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KERNENERGIE Der Schatz der Atomkonzerne

Brüssel verärgert die deutschen Stromversorger: Die sollen über ihre Milliardenrückstellungen für den Atomausstieg nicht mehr frei verfügen dürfen.
Von Winfried Didzoleit
aus DER SPIEGEL 52/2002

In einem sind sich die Minister Wolfgang Clement (Wirtschaft und Arbeit) und Jürgen Trittin (Umwelt) vollkommen einig - in ihrer Abneigung gegen die Brüsseler Energiekommissarin Loyola de Palacio. Die nervt die Deutschen mit ihren Vorstößen zur Atompolitik, obwohl sie, aus Berliner Sicht, dazu keinerlei rechtliche Kompetenz hat: Sie sei weder für die Milliardenrückstellungen der Atomkonzerne noch für die Sicherheit von Meilern und Endlagern zuständig, sondern allein für Strahlen- und Gesundheitsschutz.

Eine solche Trennung der Zuständigkeiten aber ist künstlich, entschied vor kurzem der Europäische Gerichtshof - und schlug sich damit auf die Seite der Spanierin. Brüssel darf sich, gestützt auf den Euratom-Vertrag, auch um nukleare Sicherheit in atomaren Druckbehältern und Endlager-Salzstollen kümmern.

Der Richterspruch bringt die rot-grüne Regierung, aber auch die deutschen Atommanager schwer in die Bredouille. Auf drei Feldern will die Spanierin nun im Namen Europas tätig werden:

* Mindeststandards für nukleare Anlagen sollen EU-weit verbindlich gemacht werden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist bislang allein Sache der nationalen Regierungen.

* Jedes Land soll bis 2008 sagen, wo es seinen Atommüll lassen will, 2018 müssen die Lager betriebsfertig sein.

* Die für Abriss und Endlager zurückgelegten Milliarden sollen in nationale Fonds eingebracht werden, auf jeden Fall aber sollen die Atombosse über die steuerfrei angehäuften Schätze nicht mehr frei verfügen können.

Seither beschwört Greenpeace die Gefahr eines Absenkens der Sicherheitsstandards. Und Trittin klagt, Reaktoren mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau erhielten das gleiche europäische Gütesiegel.

Besonders aufgebracht ist die deutsche Atomindustrie, sie fürchtet um ihre Rückstellungen. Mehrfach haben Dietmar Kuhnt (RWE) und Hans-Dieter Harig (E.on-Energie) in den vergangenen Monaten in Brüssel antichambriert, um das Ärgste zu verhindern.

Ausgerechnet die ausgewiesene Atomfreundin will nun an den Schatz der Atomkonzerne. Ihre Begründung: Der Nuklearstrom werde in Zukunft nur akzeptiert, wenn die Entsorgung des strahlenden Mülls glaubwürdig gesichert sei. Das Geld für den Abriss müsse auch wirklich zu dem Zeitpunkt bereitstehen, wenn es - in 10, 20 oder 40 Jahren - wirklich benötigt werde. Das aber sei gegenwärtig keineswegs gesichert. Auch große Firmen könnten, wie man an dem US-Energieriesen Enron sehe, Pleite gehen und die ihnen anvertrauten Summen verspekulieren.

Um die bereits angesammelten Euro- Milliarden dem Pleiterisiko zu entziehen, will die Spanierin die Stromkonzerne in der ganzen EU gleichermaßen zwingen, ihre Schätze binnen drei Jahren in unabhängige national verwaltete Fonds zu überführen. Trotz dieser angeblichen Gleichbehandlung sehen die deutschen Stromriesen sich als Hauptopfer, und das nicht zu Unrecht. In der Bilanz 2000 der Electricité de France (EdF), dem Hauptkonkurrenten der Deutschen, finden sich nach den Ermittlungen der Kommission zum Beispiel für 71 französische Reaktoren bisher lediglich Rückstellungen von 9 Milliarden Euro, die Deutschen aber haben für nur 27 Reaktoren bereits 35 Milliarden Euro zur Seite gelegt (siehe Grafik).

Einige Zugeständnisse immerhin haben die Manager erreicht. Die Fonds kommen unter nationale Verwaltung, nicht unter europäische Überwachung. Falls »gebührend begründete Umstände« vorliegen, kann die Anlage der Gelder in juristisch getrennter Gesellschaft sogar unter der Regie der Eigentümer der Kraftwerke bleiben. »Wir erwarten nicht, dass sie das Geld unter die Matratze legen«, beruhigt de Palacios Kabinettschef Daniel Calleja Crespo die Konzernbosse.

Das haben die auch in der Vergangenheit nicht getan, aber oft ohne Erfolg: Viele der mit den Rückstellungen finanzierten Investitionen erwiesen sich als Flop.

Gern benutzen die Konzernmanager die Rückstellungen auch als Manövriermasse für die Bilanz. Wenn die Gewinne wie zurzeit schrumpfen, tauchen plötzlich neue technische Erkenntnisse auf, die die Kosten der Entsorgung in der Zukunft senken werden - schon können die Rückstellungen um eine Milliarde Euro vermindert werden, was den ausgewiesenen Gewinn im selben Maß erhöht.

Loyola de Palacio geht es vor allem darum, dass die Gelder bei einem Bankrott nicht in der Konkursmasse verschwinden. Bei RWE wurde deshalb die Idee geboren, die deutschen Energieversorger könnten Teile ihres Anlagevermögens, zum Beispiel ihre wertvollen Hochspannungsnetze, in eigene Stilllegungsgesellschaften einbringen. Die behalten auch dann ihren Wert, wenn die Muttergesellschaft wider Erwarten Pleite geht.

Die Lösung hat ihre Tücken. Zwischen dem Kraftwerksbetreiber und dessen juristisch unabhängiger Stilllegungsgesellschaft müsste eine Mauer eingezogen werden, damit Gläubiger im Konkursfall ihre Ansprüche gegen die Muttergesellschaft nicht aus dem Abrissfonds befriedigen können.

Gleichzeitig sollen aber die Profite aus dem Hochspannungsnetz der Stilllegungstochter zur Mutter unbehindert fließen - eine nach Ansicht von Stromjuristen rechtlich kaum mögliche Konstruktion.

WINFRIED DIDZOLEIT

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