Zur Ausgabe
Artikel 30 / 71
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Verkehrsministerium In Bayern bekommt die Bahn das meiste Geld

Zahlt es sich für Bayern aus, dass das Verkehrsministerium seit 2009 in CSU-Hand ist? Die Bahn investiert im Freistaat nach SPIEGEL-Informationen mehr Geld in das Schienennetz als in anderen Bundesländern.
aus DER SPIEGEL 8/2020
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Foto: Michael Kappeler / DPA

Seit Oktober 2009 ist das Bundesverkehrsministerium fest in der Hand von bayerischen Mitgliedern der CSU: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und aktuell Andreas Scheuer. Die Spitze der Christsozialen greift bei diesem Posten gerne zu. Denn die Strategen in München wissen, dass es mit gut 30 Milliarden Euro so viele Mittel jährlich zu verteilen gibt, wie in kaum einem anderen Ministerium in Berlin.

Wohin aber gehen die Gelder? Nach Ansicht der Grünen im Bundestag nach Bayern. So investiere die Deutsche Bahn auffällig viel Geld in das bayerische Schienennetz. Im Zeitraum von 2009 bis 2018 flossen zusammengerechnet drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nach Bayern. Das bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen bekam hingegen nur 519 Millionen Euro ab.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Demnach wurden zwischen 2014 und 2019 in Bayern 243 Brücken repariert, in Baden-Württemberg waren es 68. Bei den Bahnhöfen das gleiche Bild: Bayern liegt mit 131 sanierten Gebäuden weit vor Hessen mit 36 und NRW mit 67. Damit zeigt sich ein ähnliches Bild wie im Straßenverkehr, wo überdurchschnittlich viel Geld Richtung Freistaat abfließt.

Das Bundesverkehrsministerium des Christsozialen Andreas Scheuer weist einen Zusammenhang zwischen Partei und Ministerium allerdings zurück. "Die Verteilung der Investitionsmittel entspricht dem notwendigen Finanzierungsbedarf", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Für den Grünenabgeordneten Oliver Krischer hingegen sind die Zahlen Hinweis auf eine "Vorzugsbehandlung". Der Verkehrsexperte sagte dem SPIEGEL: "Die CSU-Verkehrsminister betrachten es als ihre Hauptaufgabe, den Abfluss von Bundesmitteln nach Bayern zu organisieren." Das Ausmaß grenze "an organisierte Plünderung".

Zur Ausgabe
Artikel 30 / 71
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.