Desolate Wirtschaftslage Steinbrück schließt neues Konjunkturprogramm nicht mehr aus

Das Paket ist verabschiedet, der Hickhack geht weiter: Aus Union und SPD kommen erneut Forderungen nach weitergehenden Konjunkturmaßnahmen. Selbst Finanzminister Steinbrück zeigt sich nach Informationen des SPIEGEL inzwischen offen für neue Maßnahmen.


Hamburg - Bis Ostern nicht - aber was danach kommt, ist offen: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach Informationen des SPIEGEL erstmals seine Bereitschaft erkennen lassen, das Konjunkturpaket der Bundesregierung nachzubessern. Seinen Amtskollegen kündigte er Anfang vergangener Woche beim Finanzministertreffen der EU-Staaten in Brüssel an, die Bundesregierung werde sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal nächsten Jahres genau anschauen. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie handeln. Ein weiteres Konjunkturpaket ist damit frühestens für Ostern zu erwarten.

Hafenterminal in Hamburg: SPD-Linke fordert Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro
REUTERS

Hafenterminal in Hamburg: SPD-Linke fordert Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro

Erst am Freitag hatte der Bundesrat dem Zwölf-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Großen Koalition zugestimmt, über das bis zuletzt heftig gestritten wurde. Seit Wochen wird darüber diskutiert, inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um den konjunkturellen Abschwung aufzufangen. Sowohl aus den Reihen der Koalitionsparteien als auch aus der Opposition kamen verschiedene Vorschläge, wie eine zusätzliche Konjunkturhilfe aussehen könnte.

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Foto Monika Zucht für den SPIEGEL
So fordert eine Gruppe von 19 Bundestagsabgeordneten der SPD-Linken nach Informationen des SPIEGEL in einer gemeinsamen Erklärung ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm gegen die Konjunkturkrise. Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise seien die bisherigen Schritte nicht ausreichend, heißt es in der Erklärung, die unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner unterschrieben haben. Notwendig seien daher eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, eine "expansive Lohnpolitik", der massive Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.

Zur Gegenfinanzierung des Programms schlagen die Abgeordneten unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. "Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, drohen anhaltende Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Deflation", warnen die SPD-Parlamentarier.

In der Bundesregierung selbst wird nach Informationen des SPIEGEL derzeit darüber nachgedacht, die Beiträge zur Krankenversicherung befristet zu senken. Dazu sollen die staatlichen Zuschüsse an die Kassen um etliche Milliarden Euro aufgestockt werden. Die neuen Mittel würden durch neue Schulden aufgebracht. Von der Absenkung sollen nur Arbeitnehmer profitieren, der Anteil der Unternehmen an den Krankenkassenbeiträgen soll unverändert bleiben.

Als erster Unionspolitiker forderte der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, zudem eine zeitlich befristete Steuersenkung. "Das Gesetz bietet der Bundesregierung die Möglichkeit, die Einkommensteuer in Krisenzeiten per Rechtsverordnung für ein Jahr um bis zu zehn Prozent zu senken. Ich halte ich das für einen denkbaren Weg", sagte Weiß.

Regierung will Bankenpaket nachbessern

Gleichzeitig will die Bundesregierung am schon beschlossenen Rettungspaket für Banken nachbessern. Sie erwägt, die Kreditvergabe zwischen Banken durch eine zwischengeschaltete Instanz, wie etwa die Bundesbank oder die staatliche KfW, zu garantieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die Institute trotz des Bestehens des Rettungsfonds Soffin untereinander kaum mehr Geld leihen. Das Rettungspaket für die Banken hat in diesem elementaren Punkt nicht zu dem gewünschten Effekt geführt.

Die Pläne, die zwischen der Bundesbank, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium bereits mehrfach diskutiert worden sind, sehen vor, dass die einstige Zentralbank wie eine Art Clearingstelle für den Geldhandel fungieren könnte. Eine Bank, die einer anderen Geld leiht, würde den Betrag bei der Bundesbank hinterlegen, die dann die Rückzahlung garantiert. Die Zentralbank reicht den Betrag dann an das entsprechende Institut weiter.

Mit dieser Lösung hätten die Banken keinerlei Risiko mehr, da die Bundesbank die Rückzahlung des Kredits garantiert. Kritiker monieren deshalb, dass sich die Banken an eine solche Garantie gewöhnen könnten und auch nach Überwindung der Krise darauf bestehen würden.

sam

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