Deutsche Post Kontroverse um Portoerhöhung

Die Deutsche Post will vor ihrem Börsengang im Herbst offenbar das Briefporto erhöhen, um neue Milliardenbelastungen abzufedern. Das Vorhaben stösst auf Widerstand - nicht nur bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller.


Berlin - Als zuständiger Minister werde er alles tun, damit das Porto auf dem jetzigen Stand bleibe, kündigte der parteilose Müller in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung an. Eine solche Verteuerung passe derzeit nicht in die Landschaft. Der Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation, Wilhelm Hübner, kritisierte die Post-Pläne als Ablekungsmanöver, um eine drohende Preissenkung durch die Regulierungsbehörde zu verhindern. Nach einer Studie seines Verbandes dürfte der Standardbrief nur 75 Pfennige statt 1,10 Mark kosten. Tatsächlich habe die Post mit ihrem Monopol bei Standard-Briefen, Postkarten und Einschreiben 1999 mindestens sechs Milliarden Mark Gewinn erzielt.

Um beim Börsengang besser dazustehen, will die Post das Briefporto anheben
Deutsche Post AG

Um beim Börsengang besser dazustehen, will die Post das Briefporto anheben

Die Deutsche Post AG bestätigte am Sonntag im Grundsatz einen Zeitungsbericht, nach dem ein Standardbrief künftig 1,20 Mark und eine Postkarte 1,10 Mark Porto kosten werden. Es gebe entsprechende Überlegungen, aber noch keine Entscheidung, sagte ein Sprecher des Bundesunternehmens. Die Post brauche Mehreinnahmen, weil sie gerichtlich verpflichtet wurde, auch Teilzeitbeschäftigten rückwirkend eine Betriebsrente zu zahlen. Wenn man die dadurch entstehende Mehrbelastung von bis zu einer Milliarde Mark nicht durch Zusatzeinnahmen decke, würde sich das kaum positiv auf den Börsegang auswirken. "Das Thema Börsegang steht in diesem Jahr über allem", fügte der Post-Sprecher hinzu. Die Ankündigung Müllers wollte er zunächst nicht kommentieren.

"Ich stehe der Portoerhöhung sehr skeptisch gegenüber", erklärte Müller, dem die für Kommunikationstarife zuständige Regulierungsbehörde untersteht. Die Gebührenbelastung der Bürger müsse in Grenzen gehalten werden. Der Minister kündigte baldige Beratungen mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) als auch der Regulierungsbehörde an. Die Post darf ihre Tarife nicht eigenmächtig anheben, sondern muss sie von dem Amt genehmigen lassen.

Der Bund will als Eigentümer der Post im Herbst einen Teil des Unternehmens an die Börse bringen. Nach Worten Müllers hat Post-Chef Klaus Zumwinkel Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Pläne zur Portoerhöhung informiert. Ein Regierungssprecher konnte zunächst keine Auskunft über die Reaktion des Kanzlers geben.



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