Kritik an Scholz nach gescheiterter Bankenfusion "Als Kuppler einer Zwangsehe aufgespielt"

Olaf Scholz' Traum von einem nationalen Bankenchampion ist mit dem Ende der Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank geplatzt. Aus der Opposition kommt heftige Kritik am "amateurhaften Agieren" des Finanzministers.

Olaf Scholz
REUTERS

Olaf Scholz

Von und


Nach dem Scheitern der Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank äußern sich Oppositionsvertreter erleichtert, üben zugleich aber scharfe Kritik an der Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Jörg Kukies hatte er sich für die Fusion starkgemacht.

"Ich bin froh, dass die Rocky-Horror-Picture-Show von Scholz und Kukies vorbei ist", sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi dem SPIEGEL. Eine neue Megabank wäre seiner Ansicht nach im Krisenfall schwer abzuwickeln und damit ein zu hohes Risiko für den Steuerzahler gewesen. Mit der politischen Intervention habe Scholz den Banken geschadet, so De Masi. "Wenn man sich als Kuppler einer Zwangsehe aufspielt, kommen Braut und Bräutigam beschädigt heraus."

Auch die FDP begrüßte das Ende der Gespräche und attackierte zugleich Scholz. "Es ist gut, dass die von Bundesfinanzminister Scholz herbeigeredete Fusion nicht kommt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Partei, Florian Toncar. "Dennoch hat Scholz mit seinem amateurhaften Agieren kolossalen Schaden angerichtet. Seine Autorität in Finanzmarktfragen ist beschädigt, gerade in den Kreisen jener Investoren, die er für die Fusion gewinnen wollte."

"Und alle Vernünftigen atmen auf", kommentierte den Gesprächsabbruch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. "Denn niemand konnte erklären, warum eine noch größere Risikobank Sinn gemacht hätte. Die Debatte hat auch Olaf Scholz verkorkst."

"Zwei angeschlagene Institute machen keine gesunde Bank"

Im Bundesfinanzministerium kommentierte man den Gesprächsabbruch mit dürren Worten. "Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können", sagte Scholz laut einer Mitteilung. "Deutsche Bank und Commerzbank haben miteinander über engere Formen der Zusammenarbeit gesprochen. Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern."

Scholz hatte öffentlich kritisiert, dass deutsche Banken nicht die notwendige Größe hätten, um heimische Unternehmen zu begleiten. Hinter den Kulissen drangen der Sozialdemokrat und sein Staatssekretär Kukies, der früher Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs war, auf eine Fusion der beiden Geldinstitute.

Auf Skepsis war Scholz' Wunsch nach einer neuen Megabank nicht nur in der Opposition gestoßen. Auch Sozialdemokraten zeigten sich am Donnerstag erleichtert über das Scheitern der Gespräche. "Ehrlich gesagt habe ich keinen Mehrwert erkennen können", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem SPIEGEL. "Zwei angeschlagene Institute machen keine gesunde Bank. Das Resultat wären Arbeitsplatzabbau und ein systemisches Risiko. Für beides kommt letztlich der Steuerzahler auf."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi, der wie Kiziltepe Mitglied des Finanzausschusses ist: "Deutsche Bank und Commerzbank haben ihre Fusionen mit Postbank und Dresdner Bank noch nicht verdaut", sagte er. "Der Abbruch der Fusionsgespräche ist daher nachvollziehbar".



insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meinerlei 25.04.2019
1. Eben das Gegenteil von Kungelei
Angesichts stetig sinkender Margen sind Konsolidierungen in den Bankenlandschaft auf Dauer unumgänglich. Nicht Olaf Scholz hat die Sondierungsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank publik gemacht, sondern Wichtigtuer aus der zweiten Reihe. Zweitens ist es für das Management beider Häuser nur gut, über Alternativen zum Status quo nachzudenken. Diese müssen auch nicht zwingend gleich in Handlung überführt werden. Da die Aktien beider Institute derzeit einen ähnlichen Kurs haben, der Buchwert einer DB-Aktie aber wesentlich höher ist als der einer CoBank-Aktie war es beinahe abzusehen, das die DB sich letztlich gegen eine Fusion entscheidet. Jetzt aus all dem wieder einen Skandal machen zu wollen ist lächerlich. Wären die Gespäche komplett geheim gehalten worden, würden die gleichen Skandalrocker jetzt laut "Kungelei!" schreien.
claus7447 25.04.2019
2. man darf sich nicht immer von Mitarbeitern anstecken lassen
Aber nun war und ist es so - der Ausgang ist i.O. Warum zwei Kranke einen Gesunden machen soll ist mir ohnehin nicht klar. Aber ich denke Herr Kukies sollte mal einen kleinen Anschiss bekommen.
nesmo 25.04.2019
3. Wer jetzt "erleichtert" ist
hat das Problem nicht verstanden. Der Zusammenschluss war die einzige, kleine, Chance, eine international konkurrenzfähige deutsche Großbank zu gründen. Die Deutsche Bank allein wird nun marginalisiert werden, eine Fusion mit einer ausländischen Bank wird sie zu einer ausländischen Bank machen. Wieso sich da jemand freuen kann ist unverständlich, nun sind die Chancen noch geringer geworden. Scholz hat versucht die kleine Chance zu nutzen, aber zwei schwache Banken werden durch Fusion nur selten zu einer starken, aber man musste die Chance prüfen. Nun hat die Exportnation Nr. 1 keine Chance mehr auf eine weltweit den Export begleitende starke deutsche Bank, wen kann das erfreuen oder erleichtern?
phantasierender... 25.04.2019
4. eine Bank wird doch nicht
zwangsläufig konkurenzfähiger wenn sie größer wird. der einziger der das meint ist der Olaf. das beste Beispiel das Politiker nicht im Sinne des Steuerzahlers sondern aus Sicht der Konzerne und politikelite denken ist die geplante Fusion dieser Banken!
reinhard.fondermann 25.04.2019
5. Da ist der Kelch am Steuerzahler zunächst vorüberegegangen...
Scholz´ Plan beinhaltete sicher eine ebenso kostenneutrale wie alternativlose Gegenfinanzierung durch den Steuerzahler. Vielleicht war der Anreiz für die beteiligten Banken zu klein...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.