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Idee für Staatskonzern SPD stemmt sich gegen Pläne für Bahn-Zerschlagung

Die Deutsche Bahn gilt als schwerfällig. Kritiker sprechen sich dafür aus, ihr die Verantwortung für das Schienennetz zu entziehen. Grüne und FDP sind dafür, SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nennt die Idee »schlichtweg falsch«.
aus DER SPIEGEL 32/2021
ICE am Frankfurter Hauptbahnhof

ICE am Frankfurter Hauptbahnhof

Foto: Arnulf Hettrich / imago images

Bislang ist die Deutsche Bahn für den Bau und den Unterhalt des Schienennetzes mit ihrer Tochter DB Netz verantwortlich. Doch die Kritik an dieser Struktur ist groß. Die Bahn benachteilige private Anbieter von Güter- und Personenverkehr, die Organisation sei schwerfällig, und Bauprojekte wie Stuttgart 21 verzögerten sich. Deshalb ist der Ruf laut, eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die unabhängig von der Deutschen Bahn agiert.

Doch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wehrt sich gegen diese Überlegungen, die zu einer Zerschlagung der Deutschen Bahn führen würden. »Eine Zerschlagung als Neuanfang schönzureden ist schlichtweg falsch und unlauter«, sagte der Wirtschaftspolitiker dem SPIEGEL.

Bartol reagiert damit auf ein breites Bündnis privater Bahnbetreiber, der Bahngewerkschaft GDL, der Bauindustrie und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, das in dieser Woche eine tiefgreifende Bahnreform gefordert hatte. Ziel sei »die Gründung und Aufsicht eines eigenständigen Bundesschienen-Infrastrukturunternehmens«. Damit solle »das Infrastrukturmanagement sowohl am Gemeinwohl als auch an den bundesweiten Netznotwendigkeiten ausgerichtet werden«, so heißt es in dem Schreiben der Verbände.

Die Grünen wollen Zerschlagung nach der Wahl

Damit unterstützt es die Ideen der Grünen-Bundestagsfraktion. Diese fordert eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für das Bahnnetz. Die Grünen erhoffen sich davon mehr Investitionen in das Schienennetz und zusätzlichen Wettbewerb. Auch Bartol setzt sich für Reformen bei der Deutschen Bahn ein. Eine Abtrennung lehnt er jedoch ab.

Diese würde »den Schienenwegeausbau mit Umstrukturierungen über Jahre lahmlegen und für erhebliche Verunsicherung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Konzern sorgen«. Der Sozialdemokrat fürchtet, dass in einer schwarz-grünen Koalition die CDU dem Koalitionspartner freie Hand für eine Zerschlagung ließe.

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