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Der Skandal wird Normalität

Die Regierung hat, allen Beteuerungen zum Trotz, das Ziel der Vollbeschäftigung aufgegeben. Die hohe Arbeitslosigkeit wird weiter anhalten, daran würde auch ein Aufschwung in Ostdeutschland nichts ändern. Weil Wachstum allein nicht hilft, propagiert die Wirtschaft die Verlängerung der Arbeitszeit. Ein Wundermittel?
aus DER SPIEGEL 38/1992

Ganz sicher« war Helmut Kohl schon 1983, »daß wir jetzt die Arbeitslosigkeit stoppen, abbauen können«. »Das Schlimmste«, tönte Norbert Blüm damals, »haben wir hinter uns.«

Das war ein Irrtum. Tatsächlich hat auch der längste Wirtschaftsaufschwung der deutschen Geschichte nicht zur Vollbeschäftigung zurückgeführt.

Dann kam die deutsche Einheit; sie brachte zwar einen weiteren, gigantischen Wachstumsschub - aber auch neue Arbeitslosenheere.

Im Westen waren Ende August 1 821 634 Menschen amtlich als arbeitslos registriert. Ältere, die vorzeitig in den Ruhestand getrieben wurden, und Frauen, die entmutigt die Jobsuche abbrachen, sind statistisch schon lange vorher »bereinigt« worden.

Im Osten kommen zu 1 168 732 Arbeitslosen rund 290 000 Kurzarbeiter. Fast eine halbe Million pendeln zum Jobben in den Westen. Eine etwa gleich große Zahl hat sich dauerhaft nach Westen abgesetzt. Hunderttausende sind aufs Altenteil abgeschoben. Insgesamt haben mehr als drei Millionen Ostdeutsche ihren Job verloren.

Doch Norbert Blüm, des Kanzlers Mann für Alte, Arme und Arbeitslose, gibt sich unbeirrt. »Vollbeschäftigung«, sagt er noch immer, »heißt das Ziel.«

Er müßte es besser wissen. Arbeit für alle, Vollbeschäftigung also, wird es auch in den nächsten Jahren nicht geben.

Entgegen allem Wortgeklingel hat sich die Kohl-Regierung mit der hohen Arbeitslosigkeit abgefunden. Ungeniert wird die Unterbeschäftigung in den Projektionen und Szenarien bis ins nächste Jahrtausend fortgeschrieben. Für Millionen Deutsche wird es keine Arbeit geben - der Skandal wird Normalität.

Das »immense Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit« ist für Arbeitsminister Blüm der Beweis, wie ernst sich Bonn gegen den Beschäftigungsmangel stemmt. Da dürfe, fordert er, sein Finanzkollege Theo Waigel im Herbst auch nichts beschneiden. »Das ist die Nagelprobe«, sagt Blüm, »ob wir uns mit der Arbeitslosigkeit abfinden.«

Blüm macht sich und den Betroffenen etwas vor. Längst klemmen Arbeitsämter aus Geldmangel Projekte ab, in denen jahrelang Arbeitslose einen Job fanden. Beispiele gibt es aus allen Regionen, vor allem trifft es Schwerstvermittelbare.

Bei der Alfa GmbH in Wuppertal arbeiten psychisch kranke Ex-Arbeitslose neben gesunden Fachkräften, sie produzieren Plastikteile und -paletten. 20 bis 30 Prozent der Betriebsmittel schießt der Sozialstaat zu, den Rest erwirtschaftet die Belegschaft selbst. Sie zahlt Steuern und Sozialabgaben.

Das vielgelobte Modell umfaßt fünf Betriebe. Einem davon droht jetzt das Aus: Das Arbeitsamt stellt Ende des Jahres die Förderung ein.

Seit Monaten werden bundesweit immer weniger Teilnehmer bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildungs- und Umschulungskursen zugelassen. Der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit geht das Geld aus, obwohl nie zuvor so hohe Beiträge gezahlt wurden.

Finanzminister Theo Waigel will 4,9 Milliarden Mark zuschießen, so hoch wurde der Fehlbetrag in Nürnberg am Jahresanfang veranschlagt. Ende Juli lag das Defizit der Arbeitsverwaltung schon bei 7,7 Milliarden Mark.

Im nächsten Jahr wird es noch enger. Ressortchef Blüm muß die Arbeitsmarktpolitik auf Beschluß seines konservativ-liberalen Kollegiums in Bonn so zurückfahren, daß die Nürnberger Kasse (Gesamtausgaben 1991: 72 Milliarden Mark) um 5 Milliarden Mark entlastet wird: Die Umweltpfleger in Bitterfeld werden im nächsten Jahr nach sechs Stunden heimgeschickt - Teilzeit im Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Rund 40 Milliarden Mark brachten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der zurückliegenden Dekade im Durchschnitt pro Jahr auf, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das politische Konzept wechselte: Mal wurde, nach Keynes, die Nachfrage stimuliert, mal wurden, ganz neoklassisch, die Anbieter subventioniert. Das Problem blieb: Die hochproduktive deutsche Volkswirtschaft wächst, durch mehr Kapital und neueste Technik, aber ein Millionenheer von nicht optimal einsetzbaren Menschen wird dabei ausgekehrt.

Die Wissenschaft ist zerstritten, die Regierung ratlos. Begeistert greifen die Liberalen und der Wirtschaftsflügel der Union nun die Parolen der Unternehmerlobby auf, die Lohnforderungen der Gewerkschaften und deren Marsch in die 35-Stunden-Woche hätten die Chance auf neue Arbeitsplätze zunichte gemacht.

Eine »Rückkehr zur 40-Stunden-Woche« fordern plötzlich unisono Handwerks-Führer Heribert Späth, Arbeitgeber-Boß Klaus Murmann und der zurückgetretene Industrie-Präsident Heinrich Weiss. Und FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms, CDU-Mittelstandslobbyist Elmar Pieroth sowie Michael Glos aus der CSU-Führung spenden Beifall.

Wenn Bahn und Post in den kommenden Jahren 100 000 Stellen streichen werden, die Autobranche in die Flaute fährt, der öffentliche Sektor im Osten jeden dritten entlassen muß - dann hat Bonn zwar immer noch kein Konzept, aber, mit Blick aufs Wahljahr 1994, die Schuldigen gefunden: die Gewerkschaften.

Wären die Tarifpartner bereits vor zwei Jahren seinem Ruf gefolgt, regelmäßig wieder 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, behauptet Handwerker-Lobbyist Späth, gäbe es »heute eine niedrigere Arbeitslosenquote, eine günstigere Wirtschaftsentwicklung und eine weniger hohe Inflationsrate«.

Einige Ökonomen, etwa Peter Trapp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, stützen die Heilsbotschaft der Arbeitgeber theoretisch ab. Die Arbeitszeitverkürzungen der letzten Jahre seien von den Betrieben mit höherer Produktivität aufgefangen worden, und die sei durch Personaleinsparungen zustande gekommen. Folge: »Es hat mehr Arbeitslose gegeben.«

Trapps Umkehrschluß scheint plausibel: Wenn es gelingt, durch längere Arbeitszeiten die Kosten der Betriebe zu reduzieren, könnten die ihren Absatz auf den Weltmärkten und somit »die Beschäftigung im Inland erhöhen«.

Das klingt einfach, hat allerdings eine Bedingung, die von Trapp genauso wie von der Wirtschaftslobby schlicht verschwiegen wird: Längere Arbeitszeiten senken die Kosten nur dann, wenn sie ohne zusätzliche Entlohnung bleiben. Die Arbeitnehmer sollen, so das Ziel solch demagogisch verbrämter Forderungen, für denselben Lohn länger arbeiten.

Nicht die Arbeitszeit an sich, sondern die Arbeitskosten sind, im Modell von Trapp und anderen, die Zielscheibe. Was in der Lohnrunde nicht geklappt hat, die Wende in der Tarifpolitik, soll jetzt unter dem Banner Arbeitszeit nachgeholt werden.

Erfolge könnte diese Theorie erst zeigen, wenn sich die Bezahlung hierzulande der Weltmarktkonkurrenz anpaßte: Die Löhne müßten, um mit ihnen den deutschen Export anzukurbeln, dramatisch sinken. Nur: Der Wettlauf mit Osteuropa oder gar mit asiatischen Billiganbietern wäre für die deutschen Belegschaften nie und nimmer zu gewinnen.

Nicht nur die Schlußfolgerung, sondern auch die Annahme der Späth-Trapp-These stimmt nicht. Sämtliche empirischen Untersuchungen, etwa des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Nürnberger Bundesanstalt (Chef: Heinrich Franke, CDU), belegen einen positiven Zusammenhang zwischen kürzeren Arbeitszeiten und höherem Beschäftigungsniveau: »Ganz eindeutig«, so der IAB-Direktor und Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Buttler, »wäre die Arbeitslosigkeit ohne Arbeitszeitverkürzung heute weit höher.«

In Zahlen: 1982 wurde im deutschen Westen insgesamt 46,2 Milliarden Stunden gearbeitet. 1991 waren es kaum mehr: 46,9 Milliarden Stunden. Im gleichen Zeitraum zählten die Statistiker jedoch zwei Millionen neue Jobs. Die waren nötig, weil sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Beschäftigten von 40 auf 38,1 Stunden verringerte und zusätzliche Urlaubstage das Arbeitspensum des einzelnen weiter kürzten.

Selbst unter der Annahme, daß der Effekt der Arbeitszeitverkürzungen zwischen 1982 und 1991 zur Hälfte durch Produktivitätssteigerungen aufgefangen worden ist, wären heute gut eine Million West-Arbeitsplätze nicht vorhanden.

Wachstum und Arbeitszeitverkürzung zusammen sorgten in den letzten zehn Jahren im (alten) Bundesgebiet für 2,6 Millionen neue Jobs. Nie fanden mehr Menschen Beschäftigung zwischen Elbe und Rhein. Die Zahl der Arbeitslosen ging in derselben Zeit allerdings nur mäßig, um etwa 600 000, zurück. Grund: Die Konkurrenz der Jobsuchenden wurde alljährlich härter.

Erst drängten immer mehr Frauen auf die Arbeitsmärkte, dann kamen die geburtenstarken Jahrgänge. Den Gastarbeitern der sechziger und siebziger Jahre folgten Asylsuchende und - vor allem - Spätaussiedler aus Osteuropa. Nach dem Zusammenbruch der DDR zogen auch noch Hunderttausende von Ostdeutschen westwärts.

Die Zahl der Menschen, die im damaligen Bundesgebiet Arbeit suchten (Erwerbspersonen), wuchs noch schneller als die derjenigen, die Arbeit fanden (Erwerbstätige). Ein Sockel von mehr als 1,6 Millionen Arbeitslosen konnte deshalb selbst unter den außergewöhnlich günstigen Umständen nicht abgebaut werden (siehe Grafik).

Das Problem bleibt den Deutschen erhalten. In einer Projektion des Wirtschaftsministeriums bis 1996 (siehe Grafik Seite 147) reichen auch 6 Prozent jährlichen Wachstums (insgesamt bis 1996: 33 Prozent) nicht, die Arbeitswünsche aller Zuwanderer zu erfüllen. Zwar steigt die Zahl der Erwerbstätigen in diesen Jahren um gut 5 Prozent auf 30,7 Millionen. Aber noch schneller wird die Zahl derer wachsen, die Beschäftigung suchen.

Zu Recht weisen die Unternehmen darauf hin, daß kürzere Arbeitszeiten - bei gleichem Lohn - ihre Kosten treiben. Schon jetzt laufen die Maschinen in Deutschland durchschnittlich 53 Stunden pro Woche, in den EG-Nachbarbetrieben aber 66 Stunden. Die Deutschen haben mehr Urlaub als der Rest der Welt. Das alles bläht die Kosten auf.

Arbeitszeit und Lohnhöhe stehen in enger Verbindung, ihre Spielräume ergeben sich aus der Produktivitätsentwicklung. Was betrieblich optimal sein mag - hochqualifizierte Leute zu Top-Löhnen möglichst lange zu beschäftigen -, ist für die Volkswirtschaft insgesamt nicht einmal ökonomisch eine sinnvolle Lösung.

220 Milliarden Mark gingen zwischen 1980 und 1989 allein für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe drauf, weitere 103 Milliarden kosteten die Bildungs-, Arbeitsbeschaffungs- und Frühverrentungsprogramme. Zyniker mögen solche gewaltigen Beträge bisher als Nebenkosten des Fortschritts verbucht haben, doch seit dem Beitritt der neuen Ost-Länder ist das nicht mehr möglich.

Ende 1989 waren dort 9,75 Millionen Menschen in Lohn und Brot. 2,5 Millionen von ihnen hatten bis Ende 1991 ihren Arbeitsplatz verloren. Vom Rest sind weitere 1,4 Millionen in Arbeitsbeschaffungs- oder Bildungsmaßnahmen, oder sie arbeiten kurz.

Dieses Jahr brachte statt erhoffter neuer Jobs noch mehr Arbeitslosigkeit. Bis 1996 geht die Beschäftigung, auch unter der Erwartung eines alljährlichen Wachstums von 18 Prozent (insgesamt 1991 bis 1996: 127 Prozent), in der Projektion der Wirtschaftsministerialen um 8 Prozent zurück.

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ein recht optimistisches Szenario bis ins Jahr 2000 entworfen. Private Investoren engagieren sich in dem Modell mit der gigantischen Summe von einer Billion Mark. Anlageinvestitionen für 300 Milliarden Mark kommen aus öffentlichen Kassen dazu. Die Ostdeutschen arbeiten immer produktiver (Zuwachs: 11,2 Prozent pro Jahr). Das Bruttosozialprodukt wächst um 11 Prozent im Jahr.

Selbst unter diesen extrem günstigen Annahmen gäbe es in den fünf neuen Bundesländern in acht Jahren etwa 100 000 Arbeitsplätze weniger als heute.

Spätestens das Desaster im Osten zeigt: Wachstum löst das Arbeitsproblem nicht. Nötig ist eine gestaltende Arbeitsförderungspolitik. Doch die gab es noch nie.

In den siebziger Jahren haben Wissenschaftler die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen prognostiziert und die geburtenstarken Jahrgänge exakt vorausberechnet. Der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Jürgen Kühl: »Das war alles so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker wußten alles.« Aber: »Sie reagierten nicht.«

Heute ist es nicht anders. Ein Vollbeschäftigungskonzept, die Finanz- und Geldpolitik, die Subventionen der öffentlichen Hände und die Rahmendaten, die der Gesetzgeber den Unternehmen und Verbrauchern vorgibt, müßten in eine Richtung zielen: die Lücke zwischen der Nachfrage nach Arbeit und dem Angebot zu schließen. Tatsächlich wirken diese Politikfelder gegeneinander.

Abermilliarden werden verpulvert, um in Werften oder im Bergbau seit Jahren unrentable Arbeitsplätze zu erhalten. Weltraumabenteuer werden finanziert, Flugzeuge unter Produktionskosten verschleudert, damit der Großraum München seine Technik-Jobs nicht verliert. Perspektive hat das alles nicht. Es ist nur kostspielig.

Zugleich werden neue arbeitsplatzschaffende Investitionen verteuert, weil die staatliche Schuldenmacherei die Zinsen auf Rekordhöhe getrieben hat. Hohe Lohnnebenkosten sind auch Folge einer Politik, die beispielsweise zur kostendämpfenden Reform des Gesundheitswesens bislang nicht imstande war.

Mit der Gießkanne verteilt die öffentliche Hand, was sie zuvor den Steuerzahlern abgepreßt hat. Doch all die Subventionen begünstigen oft genug den Ersatz von menschlicher Arbeit durch Technik und Kapital - auch da, wo er sich ohne Staatsgelder nicht rechnete.

Die öffentlichen Beihilfen für Investitionen im deutschen Osten haben ein Niveau erreicht, das sich - so der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium - kaum mehr sinnvoll steigern lasse. Ob der Geldsegen auch neue Jobs wachsen läßt, ist sehr die Frage.

Mit Abschreibungsgeschenken finanziert Bonn selbst Job-Killer-Investitionen. Der West-Unternehmer spart in Hamburg Steuern, wenn er in Leipzig Menschen durch Maschinen ersetzt.

Das Ziel heißt Vollbeschäftigung?

Vor dem »sozialen Sprengstoff«, der sich sammle, wenn Millionen auf Dauer ausgemustert werden, warnt SPD-Arbeitsmarkt-Experte Rudolf Dressler. »Kohl und Möllemann zündeln mit Streichhölzern im Benzinfaß.«

»Über Nacht«, so Dressler, »stand plötzlich Los Angeles in Flammen.«

Und in Rostock brannte ein Asylantenheim.

[Grafiktext]

_147_ Projektion des Bundeswirtschaftsministeriums: Zuwachs von

_____ 1991-1996

_149_ Alte Bundesländer: Erwerbstätige/Arbeitslose/Stellenangebot

_____ / 1981/1986/1991

[GrafiktextEnde]

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