Bundesverwaltungsgericht Portoerhöhung der Post auf 70 Cent war rechtswidrig

Von 2016 bis 2018 stieg der Preis für einen Standardbrief stark an, von 62 auf 70 Cent - weil die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage änderte. Diese sei aber unwirksam, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
Briefmarken (Symbolbild): Das Bundesverwaltungsgericht bemängelt die neue Berechnungsmethode

Briefmarken (Symbolbild): Das Bundesverwaltungsgericht bemängelt die neue Berechnungsmethode

Foto: Fabian Sommer/ DPA

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Erhöhung des Portos für den Standardbrief der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 für rechtswidrig erklärt, wie es mitteilte .

Die konkreten Folgen dieser Entscheidung sind noch unklar. Die Bundesnetzagentur kündigte an, nach Vorliegen der Urteilsgründe zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Genehmigung des derzeit geltenden Portos habe. Das Urteil betreffe inhaltlich die gleiche Rechtsgrundlage, sagte ein Sprecher.

Die Deutsche Post hatte damals das Porto von 62 Cent auf 70 Cent erhöht. Dies hatte die Bundesnetzagentur als Regulierer für den Briefmarkt genehmigt. Die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, muss Portoerhöhungen dem Postgesetz zufolge deshalb zustimmen, weil die Deutsche Post hier eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Dabei wird auch ein Gewinnzuschlag ermittelt. Dafür setzte die Bundesregierung im Jahr 2015 einen neuen Maßstab fest: Während sich die erlaubte Umsatzrendite für die Deutsche Post vorher nach dem unternehmerischen Risiko richtete, zog die Bundesnetzagentur nun einen Vergleich zu anderen Postgesellschaften in der EU heran.

Neue Berechnungsgrundlage ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht stufte aufgrund dieser neuen Berechnungsmethode die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur als rechtswidrig ein. Die im Jahr 2015 erlassenen Bestimmungen seien unwirksam, weil sie nicht durch das Postgesetz gedeckt seien. Dort sei kein Gewinnzuschlag erfasst, der sich an den Gewinnmargen von Postunternehmen auf vergleichbaren Märkten orientiere.

Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), in dem Post-Konkurrenten wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind. Der Antrag des klagenden Verbands auf eine Rückzahlung der Gewinne der Deutschen Post aus der damaligen Portoerhöhung sei aber erfolglos geblieben, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Von der Deutschen Post und dem Verband war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Damit blieb zunächst unklar, ob der Verband nun möglicherweise zivilrechtlich Schadensersatz geltend machen will.

Zuletzt hatte die Deutsche Post das Porto zum Juli 2019 erhöht, von 70 auf 80 Cent für einen Standardbrief. Die Post hatte die Erhöhung mit den jährlich um zwei bis drei Prozent sinkenden Briefmengen und zugleich höheren Personalkosten begründet - daher seien mehr Einnahmen pro Brief notwendig.

kko/Reuters/AFP
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