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08. Februar 2009, 13:29 Uhr

Deutschland AG

Stammtisch im Kanzleramt

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Dax-Konzerne und Kanzleramt entdecken in der Krise viele Gemeinsamkeiten. Doch bei der Problemlösung ist die Nähe zwischen Firmengranden und Politiker nicht immer hilfreich.

Bereits nach knapp vier Wochen droht der feierliche Schwur von Berlin in Vergessenheit zu geraten. "Ja, wir wollen Kündigungen verhindern", hatten 25 Dax-Vorstände nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Januar gelobt.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt: Erster Nutzer des Rettungsschirms
DDP

Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt: Erster Nutzer des Rettungsschirms

Doch mit ThyssenKrupp und SAP haben bereits zwei Dax-Konzerne Stellenstreichungen angekündigt. Auch Infineon schließt Anpassungen beim Personal nicht aus. "Wir versuchen definitiv, das zu vermeiden. Aber derzeit ist es halt sehr schwierig", sagte Konzernchef Peter Bauer bei der Vorlage der Quartalszahlen am Freitag.

Ob es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ist noch nicht sicher. Trotzdem zeichnet sich ab, dass die als "Absichtserklärung" deklarierte Selbstverpflichtung (bei der ThyssenKrupp und SAP dabei waren) schon bald nicht mehr viel wert sein dürfte. Spätestens die Arbeitsmarktzahlen für Januar weckten Ahnungen, dass es noch weit schlimmer kommen dürfte.

"Wir sind nun mal nicht in einer Planwirtschaft, in der Betriebe ihren Personalbedarf für die nächsten fünf Jahre festlegen", sagt ein Restrukturierungsexperte, der sich über ausbleibende Aufträge derzeit nicht beschweren kann. "Es ist aber gefährlich, wenn man solche Versprechen schnell wieder bricht." Der krampfhafte Versuch, die Bürger in Krisenzeiten zu beruhigen, könnte sich in sein Gegenteil verkehren.

Das Vertrauen in die illustren Berliner Runden, besetzt mit Vertretern aus Regierung und Großkonzernen, schwindet angesichts derartiger Luftnummern dahin. Das hat insofern sein Gutes, als es den Blick dafür schärft, was solche Treffen tatsächlich ausrichten können - und welche Schäden möglicherweise durch sie sogar entstehen. Die Dax-Konzerne gelten dabei gerade in Krisenzeiten vielfach als "die deutsche Wirtschaft", doch beschäftigen sie lediglich etwa sechs Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland.

"Wir retten die Wirtschaft, mit Hilfspaketen, Konjunkturprogrammen und guten Absichten" - das ist das Signal, das von den Gesprächskreisen ausgehen soll. Tatsächlich aber gehen die Beschlüsse, die in allen Details zum Teil gar nicht bekannt werden, oft an den langfristigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft vorbei. Die Kungelrunden aus Politik und Dax-Konzernen orientieren sich zu oft an anderen Kriterien, die mehr mit den kurzfristigen Bedürfnissen der Beteiligten zu tun haben.

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Schon Gerhard Schröder (SPD), seines Zeichens Kanzler der Bosse, und andere Amtsvorgänger von Angela Merkel (CDU) setzten auf den Schulterschluss mit den Großen der Wirtschaft, wenn es darum ging, Großes zu bewegen.

Autogipfel, Jobgipfel, Gesundheitsgipfel - oft genug saßen die Chefs der großen Unternehmen im Kanzleramt, um ihre Sicht der Dinge im Zentrum der politischen Macht darzulegen.

Auch der Bundeskanzlerin erscheint es inzwischen komfortabler, die Nummern der Dax-Konzernchefs zu wählen und um Rat und Unterstützung zu bitten, als die notwendigen Schritte unabhängig vom Gemütszustand der Wirtschaftslenker zu erörtern. Bankenkrise, Konjunkturpaket, Arbeitsmarkt - immer sind da diese Themen, bei denen die Chefs der Konzerne ja viel dichter am Geschehen sind.

"Solche Treffen sind keine Hilfe"

Das Kanzleramt wird so zum Stammlokal der neuen, informellen Deutschland AG. Verhandelt werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der großen Unternehmen sowie die Erfolgsaussichten der großen Parteien - unter der Annahme, die eigene Interessenlagen und die der Republik seien dabei fast immer deckungsgleich.

Die Ergebnisse fallen entsprechend aus. Das Bankenrettungspaket trägt die deutlich lesbare Handschrift der Finanzkonzerne. Es enthält Kapitalhilfen und Bürgschaften, garniert mit einer weitgehenden Verschwiegenheitspflicht. Niemand macht einen Hehl daraus, dass die Politik sich in der größten Not die Expertise der Bankenwelt begierig zu eigen machte. Dafür sicherte sich die Regierung Mitbestimmungsmöglichkeiten in den betroffenen Instituten, bei denen völlig unklar ist, ob sie geeignet sind, die Banken zu stabilisieren.

Gehaltsgrenzen für Top-Manager und eine marktgerechte Verzinsung der Hilfsgelder sind öffentlichkeitswirksame Pillen, die die Unternehmen angesichts des drohenden Kollapses gerne schluckten. Die Aussicht, eines Tages in ähnlicher Form weitermachen zu können wie bisher und notfalls erneut einen Rettungspaket auszuhandeln, wiegt deutlich schwerer.

Als Erster nutzte Deutsche-Bank-Chef und Mitkonstrukteur Josef Ackermann den Rettungsschirm für sich - indem er in deftigen Worten verkündete, nicht darauf zurückgreifen zu wollen. Über die wütenden Reaktionen von Finanzminister Peer Steinbrück und Kollegen dürfte er zumindest ein wenig geschmunzelt haben. Ackermann hatte nach eigener Einschätzung schlicht das Beste aus der Runde im Kanzleramt für sich herausgeholt. Fortan galt die Deutsche Bank als relativ gesund.

In diesem Sinn verfahren die anderen Gäste am ovalen Tisch ebenfalls. Für leichten Ärger unter den Unternehmenslenkern sorgte der Vorschlag für eine Art Jobgarantie in den von der Krise völlig unterschiedlich tangierten Dax-Firmen auch, weil er ausgerechnet von Siemens-Chef Peter Löscher mit ins Gespräch gebracht wurde.

"So ein öffentlichkeitswirksamer Vorstoß fällt nicht schwer, wenn man sein Stellenstreichungsprogramm bereits durchgezogen hat", heißt es bei einem anderen Dax-Unternehmen mit Blick auf die Sparmaßnahmen beim Münchener Technologiekonzern , in dessen Rahmen 16.000 Stellen wegfallen. Dabei könnten die anderen Großunternehmen Löscher durchaus auch ein bisschen dankbar sein - immerhin führte das gemeinsame Bekenntnis dazu, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen für Kurzarbeit im Gegenzug deutlich aufstockte.

Auch die Konjunkturpakete lesen sich in Teilen wie eine Synopse der Wunschlisten der großen Unternehmen und Parteien. Infrastrukturinvestitionen für die Bauwirtschaft, Abwrackprämie und Kfz-Steuerreform für die Autoindustrie, Geldzahlungen für die Konsumbranche. Roter Faden ist es, zu retten, was zu retten ist, und zwar vor allem bei den betroffenen Konzernen und in den traditionsreichen Branchen. Neue Akteure, die in der Krise ihre Chance wittern, haben das Nachsehen, weil es das Bestehende zu erhalten gilt.

Und so sehen manche Unternehmen die von der Politik durchaus gewünschte Nähe skeptisch. "Mittel- und langfristig sind solche Treffen keine Hilfe", heißt es bei einem Dax-Konzern, der in der Jobrunde beim Arbeitsminister nicht vertreten war. Für das Geschäft seien andere Meetings wichtiger. Aber es sei nicht ganz einfach, sich zu entziehen.

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