Deutsche Post Neuer Ärger vor dem Börsengang

Der Deutschen Post droht neues Ungemach, diesmal von Seiten der Rentenversicherer. Der ehemalige Monopolist soll Mitte der neunziger Jahre zu viel Geld für die Überweisung von Auslandsrenten kassiert und Zinsvorteile eingesteckt haben.


Berlin/Bonn - Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin erklärte, streiten die Rentenversicherer und die Post über einen Betrag von insgesamt 77 Millionen Mark. Dies gehe aus einem Bericht des Ministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hervor, der sich nun mit der Sache befassen werde.

Das Ministerium bestätigte damit im Kern eine Meldung der "Bild"-Zeitung. Es widersprach aber Angaben des Blattes, wonach die Post im Zuge des so genannten Postrentendienstes seit 1992 fortlaufend zu hohe Beträge für den Transfer von Renten an im Ausland lebende Deutsche eingenommen haben soll. In dem Streit gehe es vielmehr nur um die Jahre 1992 bis 1994.

Deutsche Post AG
Damit die Auslandsrenten ihre Empfänger pünktlich zum Beginn jeden Monats erreichen, übermitteln die Rentenversicherer die erforderlichen Beträge sechs bis neun Tage früher an die Post als die übrigen Auszahlungen. Die Versicherer werfen dem Unternehmen nun vor, daraus nicht weitergegebene Zinsvorteile gezogen zu haben. Zudem habe die Post überhöhte Gebühren für die Abwicklung der Auslandsüberweisungen kassiert.

Die Deutsche Post betonte, sie sei bei den Auslandstransfers wie bei den innerdeutschen Rentenzahlungen zur Weitergabe am gleichen Tag an die Empfängerbank verpflichtet. "In diesem Zusammenhang können überhaupt keine Zinsen erwirtschaftet werden", erklärte der Sprecher der Post, Jürgen Blohm, in Bonn. Natürlich komme das Geld sechs Tage vor dem Fälligkeitstermin für die Rentner bei der Post an. Die Zeit werde aber von der Empfängerbank benötigt, um eine pünktliche Rentenzahlung in mehr als 150 Länder vorzubereiten. Blohm wies darauf hin, dass insgesamt 1,1 Millionen Rentenzahlungen ins Ausland gingen.

Drei Monate vor dem geplanten Börsengang der Post hat die EU-Kommission auch ein neues Kartellverfahren gegen den "gelben Riesen" eröffnet. Dem deutschen Briefmonopolisten droht also von allen Seiten Ungemach. Bei dem anstehenden Verfahren geht es zunächst um mutmaßliche Großrabatte für Versandhäuser, also den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Post. Daneben geriet auch das deutsche Briefporto ins Visier der Wettbewerbshüter, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.



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