Deutschland in der Schuldenfalle Bis 2008 fehlen Steuereinnahmen von 66.800.000.000 Euro

Nach dreitägiger Arbeit hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Arbeit beendet. Das Ergebnis hätte für Bundesfinanzminister Hans Eichel kaum schlechter ausfallen können: Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte bis Ende 2008 66,8 Milliarden Euro weniger einnehmen als ursprünglich kalkuliert.


Beratungen der Steuerschätzer: Neunte Rücknahme in Folge
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Beratungen der Steuerschätzer: Neunte Rücknahme in Folge

Berlin - Acht Mal bereits hatten die Steuerexperten von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesbank, Forschungsinstituten und Statistikamt ihre Schätzung korrigiert, jedes Mal formulierten sie ihre Erwartungen ein wenig bescheidener. Doch die Kalkulation nach der dreitägigen Beratungsrunde lässt im Rückblick selbst die Pessimisten blauäugig erscheinen.

War vor drei Tagen nach den überschlägigen Vorab-Kalkulationen noch von Mindereinnahmen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro die Rede, fallen die Einnahmen für den Gesamtstaat bis Ende 2008 jetzt noch einmal fast 13 Milliarden Euro geringer aus - dabei war das Geld längst fest in den Haushalten eingeplant. Am stärksten ist der Bund betroffen, aber auch die Länder müssen sich auf drastische Mindereinnahmen einstellen.

Nach der neuen Schätzung muss der Staat in diesem Jahr gegenüber der Prognose vom November 2004 Mindereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro verkraften. 2006 werden gegenüber der Mai-Schätzung 2004 Ausfälle von rund 17,1 Milliarden veranschlagt, für 2007 Einbußen von 21,3 Milliarden Euro. Für 2008 fallen nunmehr weniger Einnahmen von 23,3 Milliarden an.

Damit ist auch das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebte Ziel, 2005 erstmals nach drei Verstößen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, stark gefährdet. Neben fehlenden Steuereinnahmen drohen auch Milliarden- Mehrkosten durch die Arbeitsmarktreformen und die Beschäftigungslage. Dabei geht es schätzungsweise allein in diesem Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro. Hinzu kommt eine angespannte Finanzlage der Rentenkassen. Insgesamt wurde für 2006 zuletzt eine Lücke gegenüber der Etat-Planung von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet.

EU-Defizitvorgaben kaum noch zu erfüllen

Für 2005 bezifferte die Opposition die zusätzlichen Etatrisiken auf bis zu 20 Milliarden Euro. FDP und Union fordern von Eichel angesichts der Milliardenlöcher einen Kassensturz sowie Kürzungen der Ausgaben. Dabei dürften auch Einschnitte bei Sozialleistungen kein Tabu sein. Die SPD lehnt dies entschieden ab und fordert die Union auf, die Blockadepolitik beim Subventionsabbau endlich aufzugeben. Hier geht es um ein ausstehendes Volumen von rund 17 Milliarden.

Trotz der prekären Finanzlage lehnt Eichel auch die Vorlage eines Nachtragshaushalts vorerst ab. Die reflexhaften Rufe der Opposition nach einem solchen Schritt machten aktuell keinen Sinn, sagte Eichel heute in Berlin. Die genaue Entwicklung im Haushalt lasse sich erst im weiteren Jahresverlauf abschätzen.

Eichel kündigte an, die bisherigen allgemeinen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt fortsetzen zu wollen. Jedoch könnten Kürzungen auf der Ausgabenseite allein nicht die Probleme der öffentlichen Haushalte lösen. Deshalb müsse das mittelfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft verbessert werden. Dies geschehe durch die Reformagenda der Regierung und durch die auf dem Job-Gipfel beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen. Schließlich müsse der Subventionsabbau in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.

Härtetest für die Koalition

Doch auch innerhalb der rot-grünen Koalition wird nach den neuen Steuerausfällen heftiger über die geplanten Senkungen bei den Unternehmenssteuern gestritten. Vor allem SPD-Linke und die Grünen haben die jüngsten Kabinettsbeschlüsse und Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und die Entlastungen mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer kritisiert. In der Koalition wird nicht mehr ausgeschlossen, dass nach einer deutlichen Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai die Regierungsmehrheit für die Steuerpläne kippt.

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen für den Bund peilt das Finanzministerium den Verkauf weiterer Kreditforderungen an Schuldner an. Alle Außenstände würden untersucht, ob sie an den Kapitalmärkten verkauft werden könnten, hieß es. Erwogen wird dem Vernehmen nach auch, Forderungen aus Krediten, die Mittelständler aus dem ERP-Fördergeschäft erhalten haben, zu Geld zu machen. Wie bei der für 2005 geplanten Veräußerung der Post-Pensionsverpflichtungen könnten diese Forderungen vorzeitig an Anleger verkauft und so bis zu zehn Milliarden Euro kassiert werden, heißt es.



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