Der Staat und die Krise Retter in Not

Zinssenkung hier, Finanzspritze dort: In der globalen Krise soll der Staat zum allmächtigen Retter vor der Rezession werden. Doch in Wahrheit stößt er an seine Grenzen - wie schnell, zeigte jetzt in erstaunlicher Offenheit eine Berliner Debatte mit Polit-Insidern, Wirtschaftsprofis und dem Bundesbankchef.

Berlin - Wenn Jörg Asmussen den Mund aufmacht, denkt man, dass sein Chef spricht: der gleiche Ton, der gleiche trockene Humor, die gleiche Ruppigkeit. Selbst die Sprachmelodie stimmt überein. Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, es scheint, als habe Peer Steinbrück (SPD) sich einen Doppelgänger geschaffen.

Weber, Weder di Mauro, Endres: "Auf gute Zeiten folgen schlechte"

Weber, Weder di Mauro, Endres: "Auf gute Zeiten folgen schlechte"

Foto: REUTERS

Asmussen ist einer der wichtigsten Krisenmanager in der Bundesregierung, und wenn jemand wie er einräumt, dass ihn "die Tiefe, die Geschwindigkeit, der Umfang der Krise" überrascht habe, dann sagt er das nicht ohne Zustimmung seines Chefs.

Fragt man, was denn die Krise ausgelöst habe, sagt er: "Es waren mehrere Faktoren, die sich gegenseitig verstärkten und beschleunigten." Jedenfalls sei es "schwierig, wenn ein Fachhochschulprofessor aus Lüneburg im Nachhinein behauptet, dass er schon 2002 geschrieben habe, die Immobilienmärkte seien irgendwie riskant". Auch die Überheblichkeit von Steinbrück hat er also.

Neben Asmussen sitzt Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Hertie School of Governance hat nach Berlin geladen. Zum ersten Mal, so die Eigenwerbung, säßen so bedeutende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einer Runde und diskutierten das Thema "Staat und Finanzmarktkrise". Auch die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro ist da, eine der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, ebenso Kurt Biedenkopf, der als Vertreter der Länder im fünfköpfigen Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin sitzt, sowie Michael Endres, Aufsichtsratschef des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und früherer Deutsche-Bank-Vorstand.

Eine Gruppe also, von der man sich erhoffen soll, dass sie ein halbes Jahr nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sagen kann: Daran lag's, das müssen wir tun.

"Ein unguter Cocktail"

"Es war eine ungute Verknüpfung und Verstärkung mehrerer Probleme", sagt auch Weber. "Ein unguter Cocktail." Schon seit Sommer 2007 habe man sich mit der Krise befasst, als es schlechte Nachrichten von der Mittelstandsbank IKB und von der SachsenLB gab, erläutert er. Und sagt etwas, was immer gesagt wird, wenn niemand mehr weiter weiß: "Die Krise birgt auch eine Chance."

Mehr Regulierung fordert er und meint damit unverhohlen mehr Macht für die Bundesbank. Wenn die Politik von der Zentralbank mehr Aufsicht verlange, müsse sie ihr auch die Instrumente geben. Es nütze eben nichts, wenn man nur mahnen dürfe, die Mahnungen letztlich aber unbeachtet blieben, sagt Weber.

Und sonst? Natürlich, Zinsen senken, wieder mal. Er sehe "weiterhin einen gewissen Spielraum als gegeben, den wir nutzen werden". Dabei hat die Europäische Zentralbank (EZB) sie schon innerhalb kürzester Zeit von 4,25 auf 1,5 Prozent gedrückt, die Banken bekommen Geld so billig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - und geben den niedrigen Zinssatz doch nicht an die Kundschaft weiter. Weber, Mitglied des EZB-Rates, ist empört: Künftig werde es zur Bedingung gemacht, dass auch die Bankkunden davon profitierten, droht er - und zwar private Kreditnehmer wie auch kleine und mittlere Unternehmen.

Weber mahnt zur Freude von HRE-Aufsichtsratschef Endres, der Staat müsse den Immobilienfinanzierer vor einer Insolvenz bewahren. "Das würde ansonsten Schockwellen aussenden." Die HRE müsse unbedingt gerettet werden. Man könne sich gar nicht vorstellen, was sonst passieren würde.

Was denn?

Die HRE sei "systemrelevant", sagt Weber.

Aber was genau bedeutet "systemrelevant"? Bedeutet das nicht, dass jede Großbank mit Hilfe rechnen dürfte, während kleinere Banken ihrem Schicksal überlassen würden?

Weber sucht einen Vergleich: Ein Fallenlassen der Kreditinstitute wäre so, als zöge man einem Seiltänzer das Sicherheitsnetz weg und bedeute ihm anschließend, er solle seine Kunststücke künftig eben vorsichtiger vollführen. "Das wird dann langweilig."

Allerdings ist inzwischen bei mehreren Unternehmen in Zahlungsnöten die Überzeugung verbreitet, so wichtig für ihre jeweilige Branche zu sein "wie Lehman für den Bankensektor". Daher möge der Staat eingreifen und sie retten. Was tun, wenn wichtige Firmen die Folgen von Missmanagement als Krisenlast dem Steuerzahler aufbürden wollen? Wie weit soll der Staat gehen für die Sicherung von Jobs? Dazu bleiben die Experten Antworten schuldig.

Krisenvermeidung durch Boomvermeidung

Kurt Biedenkopf, CDU-Haudegen mit langjähriger Ministerpräsidentenerfahrung in Sachsen, sagt sinngemäß, man müsse sich eben damit abfinden, dass die Menschen drohende Gefahren ignorieren. Genauso sei es doch bei der Rente: Auch da sei jedem klar, dass das jetzige Modell - Junge zahlen für Alte - auf Dauer nicht funktioniere, weil der Anteil der Rentner in der Bevölkerung dramatisch wachse. Trotzdem gebe es in der Rentenpolitik kein Umdenken, sagt Biedenkopf. Nichts passiere.

Seine Botschaft: Offensichtlich funktioniert die Welt eben so - sehenden Auges in eine Krise zu rennen, um sie dann irgendwie durchzustehen.

Viele Leute hätten vergessen, dass Konjunktur ein Auf und Ab bedeute, sagt auch Weber. Auf gute Jahre folgten eben schlechte - das sei eine Erkenntnis "so alt wie die Menschheit". Soll heißen: Bei allen Versuchen, die Folgen der Krise in Grenzen zu halten, müsse man sie doch hinnehmen.

Biedenkopf wundert sich, "dass es nur eine Anpassungsfähigkeit nach oben gibt - aber keine nach unten". Viele Menschen auf der Welt lebten viel ärmer als wir in den reichen Ländern. Man müsse sich auch anpassen können, wenn die Wirtschaft schrumpfe, wenn es ein bisschen weniger gebe.

Er fügt hinzu, er glaube nicht, dass diese "Inflexibilität in eine Richtung" eine Zukunft habe.

Die anderen Experten auf dem Podium schmunzeln, im Publikum gibt es ein paar Lacher. Solche Antworten will man am liebsten nicht hören - eine Abkehr vom Wachstumsmodell, wohin soll das führen?

Beatrice Weder di Mauro schlägt vor, man könne eine Krise wie die jetzige vermeiden, wenn man vorher den Boom abflache. Wenn der Aufstieg nicht so rasant sei, erfolge später auch kein so tiefer Fall.

Staatssekretär Asmussen erwartet ohnehin keine rasanten Aufstiege mehr. "Klar ist, dass das künftige Wirtschaftssystem weniger profitabel sein wird", sagt er.

Der Satz könnte auch von Finanzminister Steinbrück sein.

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