Deutsche Telekom Der Kampf für die T-Online-Eingliederung wird hart

So einfach, wie die Deutsche Telekom sich das vorgestellt hat, lassen sich die Einwände gegen die Eingliederung der Internet-Tochter T-Online nicht vom Tisch wischen. Das Landgericht Darmstadt jedenfalls ließ erkennen, dass der Eilantrag durchaus noch scheitern kann.


Darmstadt - In der Verhandlung müsse vor allem geprüft werden, ob das Interesse von Telekom und T-Online am sofortigen Vollzug durch die Eintragung der Fusion ins Handelsregister schwerer wiege als die Anfechtungsgründe zahlreicher T-Online-Aktionäre, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Emmenthal heute zu Beginn des Verfahrens in Darmstadt. Die Kleinaktionäre fühlen sich bei der Verschmelzung benachteiligt und blockieren das Verfahren mit Einsprüchen. T-Online hatte einen Freigabeantrag gestellt, um die Integration in die Deutsche Telekom trotz der anhängigen Anfechtungsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss wirksam werden zu lassen.

Werbung der Deutschen Telekom: Abweisungsgründe der Klage liegen nicht auf der Hand
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Werbung der Deutschen Telekom: Abweisungsgründe der Klage liegen nicht auf der Hand

Doch so einfach, wie die Telekom-Anwälte sich das vorstellen, wird dieser Beweis nicht zu erbringen sein. Nach Einschätzung von Emmenthal kommen von den drei Tatbeständen, die nach dem Gesetz eine vorzeitige Freigabe erlaubten, in diesem Fall zwei von vornherein kaum in Betracht: Weder die Unzulässigkeit noch die Unbegründetheit der Anfechtungsklagen, auf die sich T-Online beruft, lägen auf der Hand. Damit muss die Telekom nachweisen, dass T-Online ohne sofortigen Vollzug wesentliche Nachteile erleiden würde.

Emmenthal sagte, zwar bringe eine Verschmelzung in der Regel vor allem finanzielle Vorteile. Dem stünden jedoch die in den Klagen genannten Gründe gegen die Fusion gegenüber. Nicht alle seien, wie von T-Online vorgetragen, offensichtlich unbegründet und könnten deshalb unbeachtet bleiben, sagte die Richterin.

Kleinanleger beklagen Preisdumping

Die Kleinanleger werfen der Telekom vor, das Bar- und Umtauschangebot für die T-Online-Papiere unangemessen niedrig angesetzt zu haben. 8,99 Euro je T-Online-Aktie hatte die Telefongesellschaft bezahlen wollen - vor fünf Jahren hatte der Ausgabepreis beim Börsengang 27 Euro betragen. Einige Kläger behaupten, die Telekom habe die T-Online-Aktie mit der Absicht an die Börse gebracht, sie später zu einem niedrigeren Preis zurückzukaufen. Damit habe sie als Großaktionär treuwidrig gehandelt. Andere Kleinaktionäre weisen auch auf Formfehler vor der Hauptversammlung, etwa im Verschmelzungsbericht, hin.

T-Online halte alle Anfechtungsklagen für unbegründet, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätten, sagte Rechtsanwalt Bodo Riegger, der das Unternehmen vertritt. Selbst wenn es im Zusammenhang mit der Hauptversammlung Fehler gegeben habe, wären sie für den Fusionsbeschluss nicht relevant gewesen. Und selbst wenn eine Anfechtungsklage begründet wäre, überwiege der Schaden für T-Online aus einer Nicht-Verschmelzung jede Rechtsverletzung bei weitem.

Die Telekom-Festnetzsparte T-Com und T-Online könnten dem aggressiven Wettbewerb vor allem im Breitbandmarkt nur als Einheit bestmöglich begegnen, sagte Riegger. Bis zu einer Entscheidung über die Anfechtungsklagen könnten bis zu fünf Jahre vergehen. "Dann ist der Breitbandmarkt verteilt." Auch den Vorwurf der Treuwidrigkeit wies der Anwalt zurück. Internet und Telefon wüchsen, anders als im Jahr 2000 vorhersehbar, zusammen. Daher sei es sinnvoll, beide Geschäftsfelder nun unter ein Dach zu führen.

Der Prozess soll am 29. November fortgesetzt werden. Über die Anfechtungsklagen selbst werde wohl nicht vor Ende Februar verhandelt, sagte die Richterin.



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