Die EU und das Geld Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient

Das Budget der EU wird in diesem Jahr auf 140 Milliarden Euro anschwellen. Wo verschwinden diese Unsummen? Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan beschreibt Verschwendung, Misswirtschaft und den sorglosen Umgang mit Geldern.

Inzwischen steht es nicht einmal mehr in der Zeitung (und das ist das eigentlich Schockierende daran): Dies wird das dreizehnte aufeinander folgende Jahr sein, in dem der Europäische Rechnungshof (ERH) dem EU-Budget seine Genehmigung verweigert. Wieder einmal lesen wir die vertraute Liste von Beschwerden: Mehrfachverbuchungen, getürkte Rechnungen, Unstimmigkeiten zwischen Agrarsubventionen und dem, was man auf Satellitenfotos sieht, kriminelle Absprachen zwischen Behörden und Betrügern in manchen Staaten. Wieder einmal werden die ERH-Prüfer vermelden, dass sich fast neunzig Prozent des Gemeinschaftsbudgets nicht zuverlässig zuordnen lassen. Und wieder einmal wird ihr Bericht mit kollektivem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden.

Europa-Parlamentarier: Wurstige Handhabung der fiskalen Redlichkeit

Europa-Parlamentarier: Wurstige Handhabung der fiskalen Redlichkeit

Foto: DPA

Es gab eine Zeit, da hat uns dieser Euro-Filz so richtig wütend gemacht. Mitte der neunziger Jahre war der alljährliche Budgetbericht immer eine echte Sensation, vor allem in Großbritannien und Skandinavien. Doch im Laufe der Jahre ist es allmählich so weit gekommen, dass wir die Korruption als den natürlichen Gang der Dinge in Brüssel betrachten. Im Grunde ist es seltsam: Würde ein Unternehmen in der Privatwirtschaft so handeln wie die EU, wären die Direktoren längst im Gefängnis. Selbst wenn die Regierung eines Mitgliedsstaats nebenbei eingestünde, dass man bei ihr nicht korrekt mit doppelter Buchführung arbeitet, sondern alle Abrechnungen nur auf Excel-Tabellenblättern festhält, die jederzeit nachträglich geändert werden können, gäbe das einen Riesenskandal. Warum also behandeln wir Brüssel so anders?

3000 Euro pro Jahr und EU-Bürger

Immerhin geht es ja um keine unbedeutenden Summen. Das EU-Budget ist exponentiell gewachsen - von umgerechnet vier Milliarden Euro 1970 auf einhundert Milliarden im Jahr 2000, und für dieses Jahr sind 140.000.000.000 Euro veranschlagt. Für die meisten Mitgliedsstaaten stellt der Bruttobeitrag einen erheblichen Budgetanteil dar - die meisten EU-Bürger zahlen pro Kopf etwa 3000 Euro pro Jahr ein.

EU-Fans versuchen diese Unsummen meist zu verbergen, indem sie für jedes Land die Netto- statt der Bruttobeiträge anführen - mit anderen Worten, sie ziehen die EU-Gelder, die in ihr Land fließen, vom nationalen Scherflein zum Haushalt der Gemeinschaft ab. Nur wenden wir ein solches Kriterium nirgendwo anders in der Wirtschaftspolitik an: Keine Regierung käme auf die Idee, ihren Bürgern mitzuteilen, die Einkommensteuerlast belaufe sich de facto auf null, da man ihnen ja den gesamten Betrag in Form von Straßen, Schulen und Krankenhäusern "zurückerstattet" habe. Doch genau diese Argumentation würde dem Gedanken entsprechen, jede gemeinschaftlich subventionierte Initiative in einem Land von dessen Gesamtbeitrag an die EU abzuziehen.

Wenn wir uns aber inzwischen über die EU-Mauscheleien gar nicht mehr aufregen, so liegt das daran, dass wir jede Hoffnung auf Besserung verloren haben. Letzte Woche habe ich ein Buch über geglückte Ehen gelesen. Wenn ich die Autorin richtig verstanden habe, dann hält eine gute Beziehung jede Menge hitzige Wortgefechte aus. Solange ein Paar wütend miteinander streitet, zeigt es damit, dass jeder der beiden genügend Wert auf die Meinung des anderen legt, um sie beeinflussen zu wollen. Wenn aber die Wut dem Gefühl der Verachtung Platz macht, ist es mit der Beziehung praktisch vorbei.

Viele Wähler sind in ihrer Ansicht über die EU inzwischen an diesem Punkt angelangt. Sie zählen nicht mehr mit, wie oft die Kommissionsmitglieder - oder auch diverse Minister der Einzelstaaten - sich verpflichtet haben, hart gegen die Korruption vorzugehen. Was immer man ihnen versprechen mag, sie wissen, dass sich das Verhalten der EU niemals ändern wird. In Wahrheit haben sie aufgehört, sich darum zu scheren.

Ich wurde 1999 ins Europäische Parlament gewählt, mitten in den Nachwirkungen des schlimmsten Finanzskandals der ganzen Geschichte der EU. Ein niederländischer Beamter bei der EU-Kommission, Paul van Buitenen, hatte mehrere wahrhaft erschreckende Korruptionsfälle aufgedeckt: verschwundene Gelder, Provisionszahlungen für geschobene Auftragsvergaben und Politiker, die Freunde und Verwandte auf die Gehaltsliste gesetzt hatten. So wird man sich noch daran erinnern, wie Kommissarin Edith Cresson damals ihrem Zahnarzt einen äußerst lukrativen Beratervertrag verschaffte. Die Affäre ließ die gesamte Kommission stürzen, und es wurden zwanzig neue Kommissare bestimmt, um den Augiasstall auszuschrubben.

Was glauben Sie wohl, wie viele Verantwortliche bis heute, sieben Jahre danach, in Zusammenhang mit diesem Skandal gefeuert worden sind? Hundert? Fünfzig? Zwanzig? Tatsache ist: Kein einziger EU-Beamter wurde entlassen. Immerhin zwei sind versetzt worden, aber nicht, weil sie betrügerische Handlungen verübt, sondern weil sie welche aufgedeckt hatten.

Van Buitenen selbst wurde derart drangsaliert und schikaniert, dass er schlussendlich kündigte, um in den Niederlanden bei den EU-Wahlen als Kandidat einer Antikorruptionspartei anzutreten. Und Marta Andreasen, die als Rechnungsprüferin ursprünglich im Auftrag der Kommission das Buchführungssystem reformieren sollte, wurde suspendiert und letztlich entlassen, nachdem sie öffentlich ihre Besorgnis darüber geäußert hatte, wie leicht man Geldflüsse derzeit illegal umleiten kann.

Italienisiertes Österreich

Woher kommen diese Zustände in der EU? Schließlich ist es ja kaum so, dass Brüssel besonders kriminelle Figuren anzieht. Im Gegenteil, einige der Eurokraten sind hochidealistische Menschen, die in der Überzeugung agieren, unserem Kontinent Frieden und Wohlstand zu bringen.

Viele Nordeuropäer meinen, es handle sich hierum ein kulturelles Phänomen: Was in ihren Ländern einen Riesenskandal lostreten würde, löse nun einmal in Athen oder Rom kaum mehr als ein Achselzucken aus. Abgesehen davon, dass dies eine schrecklich taktlose Aussage ist, trifft sie einfach nicht zu. Die EU duldet Nachlässigkeit in einem Ausmaß, das auch jede italienische oder griechische Regierung zum Sturz bringen würde. Außerdem gewöhnen sich die Länder des Nordens langsam an die Brüsseler Art der Geschäftsführung und stellen nun fest, dass sich auch bei ihnen die Regeln lockern.

Praktisch zum Symbol der Schwindelei in der EU wurde in den achtziger Jahren der Ölbaum. Selbst wenn jeder Quadratzentimeter Ackerland in Italien ausschließlich dem Olivenanbau diente, so hörte man nämlich oft, würde diese Fläche immer noch nicht reichen, um die Olivenmenge zu produzieren, für die aus Italien Subventionen eingefordert wurden. Der britische Finanzminister Denis Healey von der Labour Party sprach damals sogar vom olive belt - dem Olivengürtel, der in der EU verlaufe und unterhalb dessen eine andere Vorstellung von Rechtschaffenheit herrsche.

Und tatsächlich, der Rechnungshof-Bericht vom letzten Jahr zeigte, dass Italiens Bauern weiterhin überhöhte Olivensubventionen einreichen. Doch er enthüllte auch, dass österreichische Landwirte genau denselben Trick mit Weideflächen in den Alpen abziehen. Mit anderen Worten: Nach einem Jahrzehnt EU-Mitgliedschaft hat sich Österreich italienisiert. Oder um es korrekter zu formulieren: Die "gemeinsame Agrarpolitik" hat sowohl die Italiener wie die Österreicher europäisiert. Wenn es irgendwo einen Batzen Geld abzuholen gibt, liegt es schließlich in der menschlichen Natur, dass man seine Geschäftsidee so ausrichtet, dass man darauf Anspruch erheben kann. Und für den einzelnen Mitgliedsstaat gibt es nur wenig Anlass, solchen Missbrauch einzudämmen, denn das Geld kommt ja von der EU, nicht von den eigenen Steuerzahlern.

Dein Geld, mein Geld

Genau hier berühren wir den Kern des Problems. Der große liberale Ökonom Milton Friedman schrieb einmal: "Es gibt bloß zwei Sorten Geld auf der Welt: dein Geld und mein Geld." Nur dass es in Brüssel eben niemals "mein Geld" ist. Denn anders als bei jeder staatlichen Regierung, gibt es in der EU keinerlei Verknüpfung von Besteuerung, politischer Vertretung und Ausgabenplanung. Die Europäische Kommission erwartet zwar Lob dafür, dass sie Geld ausgibt, aber keinen Tadel, wenn sie es eintreibt, denn ihre "Einkünfte" kassieren ja die Mitgliedsstaaten für sie - bei ihren Bürgern. Im besten Falle ermutigt dies zu einer etwas wurstigeren Handhabung der fiskalen Redlichkeit, im schlechtesten führt es zu ausgeprägter Korruption.

Auf witzige Weise veranschaulicht wurde Friedmans Denkspruch bei einer Debatte im EU-Parlament kurz nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien vor zwei Jahren. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner, wohl um so ein noch größeres Mitleid als dieser an den Tag zu legen. Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir MdEPs könnten doch - abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler - als eigenen Beitrag unser Sitzungsgeld für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Summe von 290 Euro, die jeder Europaparlamentarier allein für das Erscheinen im Saal erhält, zusätzlich zu seinem Gehalt und den Reisespesen (darüber später). Schlagartig machte sich eine mürrische Stimmung breit. Dieselben MdEPs, die eben so großzügig mit den Millionen Euro anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt, seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen frohgemut 1,5 Milliarden Euro für die Katastrophenhilfe abnickten.

Teil zwei: "Für die meisten Wähler war das alles eine einzige Riesen-Filz-Maschinerie, mit den Parlamentariern mittendrin. Und ganz falsch lagen sie da nicht ... "

Denn moralische Gewissheit ist ja ein mächtiges Motiv. Nachdem man seine Rechtschaffenheit damit demonstriert hat, Spendengelder für Indonesien zu bewilligen, kann man es mit dem persönlichen Verhalten recht locker nehmen. Derselbe Mechanismus kommt zum Tragen, wenn es um das EU-Budget insgesamt geht. Der gute Zweck heiligt hier nur allzu oft die Mittel. Macht ja nichts, wenn Geld fehlgeleitet oder veruntreut wird. Das sind banale Details angesichts des leuchtenden Ziels, "Europa zu erbauen".

Daraus folgt, dass jede Kritik am System - selbst an ganz konkreten finanziellen Unzulänglichkeiten - nur durch antieuropäische Ressentiments oder Xenophobie begründet sein kann. Man erinnert sich vielleicht an Hans-Martin Tillack, den Brüsseler "Stern"-Korrespondenten, der einen ernsten Korruptionsfall im EU-Statistikamt Eurostat aufgedeckt hatte. Als er seine Untersuchungen ausdehnte und erfahren wollte, weshalb sich die Antibetrugsbehörde der EU geweigert hatte, handfesten Hinweisen nachzugehen, verhaftete man ihn unversehens und konfiszierte alle Unterlagen und auch seinen Laptop. Sogar private Bankauszüge wurden mitgenommen. Gegen die mutmaßlichen Betrüger unternahm man übrigens nichts von alledem - nur gegen den Mann, der über deren Tun berichtet hatte.

Erste-Klasse-Tickets

Irgendwann wurde Tillack wieder freigelassen, und ich half beim Organisieren einer Sitzung, auf der er seine Geschichte erzählen konnte. Zu diesem Termin kamen reihenweise europafanatische MdEPs, um ihn zu verhöhnen und zu beleidigen. Ganz egal, wie es in seinem Recherchefall nun um Recht und Unrecht bestellt sei, so argumentierten sie, es müsse ihm doch klar sein, dass er durch sein Verhalten nur den Euroskeptikern weitere Munition liefere.

Für sie war es also ein klarer Fall von "Recht oder Unrecht - Hauptsache, Europa": lieber Unterschlagung und Machtmissbrauch dulden als nur die geringste Spur von Kritik am großen Projektzulassen. Und genau deshalb passiert es jedes Jahr aufs Neue, dass das Europaparlament trotz der Beanstandungen des Rechnungshofs per Abstimmung der Kommission ihr Budget zuschanzt. Diese Mittel zurückzuhalten, würde ja bedeuten, "die Entstehung Europas zu blockieren" - ein wohl unvorstellbar schrecklicher Gedanke!

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum MdEPs damit zögern, die Kommission allzu hart zu kritisieren: Wer im Glashaus sitzt, wirft meist ungern mit Steinen. Als das EU-Parlament 1999 die Kommission unter Jacques Santer abgewählt hatte, kehrten die MdEPs danach in ihre Wahlkreise zurück und erwarteten, dort als Helden gefeiert zu werden. Immerhin hatten sie ja recht daran getan, die diskreditierte Exekutive der EU zur Rechenschaft zu ziehen. Doch zu ihrem Entsetzen mussten sie feststellen, dass außerhalb Brüssels kaum jemand einen Unterschied zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission machte. Für die meisten Wähler war das alles eine einzige Riesen-Filz-Maschinerie, mit den MdEPs mittendrin.

Und ganz falsch lagen sie da nicht, die Wähler. Sehen wir uns nur einmal ein paar von den Vergünstigungen an, die Europaparlamentarier genießen. Wenn wir von unseren Heimatwahlkreisen nach Brüssel fliegen, bekommen wir diese Dienstreise auf der Basis eines Erste-Klasse-Tickets erstattet, plus eine Draufzahlung, die auf der Kilometerdistanz beruht. Selbst wenn wir wirklich in der Business-Class fliegen, streichen wir immer noch einen ordentlichen Profit ein. Aber wenn wir auch mit Billigfluglinien vorlieb nehmen, können wir locker 1500 Euro pro Woche dazuverdienen - steuerfrei natürlich, denn das sind ja Spesen, kein Einkommen. Dann kriegen wir monatlich 14.000 Euro, um unser Büropersonal zu bezahlen, ohne dass irgendjemand überprüft, ob und wer da wirklich für uns arbeitet. Begreiflicherweise geben viele meiner Kollegen den Grossteil dieser Summe an ihre Ehefrauen weiter. Außerdem gibt es die schon erwähnten Sitzungsgelder sowie jeden Monat eine "allgemeine Kostenpauschale" in Höhe von weiteren 3500 Euro, die ebenfalls nie geprüft wird und die viele als eine Art steuerfreies Zusatzgehalt betrachten. Und dann genießen wir noch die zweifellos großzügigste Pensionsregelung in ganz Europa. Insofern ist es wohl durchaus verständlich, wenn die MdEPs letztendlich zaudern, wegen Fällen von Ressourcenveruntreuung allzu viel Krach zu schlagen.

Korrupt, ineffizient, teuer

Wofür aber wird das EU-Budget überhaupt ausgegeben? Nach den Worten von Europabefürwortern dient es dazu, einerseits den Wettbewerb zu verbessern und andererseits die Ungleichheiten zwischen wohlhabenderen und ärmeren Mitgliedsstaaten zu vermindern. Trotzdem ist der größte Einzelposten des Budgets, die Gemeinsame Agrarpolitik, eine derart korrupte, teure, verschwenderische und ineffiziente Methode der Landwirtschaftsförderung, wie es sie womöglich noch nie gegeben hat. Und die, nebenbei gesagt, die allermeisten Mittel an bereits gutbetuchte Grundbesitzer ausschüttet. Denken Sie daran, wenn Ihnen das nächste Mal ein EU-Politiker davon erzählen will, dass Europas Wirtschaft modernisiert gehört.

Was die "Solidarität" angeht, das zweite große Budgetziel, so ist es noch bei weitem nicht klar, weshalb die ärmeren Mitglieder überhaupt ein besonderes moralisches Anrecht auf finanzielle Zuschüsse haben. Jedes Land akzeptiert seine Verpflichtung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, wenn diese unter die Räder geraten: Dafür gibt es Sozialsysteme. Und ebenso treibt uns die schlichte Menschlichkeit dazu, unsere Verantwortung gegenüber den ärmsten Völkern unseres Planeten wahrzunehmen, weshalb die meisten Staaten Europas Entwicklungshilfe für diverse Programme in Afrika, Asien und Lateinamerika aufbringen. Doch Länder wie Malta oder die Slowakei fallen wohl kaum in diese Kategorie.

Noch deutlicher ausgedrückt: Es gibt keinerlei Beweis dafür, dass das Füllhorn der EU-Subventionen diesen Ländern irgendwie hilft. Außerhalb (das heißt vor) der EU haben die ehemals kommunistischen Staaten spektakuläre Wachstumsraten an den Tag gelegt - ihr relativ niedriges Kostenniveau und die billigen Exporte ermöglichten es ihnen, sich über die Preisgestaltung in den europäischen Markt hineinzudrängen. Nun aber müssen diese bedauernswerten Nationen den ganzen Apparat des EU-Korporatismus übernehmen: die 48-Stunden-Woche, den Euro, die Sozialcharta und so weiter. Da leuchtet einem bald ein, dass sie die EU-Struktursubventionen quasi als ausgleichende Gerechtigkeit betrachten. Nur behindert der Empfang von Wohlfahrtsleistungen leicht den Initiativgeist - bei Nationen wie bei Individuen. Ganze Teilbereiche der Wirtschaft eines Landes können so auf fremde Hilfe angewiesen sein.

Auf jeden Fall ist das EU-Budget sogar als schlichter Mechanismus zur Umverteilung des Wohlstands gescheitert. Wollen Sie raten, welches Land der größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Geldern ist - eine Pole-Position, die es seit den Römischen Verträgen noch in keinem Jahr abgegeben hat? Stimmt genau: Luxemburg, dessen Bürger schon damals die reichsten in der ganzen EWG waren.

Natürlich verdankt das Großherzogtum diesen Status teilweise der Gastgeberschaft für eine große Zahl von EU-Einrichtungen. Aber gerade hier zeigt sich am anschaulichsten, wofür das Budget der Europäischen Union gedacht ist: um die Menschen zu belohnen, die für sie arbeiten. Und das, wenn schon nichts sonst, gelingt ihm bravourös.

Aus dem Englischen von Werner Richter

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