Kritik an Scholz nach gescheiterter Bankenfusion "Als Kuppler einer Zwangsehe aufgespielt"

Olaf Scholz' Traum von einem nationalen Bankenchampion ist mit dem Ende der Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank geplatzt. Aus der Opposition kommt heftige Kritik am "amateurhaften Agieren" des Finanzministers.
Olaf Scholz

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Foto: MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

Nach dem Scheitern der Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank äußern sich Oppositionsvertreter erleichtert, üben zugleich aber scharfe Kritik an der Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Jörg Kukies hatte er sich für die Fusion starkgemacht.

"Ich bin froh, dass die Rocky-Horror-Picture-Show von Scholz und Kukies vorbei ist", sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi dem SPIEGEL. Eine neue Megabank wäre seiner Ansicht nach im Krisenfall schwer abzuwickeln und damit ein zu hohes Risiko für den Steuerzahler gewesen. Mit der politischen Intervention habe Scholz den Banken geschadet, so De Masi. "Wenn man sich als Kuppler einer Zwangsehe aufspielt, kommen Braut und Bräutigam beschädigt heraus."

Auch die FDP begrüßte das Ende der Gespräche und attackierte zugleich Scholz. "Es ist gut, dass die von Bundesfinanzminister Scholz herbeigeredete Fusion nicht kommt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Partei, Florian Toncar. "Dennoch hat Scholz mit seinem amateurhaften Agieren kolossalen Schaden angerichtet. Seine Autorität in Finanzmarktfragen ist beschädigt, gerade in den Kreisen jener Investoren, die er für die Fusion gewinnen wollte."

"Und alle Vernünftigen atmen auf", kommentierte den Gesprächsabbruch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. "Denn niemand konnte erklären, warum eine noch größere Risikobank Sinn gemacht hätte. Die Debatte hat auch Olaf Scholz verkorkst."

"Zwei angeschlagene Institute machen keine gesunde Bank"

Im Bundesfinanzministerium kommentierte man den Gesprächsabbruch mit dürren Worten. "Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können", sagte Scholz laut einer Mitteilung. "Deutsche Bank und Commerzbank haben miteinander über engere Formen der Zusammenarbeit gesprochen. Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern."

Scholz hatte öffentlich kritisiert, dass deutsche Banken nicht die notwendige Größe hätten, um heimische Unternehmen zu begleiten. Hinter den Kulissen drangen der Sozialdemokrat und sein Staatssekretär Kukies, der früher Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs war, auf eine Fusion der beiden Geldinstitute.

Auf Skepsis war Scholz' Wunsch nach einer neuen Megabank nicht nur in der Opposition gestoßen. Auch Sozialdemokraten zeigten sich am Donnerstag erleichtert über das Scheitern der Gespräche. "Ehrlich gesagt habe ich keinen Mehrwert erkennen können", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem SPIEGEL. "Zwei angeschlagene Institute machen keine gesunde Bank. Das Resultat wären Arbeitsplatzabbau und ein systemisches Risiko. Für beides kommt letztlich der Steuerzahler auf."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi, der wie Kiziltepe Mitglied des Finanzausschusses ist: "Deutsche Bank und Commerzbank haben ihre Fusionen mit Postbank und Dresdner Bank noch nicht verdaut", sagte er. "Der Abbruch der Fusionsgespräche ist daher nachvollziehbar".

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