»Nicht hinreichend handlungsfähig« Industrie verliert zunehmend Vertrauen in den Staat

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ein Thesenpapier zum Standort Deutschland vorgelegt – und übt deutliche Kritik an der Politik.
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Monika Skolimowska/ DPA

Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Erleichterungen bei der Einwanderung: Mit einem Zehn-Punkte-Programm fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Politik auf, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass der Staat »nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist«, heißt es in dem Papier.

Dadurch verliere Deutschland Stück für Stück seine bewährten Standortvorteile – verlässliche und transparente Behörden, eine sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte und eine gute Verkehrsinfrastruktur, beklagte der Verband. Die aktuellen Krisen wirkten nun »wie ein Brennglas«. Deutschland hinke beim Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso hinterher wie etwa bei der Sanierung maroder Autobahnbrücken.

Entlastung von der Bürokratie – automatische Genehmigungen für »Routinefälle«

Die DIHK listet zehn »Tempo-Thesen« auf: So müssten die Unternehmen deutlich von Bürokratie entlastet werden – zum Jahreswechsel seien aber neue Vorschriften hinzugekommen. Schon 2020 habe etwa ein mittelständischer Gastgewerbebetrieb 14 Wochenstunden für bürokratische Pflichten aufbringen müssen – diese Stunden »wiegen wie Blei« angesichts des Fachkräftemangels. Es brauche »Mut, viele gut gemeinte Vorschriften und Auflagen beherzt zu streichen«.

Weiterhin seien lange Genehmigungs- und Prüfverfahren ein Problem. Die DIHK schlug einfache Anzeigeverfahren oder automatisch erfolgte Genehmigungen nach einer kurzen Frist vor, vor allem für »Routinefälle«. Einmal zugelassene Projekte könnten außerdem bei Änderungen ganz ohne neue Genehmigung auskommen. Zudem könnte auf mehr Einzelgenehmigungen verzichtet sowie »parallel genehmigt« werden, statt alles Stück für Stück abzuarbeiten, schlug der Wirtschaftsverband vor.

»Leider fehlt bislang der Mut«

Die LNG-Terminals etwa hätten sehr rasch realisiert werden können. Auch der Coronaimpfstoff Biontech sei schnell auf den Weg gebracht worden. »Leider fehlt bislang der Mut, diese positive Erkenntnis auf andere vielversprechende Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu übertragen.«

Bezogen auf den Fachkräftemangel regte der Verband schnellere und leichtere Einwanderungsverfahren an. Visa-Verfahren würden »meist noch händisch abgewickelt und dadurch verschleppt«, oder es scheitere an der Terminvergabe. Außerdem müsse die Digitalisierung »mit einem Schulterschluss von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mit Priorität« vorangetrieben werden.

Politik und Verwaltung bräuchten nicht zuletzt auch einmal einen »persönlichen Eindruck von der praktischen Wirkung ihres eigenen Handelns«, schloss die DIHK. Hier helfe ein Perspektivwechsel. »Warum nicht einmal Verwaltungsmitarbeiter oder -chefs in die Rolle eines Existenzgründers schlüpfen lassen?«

lmd/dpa

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