Infrastruktur: Bund trickst bei Bahninvestitionen

Verkehrsminister Wissing will in diesem Jahr mehr Geld in die Bahn stecken als in den Ausbau des Straßennetzes – allerdings gelingt ihm das nur durch einen Trick.

Rechentricks beim Bahnausbau? Das wirft die Linke dem Bundesverkehrsminister vor

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Felix Kästle / picture alliance / dpa

Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, beruht offenbar auf einem Rechentrick. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor: Die Investitionen in die Schiene enthalten laut Haushaltsentwurf Planungsleistungen, die den Bahngeldern anteilig zugerechnet werden. Legte man dasselbe Kriterium an die Ausgaben für den Straßenbau an, würden diese um rund 980 Millionen Euro wachsen – und so die Mittel für den Bahnverkehr übersteigen. Bei den Investitionen in die Straße würden also »eine Milliarde Planungskosten einfach so herausgerechnet«, kritisiert Perli.

Auch die Elektrifizierung der Schiene läuft nicht wie angekündigt. 75 Prozent des Netzes sollen laut Koalitionsvertrag in den nächsten acht Jahren elektrifiziert werden, derzeit sind es rund 62 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, müsste die DB Netz AG pro Jahr 500 Kilometer neue Oberleitungen bauen – fast zehnmal mehr als in den Jahren 2010 bis 2020. Tatsächlich liegt die Bahn-Tochter mit ihren Planungen darunter, wie eine Vergabevorschau zeigt. Sollen 2022 noch 655 Kilometer Oberleitungen und Stromschienen gebaut werden, sind für 2024 bisher nur 390 Kilometer vorgesehen. Das Ministerium sagt, fast 100 Prozent aller Zugkilometer im Fern- und Güterverkehr könnten elektrisch zurückgelegt werden. Ausbau­fähig sei vor allem der Nahverkehr.

Aus: DER SPIEGEL 16/2022

Kerem Uzel / laif / DER SPIEGEL

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