DGB-Chef Sommer "Im letzten Schritt muss man zur Enteignung greifen"

Opel und andere Firmen kämpfen ums Überleben - DGB-Chef Michael Sommer fordert deshalb ein stärkeres Eingreifen des Staates. Der müsse "allen systemrelevanten Unternehmen die notwendige Hilfe geben", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE - allerdings nur gegen strenge Auflagen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, in der Krise schreien alle nach dem Staat, Finanzbranche, Autoindustrie - wem soll der Steuerzahler eigentlich alles helfen?

DGB-Chef Sommer: "Ich bin bekennender Marktwirtschaftler "
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DGB-Chef Sommer: "Ich bin bekennender Marktwirtschaftler "

Sommer: Der Staat müsste in dieser existentiellen Krisensituation allen systemrelevanten Unternehmen die notwendigen Hilfen geben, unabhängig davon, welcher Branche sie angehören. Der Bankenrettungsschirm kann nicht alles sein. Große Industriebereiche sind für Deutschland mindestens genauso systemrelevant wie der angeschlagene Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Die Frage ist aber, inwieweit der Staat das leisten kann und unter welchen Bedingungen. Mir wäre es am liebsten, wenn Lösungen im europäischen Rahmen gefunden würden, so wie es zurzeit auch bei Opel diskutiert wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie befürworten also, dass der Staat bei Opel einsteigt?

Sommer: Im Zweifelsfall ja. Ich kann nicht sagen, in welcher Form er einsteigen sollte, ob mit Bürgschaften oder wie auch immer. Aber Opel gehört auf jeden Fall zu den industriellen Schwergewichten unseres Landes - und mit Vauxhall und Saab zusammen zu den Großen in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie das den Mitarbeitern von Volkswagen, die in einer staatlichen Hilfe für Opel womöglich eine Wettbewerbsverzerrung sehen? Man hört da ja ein gewisses Grummeln ...

Sommer: Ich höre dieses Grummeln nicht. Ich würde den Kollegen von Volkswagen sagen, dass wir klare Kriterien brauchen für Unternehmen, denen der Staat hilft. Es muss systemrelevant sein, es muss die Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa halten, es müssen Arbeitsplätze gesichert werden und es muss eine wirtschaftliche Perspektive geben. Diese Kriterien müssen für alle gelten. Würde nach Opel ein zweiter Fall eintreten, wie auch immer er heißen mag, müsste nach denselben Maßstäben gehandelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie reden von "systemrelevanten" Unternehmen, die Autobranche nennt sich gern "Schlüsselindustrie". Aber was ist mit der Flugzeugindustrie oder den Werften? Warum hilft keiner dem Maschinenbau, in dem insgesamt mehr Menschen arbeiten als im Automobilbau?

Sommer: Ich benutze lieber den Begriff der Systemrelevanz, weil mit dem Wort Schlüsselindustrie ja schon viel Unsinn getrieben worden ist. Natürlich sind die Werften für bestimmte Teile Norddeutschlands systemrelevant. Natürlich sind auch andere Industrien, die Sie genannt haben, systemrelevant. Man muss eben überall die gleichen Kriterien für staatliche Hilfen anwenden - in der Industrie ebenso wie beim Bankenrettungsschirm. Im Finanzsektor haben wir mit dem Rettungsfonds Soffin eine Institution geschaffen, die sehr genau prüft, welcher Bank sie wie hilft. Und von vornherein ist klar: Deutschland sagt, wir lassen kein systemrelevantes Institut baden gehen. Die logische Konsequenz ist übrigens, dass man im letzten Schritt zur Enteignung greifen muss, sonst hat der Staat kein Druckmittel. Das muss für alle Branchen gelten, wenn man ihnen denn hilft.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit Mittelständlern und kleinen Familienbetrieben? Denen hilft doch auch niemand, wenn sie in existentielle Not geraten.

Sommer: Erstens sind die meisten sehr stark verflochten mit den größeren Unternehmen. In der Automobilbranche sind viele kleine Familienbetriebe Teile der Wertschöpfungskette. Es gibt eine Menge Mittelständler, die hoffen, dass Opel geholfen wird, weil damit auch ihnen geholfen wird. Zweitens haben wir natürlich in den vergangenen Jahren verschieden Instrumentarien geschaffen, um auch kleineren und mittleren Firmen helfen. Zum Beispiel wurde die Insolvenzordnung so umgestellt, dass versucht wird, Firmen nicht pleite gehen zu lassen, sondern ihre Zukunft zu sichern. Es gibt viele Formen von staatlicher Unterstützung für Firmen in Schwierigkeiten, zum Beispiel auch günstige Kredite.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen von Enteignung - Sie sehen den Staat als den besseren Unternehmer?

Sommer: Enteignung ist die Ultima Ratio. Wir leben immer noch in einer Marktwirtschaft, wo zuallererst die Unternehmen sich selbst helfen sollten, im Zweifel über den Einstieg von privaten Investoren. Wenn das nicht funktioniert, muss der Staat helfend eingreifen, aber das darf er nicht bedingungslos tun. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das heißt also, er muss Beschäftigungsgarantien fordern, Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer verlangen, das Unternehmenskonzept prüfen und so weiter.

SPIEGEL ONLINE: Er soll also auch zwangsweise in Unternehmen einsteigen? Denn nichts anderes heißt Enteignung ja.

Sommer: Wenn einem Unternehmen nicht anders geholfen werden kann, und zu viele Menschen von einer Pleite betroffen wären, dann muss man zu diesem Mittel greifen. Die Hypo Real Estate ist so ein Fall. Der Staat sagt, dieses Unternehmen darf nicht pleite gehen. Daraufhin entgegnet der Anteilseigner Flowers: Na, dann bestimme ich mal den Preis. Da muss der Staat sich doch helfen können! Ich bin keineswegs ein Verstaatlichungsfanatiker, aber wenn es um Zukunftssicherung in wichtigen Bereichen geht, ist Enteignung, wie es auch die Verfassung vorsieht, das letzte Mittel.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht ein Unternehmen sterben lassen, wenn der Markt es für geboten hält? Diese Forderung hört man im Zusammenhang mit Opel häufiger.

Sommer: Dann fangen wir mal bei Ihnen an: Sollen wir SPIEGEL ONLINE sterben lassen, wenn es der Medienbranche schlecht geht? Im Ernst: Es ist nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, wen man sterben lässt und wen nicht, sondern alles zu tun, Existenzen zu sichern.

SPIEGEL ONLINE: Gewerkschaften haben sich schon immer für einen starken Staat eingesetzt ...

Sommer: Ich fühle mich jeden Tag bestätigt, wenn ich aufstehe. Ich bin ja 30 Jahre lang als derjenige von gestern bezeichnet worden. Offensichtlich bin ich aber auf der Höhe der Zeit. Ich will eine Marktwirtschaft, aber eine Marktwirtschaft, die sozial reguliert werden muss. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der Regeln setzen und eingreifen kann, wenn es notwendig ist. Sonst kommt es zu Auswüchsen, wie wir sie jetzt erleben. Ein Grund für die Krise ist, dass alle Regeln in den vergangenen Jahren mehr oder minder außer Kraft gesetzt wurden. Der Brutalkapitalismus konnte schalten und walten, wie er wollte. Als bekennender Marktwirtschaftler fordere ich mehr Staat. Wir müssen diskutieren, wie der Kapitalismus der Zukunft aussehen soll.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich denn das Phänomen, dass ausgerechnet in der Zeit, in der der Kapitalismus totgesagt wird, die FDP zu neuem Leben erwacht?

Sommer: Ach, wie weit es mit dem Erweckungserlebnis her ist, weiß ich nicht. Aber natürlich gab es Gewinnler des alten Systems. Manche von ihnen setzen darauf, dass die Krise vorbei geht und sie so weiter zocken können wie vorher. Ich hoffe, wir verhindern das. Aber Tatsache ist: Es sind in den vergangenen Jahren viele Leute reicher geworden, irgendjemand muss ja die ganzen Porsches gekauft haben. Dass diese Leute jetzt ihren politischen Arm suchen und in der FDP zu finden scheinen, halte ich für normal. Aber etliche Leute haben in der Vergangenheit sehr gelitten, die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen. Wir hatten eine massenhafte Zunahme der Armut und von prekärer Beschäftigung. Ich bin deshalb guter Hoffnung, dass wir zu einem solidarischen System zurückkehren.

Das Interview führte Hasnain Kazim

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