Deutsche Post Koalition erwägt Verlängerung des Briefmonopols

Die Koalition erwägt einer Zeitung zufolge eine Verlängerung des Briefmonopols der Post. Sollte die Liberalisierung der europäischen Postmärkte weiter stocken, "ist keine Option verworfen", heißt es Kreisen zufolge inzwischen auch bei der Union.


Hamburg - Beim letzten Koalitionsgespräch zu diesem Thema habe es eine "gewisse Offenheit" der CDU/CSU für die Argumentation der SPD gegeben, die seit längerem vor Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Post warnt, berichtet die "Financial Times Deutschland". Union und SPD seien sich Koalitionskreisen zufolge einig, dass vor einer endgültigen Entscheidung auf EU-Ebene ein neuer Versuch unternommen werden solle, die Liberalisierung in anderen EU-Staaten wie Frankreich und Italien voranzubringen.

Handwagen eines Briefträgers: Andere Länder wollen Markt weiter schützen
DPA

Handwagen eines Briefträgers: Andere Länder wollen Markt weiter schützen

Wenn dieser Versuch scheitere, "ist keine Option verworfen", habe es nach der Spitzenrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geheißen. Dazu gehöre die Aufhebung des bereits geltenden Gesetzes zur Öffnung des Briefmarktes auch für Sendungen unter 50 Gramm, eine Verschiebung oder andere Abwehrmaßnahmen wie ein branchenbezogener Mindestlohn.

Die Post beschwert sich schon lange darüber, dass ausländische Wettbewerber wie die französische La Poste wegen des Wegfalls des Monopols ab 2008 in Deutschland tätig werden dürfen, während die deutsche Post im Nachbarland keine Briefe zustellen dürfe.

ase/AP/ddp



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