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»Der Gewerkschaft fehlt jedes Verständnis«

Gegen die seit Jahren von der Bonner Koalition geplante Körperschaftsteuer-Reform wehren sich die Gewerkschaften und die meisten Sozialdemokraten. Denn sie vermuten, daß die Neuerung nur Wohlhabenden zugute kommt. Doch das alte System gefährdet die Sicherheit der Arbeitsplätze und macht die Firmen krisenanfälliger.
aus DER SPIEGEL 16/1976

Ungeduldig schrieb Hans-Günther Sohl, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, an Kanzler Helmut Schmidt, wie es denn nun um die lange versprochene Reform der Körperschaftsteuer stehe, und Schmidt antwortete, er werde sich ganz persönlich für Beschleunigung einsetzen. Am vergangenen Freitag verkündete der Regierungschef noch einmal im Bundestag: »Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Körperschaftsteuer-Reform am 1. Januar 1977 in Kraft treten kann.«

Die Neuerung, die der Kanzler alsbald zu besorgen versprach, ist das letzte noch ausstehende Teilstück im »Jahrhundertwerk« (SPD-MdB Alex Möller) der sozialliberalen Steuerreform, die bislang vor allem den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zugute oder zu Lasten kam. Nun sind, mit den Körperschaftsteuerzahlern, die »juristischen Personen« wie Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung an der Reform-Reihe.

Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der seit Jahren auf den Bonner Schreibtischen lagert, zählt zu den kompliziertesten Parlamentsvorlagen, mit denen sich die Steuerexperten der Bundeshauptstadt je zu befassen hatten. Die Körperschaftsteuer, bisher eine reine Firmenabgabe, soll danach

*Aktionäre der Autofirma Daimler-Benz.

zumindest teilweise zu einer Art Einkommensteuer-Vorauszahlung für die Anteilseigner deutscher Unternehmer herabgestuft werden.

Was auf den ersten Blick nur für den exklusiven Kreis der Kapitalbesitzer relevant zu sein scheint, hat in Wahrheit Bedeutung auch für Bürger ohne Aktien-Portefeuille. Denn die Gestaltung der Körperschaftsteuer, mit der die Gewinne der Kapitalgesellschaften belastet werden, beeinflußt die Investitionsströme und damit das Wirtschaftswachstum, aber auch die Eigenkapitalausstattung der Firmen, mithin ihre Krisenanfälligkeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze. Mit dem Votum über die Reform, so folgert der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Rainer Offergeld, wird »eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen für die Zukunft gefällt«.

Obwohl kaum eine andere Reform so lang beredet und so genau in einem vieljährigen Verwaltungsplanspiel auf ihre technischen Tücken abgeklopft wurde, scheinen selbst dem für Steuern zuständigen Staatssekretär Offergeld die Probleme noch immer riesengroß. Und auch der Kanzler betonte, daß die Neuerung »international und auch sozial nicht leicht zu bewältigen« sei.

Während in der FDP-Fraktion selbst jene Abgeordneten, die wie etwa der Badener Manfred Vohrer zum progressiven Flügel gerechnet werden, eine neuartige Unternehmensteuer »uneingeschränkt befürworten« (Vohrer), regt sich in der SPD-Fraktion trotz der Kanzler-Worte »hinhaltender Widerstand« (ein SPD-Kabinettsmitglied).

Ausgangspunkt der Debatte zwischen Anhängern wie Gegnern der Reform ist das Problem der sogenannten Doppelbelastung der Aktie. Die Steuerlast, die große, aber auch Kleinkapitalisten derzeit zu tragen haben, ergibt sich erst nach verschlungenen Berechnungen:

Nach dem gegenwärtig geltenden Recht zahlen alle Aktiengesellschaften von ihren einbehaltenen Gewinnen 53 (inklusive Ergänzungsabgabe) und von den ausgeschütteten 15 Prozent an den Fiskus. Durch ein Versehen des Gesetzgebers müssen die Firmen jedoch den Betrag, den sie als Staatsabgabe für den ausgeschütteten Gewinn abführen, noch einmal mit 53 Prozent wie einen einbehaltenen Profit versteuern.

Nach Abzug dieser sogenannten Schattenquote verbleiben den Aktienären von jedem Hundertmarkschein derzeit nur noch 75,40 Mark. Und diesen Betrag müssen sie noch einmal als Einkommen versteuern. Bar auf die Hand bekommen sie von diesen 75,40 Mark ohnehin nur drei Viertel -- der Rest wird als Kapital-Ertragsteuer gleich einbehalten, die allerdings als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer gilt.

Der Effekt dieses Systems: Falls ein (nicht steuerpflichtiger) Kleinverdiener -- etwa ein Rentner -- für seine Ersparnisse ein paar Aktien kauft, liegt auf deren Ertrag immer ein Abgabesatz von 24,6 Prozent; bringt er hingegen sein Geld auf ein Sparkonto, bleiben die Zinsen seines Kleinkapitals gänzlich steuerfrei. Der Erwerb von Anteilen am »Produktivkapital«, so folgert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Otto Graf Lambsdorff, bleibe dadurch »für den größten Teil der Bevölkerung als Anlageform tabu«.

Nicht zuletzt deshalb trugen die westdeutschen Durchschnittsverdiener ihr Geld auf die Sparkasse, obwohl diese Art der Vermögensbildung anders als der Erwerb von Anteilen am Produktivkapital von Inflation dezimiert wird. 1973 besaß fast jede der rund 21 Millionen westdeutschen Familien ein Sparbuch, nur jede achte Familie aber hielt auch Aktien. Und jeder fünfte Arbeiterhaushalt hatte damals über 10 000 Mark auf dem Sparkonto, aber nur jeder sechzehnte war im Besitz von Unternehmens-Anteilen.

Schuld an dem einseitigen Sparverhalten seien, so behaupten Lambsdorff und seine Parteifreunde, die niedrigen Renditen der westdeutschen Aktien, die im Durchschnitt der letzten zehn Jahre nur 3,7 Prozent Gewinn brachten. Und die Körperschaftsteuerreform, meinen diese Freidemokraten, könnte diesen Mißstand beheben.

Denn nach dem geplanten Gesetz wird den Unternehmensbesitzern jene Staatsabgabe, die von der Firma auf alle ausgeschütteten Gewinne gezahlt worden ist, anteilig gutgeschrieben. Aktiengesellschaften, die dann von allen einbehaltenen Gewinnen 56 und von allen ausgeschütteten 36 Prozent an den Staat abführen sollen, überreichen ihren Anteilseignern zugleich mit der Dividende einen Gutschein über den Differenzbetrag zwischen dem vollen und dem durch Steuer verminderten Gewinnanteil. Er bedeutet bares Zusatzeinkommen für alle Kleinaktionäre, deren Kapitalerträge steuerfrei sind. Falls etwa eine Firma 25 Mark Dividende ausschüttet, bekommen die Kleinverdiener 64 Prozent (16 Mark) ausgezahlt und 36 Prozent (neun Mark) zusätzlich vom Finanzamt.

Die Reform, folgern die Freidemokraten, sei »sozialpolitisch von höchster Bedeutung« (Lambsdorff), weil sie den Aktienbesitz für breite Bevölkerungsschichten attraktiv mache und damit eine gleichmäßigere Verteilung des Produktivvermögens fördere.

Die Finanzexperten der SPD-Fraktion und die Gewerkschafter freilich fürchten, daß eher den ohnedies wohlhabenden zwei Prozent unter den bundesdeutschen Familien, die rund 90 Prozent des Aktienkapitals besitzen, zu noch mehr Vermögen verholfen wird. Denn auch reiche Kapitalbesitzer, die bisher im Extremfall von den ausgeschütteten Gewinnen ihrer Firmen über 66 Prozent an die Staatskasse abführen müssen, würden von der Reform profitieren. Da sie nach den Gesetzesplänen die von ihrer Firma geleistete Körperschaftsabgabe von ihrer persönlichen Einkommensteuerschuld abziehen dürfen, entspräche die Belastung der ausgeschütteten Aktien- oder GmbH-Erträge maximal dem höchstmöglichen Einkommensteuersatz von 56 Prozent und wäre damit um gut zehn Prozentpunkte niedriger als bisher.

Das Geschenk an die Spitzenverdiener wiege, so warnen die Gewerkschafter, schwerer als alle Vorteile für Belegschaftsaktionäre oder Wertpapiersparer unter den Sozialrentnern. An Finanzminister Hans Apel schrieb der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Reform komme »ausschließlich einer kleinen Minderheit von weit überdurchschnittlich begüterten Aktienbesitzern« zugute. Und: »Dem DGB fehlt jedes Verständnis dafür.«

Dabei ist der Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit nicht das einzige, und auch nicht das wichtigste Problem, das bei der Körperschaftsteuer und ihrer Änderung zu bedenken ist.

Die Liste der Mängel, die dem gegenwärtigen Unternehmensteuerrecht anhaften, ist länger als die Anhänger des Status quo eingestehen. Und die Klippen des vorgeschlagenen Anrechnungssystems sind höher, als die Reformer wahrhaben möchten.

Das bisherige Körperschaftsteuersystem, das auf die preußische Abgaben-Reform von 1891 zurückgeht,

* zwingt das Management von Kapitalgesellschaften häufig zu waghalsigen Finanzierungsmanövern und erhöht mithin die Pleitegefahr,

* verleitet dazu, die Gewinne in den Firmen stehenzulassen und damit Kapital unbeweglich und unproduktiv zu machen,

* verführt zu Firmenkonstruktionen, bei denen die Haftung weitgehend ausgeschlossen ist, und höhlt mithin den vom Gesetzgeber beabsichtigten Gläubigerschutz aus,

* erleichtert Steuerschwindeleien und erzwingt damit kostspielige Maßnahmen der Finanzverwaltungen,

* begünstigt ausländische Muttergesellschaften, die zwischen neun und 16 Prozentpunkte weniger Körperschaftsteuern zahlen als deutsche, und fordert damit zu Firmensitzverlagerungen ins Ausland heraus.

Ein Lehrstück über die drastischen Folgen einer falschen Unternehmensbesteuerung wurde den Westdeutschen während der Rezession in den vergangenen zweieinhalb Jahren vorgeführt. Von Mitte 1973, als der Konjunkturrückgang begann, bis Ende 1975 mußten rund 20 000 Firmen, fast 8600 mehr als in den zweieinhalb Jahren zuvor, Konkurs oder Vergleich anmelden. Und an vielen dieser Pleiten, so erkannte auch Kanzler Helmut Schmidt, sei nicht die schlechte Konjunktur allein, sondern häufig auch »die unsolide Finanzierung« schuld.

Nur eine hohe Eigenkapital-Ausstattung macht Firmen relativ krisenfest und bewahrt sie bei Konjunktureinbrüchen, wenn die Unternehmensrenditen kurzfristig unter die Höhe der Geld- und Kapitalmarktzinsen fallen, vor dem schnellen Konkurs. Doch selbst vorsichtigen Managern fiel es stets schwer, diese alte Regel zu beachten: Denn durch das geltende Steuerrecht wird die Eigenkapitalbeschaffung erheblich diskriminiert.

Eine GmbH beispielsweise, die 100 000 Mark zusätzlich investieren möchte und auf diese Summe acht Prozent Zins ausschütten soll, muß, wenn sie den Geldgeber zum Teilhaber macht, außer den zugesagten 8000 Mark noch 2610 Mark für Körperschaftsteuer und rund 2200 Mark für Gewerbesteuer (auf den Ertrag und auf das Kapital) auswerfen, also mindestens eine Rendite von knapp 13 Prozent erwirtschaften.

Leiht sich die Firma das Kapital, hat sie, bei langer Laufzeit, lediglich rund 1800 Mark zusätzlich für die Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer aufzubringen, was bereits bei einer Rendite von 9,8 Prozent zu leisten wäre. Borgt die GmbH den Betrag gar nur kurzfristig, entstehen ihr über die Zinsen hinaus keinerlei zusätzliche Kosten.

Wie viele Unternehmen diese Rechnung aufmachten, beweist die Bilanzstatistik. Ende 1972 betrug der Anteil der Eigenmittel am Gesamtkapital der westdeutschen Firmen nur 24,6 Prozent (US-Firmen: zwischen 45 und 65 Prozent). Der Rest wurde mit geborgtem Geld, vorzugsweise mit ganz kurzfristigen Bankkrediten, finanziert, die immer wieder erneuert werden mußten.

Deutschlands Maschinenbauer etwa, die wie kaum eine andere Branche von der Auslandskonjunktur abhängig sind, hatten durchschnittlich 41 Prozent ihres gesamten investierten Geldes kurzfristig geborgt. Bei den Kapitalgesellschaften der Branche waren es sogar 43,5 Prozent. Diese hohe Fremdkapitalquote, Folge des Körperschaftsteuersystems, »macht«, so warnen die Saarbrücker Ökonomen Michael Bitz und Johannes Welcker, »die Unternehmer in besonderem Maße konjunkturempfindlich«.

Als die Bundesbank Ende März 1973 die Bremsen anzog und einige Monate später überdies eine rückläufige Auslandsnachfrage die Gewinne herunterdrückte, wurde vielen Firmen die durch die Steuer verursachte Finanztechnik zum Verhängnis. Schon 1973, im ersten Jahr des Konjunkturabschwungs, sank die Umsatzrendite etwa im Maschinenbau um fast zehn Prozent, der Zinsaufwand für geborgtes Geld jedoch stieg um 40 Prozent. Folge: 162 Maschinenbauer mußten in den darauffolgenden zwölf Monaten Konkurs anmelden.

Es zählt zur besonderen Ironie der bisherigen Steuergeschichte, daß mit steigenden Abgabesätzen auf Kapitalerträge die Belastung der Wohlhabenden eher sank. Die Dynamik der Körperschaftsteuer, die von zwei Prozent (ausgeschüttete Gewinne) im Jahre 1920 auf die heutigen Höhen kletterte, ermunterte nur den Erfindungsgeist und die Suche nach Gesetzeslücken.

So erdachten steuerscheue Unternehmen eine Rechtsform, die es zuvor gar nicht gab: die GmbH & Co. KG -- eine Kommanditgesellschaft, bei der nicht, wie im Gesetz eigentlich vorgesehen, eine natürliche Person als Komplementär voll mit ihrem Vermögen für die Firmenschulden einsteht, sondern eine meist mager ausgestattete GmbH. An diese körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft wird jedoch, um die sonst fällige hohe Steuerbelastung zu vermeiden, nur ein Bruchteil des Gewinns überwiesen. Der Rest fließt an die lediglich einkommensteuerpflichtigen Kommanditisten, die oft mit den GmbH-Besitzern identisch sind und die auf diese Weise der eigentlich vorgesehenen Doppelbelastung entgehen.

Der Nebeneffekt der Steuervermeidungs-Firmen: Im Falle einer Pleite müssen selbst jene GmbH-&-Co.-KG-Besitzer, die zuvor womöglich Millionen auf ihre Privatkonten brachten, nicht persönlich für ihre Firmenschulden haften -- meist zum Nachteil ihrer Arbeitnehmer und ihrer Lieferanten. Auch FDP-Graf Lambsdorff findet, daß dies »dem Sinn unserer Wirtschaftsordnung widerspricht und eigentlich verboten werden müßte«.

Sinnwidriges erzeugt die gegenwärtige Unternehmensbesteuerung auch in den großen Aktiengesellschaften. Weil auf ausgeschütteten Gewinnen maximal 66 Prozent Steuern liegen, auf einbehaltenen jedoch nur 53 Prozent, plädierten die Großaktionäre immer für hohe Rücklagen. Auf diese Art bleibt das Kapital häufig einfach in den Unternehmen, in denen es einmal verdient wurde, obwohl es möglicherweise in anderen Branchen oder Firmen rentabler angelegt wäre. Die Körperschaftsteuer wirkt, so erläutert der Frankfurter Betriebswirt Wolfram Engels, »wie ein Strafzoll auf den Kapitalverkehr«. Jenes wichtigste Gesetz der Marktwirtschaft, wonach Kapital und Arbeitskräfte immer dort eingesetzt werden sollen, wo die höchsten Gewinne unbefriedigte Bedürfnisse der Bevölkerung signalisieren, könnte damit auf Dauer blockiert werden.

Heute schon wirtschaften Einzelkaufleute und Personen-Unternehmen, deren Gewinne von der Körperschaftsteuer ungerupft bleiben, erheblich effizienter als Kapitalgesellschaften. Während die Personengesellschaften 1972 im Durchschnitt auf ihr eingesetztes Eigenkapital vor Steuerabzug eine Rendite von 55 Prozent erzielten, konnten die Kapitalgesellschaften dagegen nur knapp 31 Prozent erwirtschaften.

Der FDP-Finanzausschüßler Vohrer ist »der festen Überzeugung«, daß die Körperschaftsteuerreform diese Mißstände beseitigen wird. Andere Experten sind da skeptischer. »Es ist«, so meint der Betriebswirtschaftsprofessor Engels, »sicher ein Schritt in die richtige Richtung.«

Wie von ungefähr kommt der Entwurf den Interessen der Manager entgegen, »die immer möglichst viel Geld in der Firma behalten möchten« (Engels). Leicht können die Firmenvorstände Großaktionären vorrechnen, daß es für sie auch nach der Reform noch etwas günstiger ist, die Gewinne im Unternehmen zu belassen.

Denn einschließlich der Kirchensteuer würden Millionäre dann von ausgeschütteten Gewinnen in den meisten Bundesländern 58,3 Prozent an Staat und Kirchen. abführen müssen. Wenn sie das Geld hingegen in den von ihnen beherrschten Betrieben lassen, endet die Steuerbelastung bei 56 Prozent. Der kleine Unterschied macht immerhin bei einer Million Gewinn bereits 23 000 Mark aus -- mehr als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer derzeit netto im Jahr verdient. Die Ziele der Reform würden nicht voll erreicht, so hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium schon vor Jahren gewarnt, wenn der Körperschaftsteuersatz (für einbehaltene Gewinne) nicht mindestens der Spitzenbelastung der Einkommen natürlicher Personen »einschließlich Kirchensteuer« entspräche.

Voll erreicht wird voraussichtlich nicht einmal jene Wohltat, die stets plakatiert wird: die Nachbesserung der Kapitaleinkünfte von Kleinaktionären.

Weil auf dem einbehaltenen Gewinn nach den Gesetzesplänen stets 56 Prozent Steuer lasten, werden die Kleinaktionäre wiederum übervorteilt. Während die reichen Familien ihre Firmen weiterhin als Steuer-Sparbüchse ansehen können, haben die Kleinverdiener davon nichts als das Nachsehen. Falls eine Firma ihren Gesamtgewinn einbehält und diese Rücklagen später in dividendenpflichtiges Eigenkapital umwandelt, können Reiche wie Arme die dann verteilten Gratisaktien oder deren Veräußerungsgewinn steuerfrei vereinnahmen. Nur: Von jedem einbehaltenen Hunderter sind nach Abzug der Körperschaftsteuer lediglich 44 Mark für Gratisaktien übriggeblieben.

Das ist für Großverdiener noch immer ein günstiger Satz. Jenen Kleinaktionären jedoch, deren gesamter Verdienst nach den Regeln des Wohlfahrtsstaates eigentlich überhaupt nicht belastet werden sollte, wird damit erheblich zuviel abgenommen.

Die meisten SPD-Parlamentarier hätten die Neuerung am liebsten auf der langen Bank liegenlassen. Doch nach den jüngsten Beteuerungen des Kanzlers, daß die Reform durchgezogen werde, resignierten die Gegner des Gesetzes. »Besonders glücklich bin ich nicht«, sagt etwa SPD-MdB und Finanzausschuß-Mitglied Rolf Böhme. »aber die Zeitfrage ist nun kein Argument mehr.«

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