Jahren, als Schui noch unter »Käuferring« firmierte, versandte er eine gedruckte Postwurfsendung »An alle Bundesbediensteten in Bonn und Godesberg«. Darin hieß es: »Protestieren Sie nicht gegen die hohen Preise, es nutzt nicht viel! Handeln Sie! Kaufen Sie die Dinge des gehobenen Bedarfs über den Käuferring!«

Nach zweijähriger Vermittlungstätigkeit verfügt Schui über einen ansehnlichen Kreis von Kaufinteressenten, deren genaue Zahl er allerdings dem neidischen Kleinhandel nicht preiszugeben gedenkt. Die von Schui vermittelten Preisvorteile reichen von 35 Prozent bei Uhren bis zu 25 Prozent für alle anderen dauerhaften Verbrauchsgüter einschließlich Möbel und Teppiche. Die Unkosten seines Familienbetriebs legt Hugo Schui jährlich einmal auf alle seine Lieferanten um.

Einer der wichtigsten Zweige seiner preissenkenden Tätigkeit ist inzwischen die Vermittlung von billigem Benzin geworden. Nachdem er einer Bonner Tankstelle den Absatz von 30 000 Litern Treibstoff im Monat garantiert hat, können dort alle mit einem Schui-Ausweis versehenen Kraftfahrer der Bundeshauptstadt ihr Benzin dreieinhalb Pfennig unter dem normalen Abgabepreis der Tankstelle zapfen.

Ungeachtet der Gewißheit, daß ein Verbot des Belegschaftshandels nach der Methode Schui und noch auf manchen anderen Wegen umgangen werden könnte, treiben Wieninger und die Mehrheit der CDU -Fraktion ihr Verbotsgesetz unterdessen mit Macht in die zweite und dritte Lesung. Statt des zögernden Wirtschaftsausschusses, der die Vorlage im letzten Bundestag hatte sterben lassen, ergatterte diesmal der Mittelstandsausschuß die Federführung der Beratungen. Vorsitzender des Ausschusses ist der Entwurf-Autor Wieninger.

Mittelstands-Abgeordneter Wieninger

Preisbrecher sollen büßen

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 10 / 53
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.