Claus Hecking

Hohe Gaspreise Der Murks mit der Mehrwertsteuer

Claus Hecking
Ein Kommentar von Claus Hecking
Kanzler Scholz verkündet eine Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas – das bewirkt genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Die Regierung senkt so den Anreiz zum Energiesparen und entlastet die Reichen am stärksten.
»You´ll never walk alone«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues Mantra

»You´ll never walk alone«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues Mantra

Foto: LISI NIESNER / REUTERS

Fragen will Olaf Scholz an diesem Donnerstagmittag lieber nicht beantworten; direkt nach seinem Statement tritt der Bundeskanzler ab. Dabei hat er seinem Volk doch gerade eine vermeintlich frohe Botschaft verkündet, getreu seinem neuen Mantra: »You´ll never walk alone.«

Scholz´ Ampelkoalition will die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken: von 19 auf 7 Prozent. Bis März 2024, so lange wie auch die von der Ampelkoalition gerade beschlossene Gasumlage erhoben werden soll. Damit verbilligt sich der Brennstoff für alle privaten Gasverbraucher um gut ein Zehntel.

Genau das ist ein Problem.

Steuersenkung – das Wort klingt immer gut. Diese hier wirft jede Menge Fragen auf, denen sich der Bundeskanzler eigentlich stellen müsste.

Etwa die Frage, warum seine Regierung zuerst eine neue verbrauchsabhängige Gasbeschaffungsumlage erhebt – und keine 72 Stunden nach deren Bekanntgabe versucht, sie wieder zu neutralisieren oder gar zu überkompensieren, wie Scholz nun verspricht. Dann hätte sie sich diese Umlage gleich sparen können.

Fraglich ist aber vor allem, warum Scholz und sein Kabinett den Verbrauch von Erdgas künstlich anheizen, indem sie den Stoff erschwinglicher machen. Seit Monaten predigen sie den Menschen in Deutschland, Gas zu sparen – auf dass es bloß keinen Notstand im Winter gebe und Putins Machtspielchen unsere Gemeinschaft weniger hart treffen werden. Das überzeugendste Argument für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, Heizung und Herd herunterzudrehen, sind hohe Kosten.

Aber dieses Preissignal verwischt die Bundesregierung. Und das für anderthalb Jahre. Ausgerechnet in den beiden kommenden Wintern, in denen die Gefahr eines Gasmangels am größten ist, verbilligt sie das Gas künstlich. Dabei müsste die Botschaft doch genau andersherum sein: Erdgas ist extrem knapp, also extrem teuer.

Die nächste Subvention für fossile Brennstoffe

Fraglich ist auch, warum die rot-grün-gelbe Koalition, die sich den Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben hat, nach ihrem Sommer-Tankrabatt nun schon wieder einen fossilen Brennstoff subventioniert.

Ebenso wie beim Tankrabatt wird das Geld der Gemeinschaft der Steuerzahler schon wieder mit der Gießkanne über diejenigen Bevölkerungsgruppen ausgeschüttet, die einen bestimmten fossilen Energieträger verbrauchen: nach Benzin und Diesel nun Erdgas. Das ist ökologischer Schwachsinn – und ökonomisch wie auch sozialpolitisch bedenklich.

Gaszähler: Der Verbrauch wird durch die Steuersenkung eher angeheizt als verringert

Gaszähler: Der Verbrauch wird durch die Steuersenkung eher angeheizt als verringert

Foto: Michael Bihlmayer / IMAGO

Denn die größten Profiteure der Mehrwertsteueraktion werden wie beim Tankrabatt diejenigen Bevölkerungsgruppen sein, die am meisten konsumieren. Wie etwa Eigentümer großer privater Wohnhäuser. Wohlhabende Menschen also. (Solche, die vielleicht auch noch ein Schwimmbad im Keller haben, das sie ungeachtet des von der Ampelkoalition verkündeten Pool-Gasbeheizungsverbots dann doch ein bisschen erwärmen, kontrolliert ja eh keiner.) Sie werden jetzt besonders hoch subventioniert; gasabhängige Industriebetriebe dagegen überhaupt nicht.

Zudem besteht die Gefahr, dass manche Gasversorger die Steuersenkung nutzen, um Zusatzprofite zu machen. Wie beim Tankrabatt, in dessen Zuge die Mineralölwirtschaft ihre Margen noch mal erhöhte .

»Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung Eins zu Eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben«, sagt Scholz dazu und schiebt nach: »Das werden wir auch sehr klar kommunizieren.«

Was er nicht sagt: Die Politik hat keine rechtliche Handhabe, die Versorger dazu zu zwingen.

Einsparprämien statt Steuersenkung

Außer Frage steht, dass die wirtschaftlich schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft vor explodierenden Energiepreisen geschützt werden müssen. Doch dafür gibt es andere Wege. Etwa ein spezifisches Energiegeld oder einen neuerlichen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener.

Oder, wenn man Gasverbraucher gezielt entlasten will, einen Rabatt auf eine bestimmte Grundmenge Gas oder gleich auf den Grundpreis. Dieser verbrauchsunabhängige monatliche Beitrag für den Gasanschluss könnte mit Staatsgeld auf null gesenkt – oder für bestehende Anschlüsse sogar in einen Zuschuss verwandelt werden, zum Beispiel 20, 50 oder 100 Euro pro Monat. Die einzelne verbrauchte Kilowattstunde Erdgas hingegen bliebe so teuer wie bisher – und der Anreiz zum Gassparen damit erhalten.

Und wollte die Regierung Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker zum Verzicht motivieren, könnte sie ihnen sogar Einsparprämien offerieren. Geld hierfür wäre genug da. Sofern die Ampel auf die Mehrwertsteuersenkung verzichtete. Das Steuergeschenk mit der Gießkanne würde den Fiskus rund 14 Milliarden Euro kosten, schätzt Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Keine dieser alternativen Maßnahmen würde den Gaskonsum entscheidend hochtreiben. Alle wären sozial gerechter und ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoller als Scholz´ Mehrwertsteueraktion. Aber sie wären nicht so eingängig. Nicht so populistisch.

Wann kommt die Steuersenkung auf Strom?

Bleibt die Ampelkoalition ihrem Kurs treu, wird Olaf Scholz bald eine dritte Steuersenkung verkünden. Denn auch die Strompreise schlagen im Großhandel gerade Kapriolen und private Haushalte bekommen das zunehmend zu spüren. Auch der Strom wird europaweit zusehends knapp, auch auf Strom erhebt der Staat bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer. Und auch beim Strom wären die reichsten, am meisten Energie verbrauchenden Bevölkerungsschichten wohl die größten Profiteure eines reduzierten Steuersatzes.

Bislang konnten sie sich auf ihren SPD-Kanzler verlassen. You´ll never walk alone.

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