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Renten Die gehen aufs Ganze

Nachdem sich Regierung und Opposition nicht auf ein gemeinsames Rentenpaket einigen konnten, wird nun im Bundestag in einer Kampfabstimmung über die Sozialreform entschieden.
aus DER SPIEGEL 39/1972

Zufrieden buchte CDU/CSU-Sozial-Obmann Thomas Ruf null Pluspunkte auf dem Wahlkonto der Opposition. Nach zweitägigem Scharmützel im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales notierte der Christen-Obmann: »Ein Erfolg für die Sache der Rentner. eine Schlappe für die Bundesregierung.«

Dem Punktgewinn im Ausschuß soll in dieser Woche ein Sieg nach Punkten im Bundestag folgen: Wenn, wie von der CDU erhofft, Karl Schiller nicht für das Programm der Sozialliberalen stimmt, verfügt die Opposition über die Mehrheit von einer Stimme. Die Christdemokraten können dann Arbeitsminister Walter Arendts Rentner-Programm -- vom Ausschuß mit Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition beschlossen -- retuschieren und als wahre Gönner der neun Millionen Alt-Wähler in den Wahlkampf ziehen. SPD-Sopo Hans Geiger: »Die bleiben hart, die gehen aufs Ganze.«

Vergebens hatte SPD-Sozialprofessor Ernst Schellenberg versucht, die straff geführte Katzer-Mannschaft mit Zugeständnissen zum Ausgleich zu bewegen:

* Statt einen monatlichen Bonus von 20 Mark sollen die Rentner -- wie von Katzer gefordert -- rückwirkend vom 1. Juli 1972 an um 9,5 Prozent höhere Bezüge kassieren;

* statt ab 65 Jahren, sollen Arbeitnehmer bereits zwei Jahre früher mit Zuschlägen zu ihrer Rente belohnt werden, wenn sie freiwillig darauf verzichten, vorzeitig Werkbank oder Büro zu verlassen.

Vergeblich rechneten die um Ausgleich bemühten Koaiitionäre ihren Oppositions-Kollegen im Ausschuß vor, das spendable Katzer-Kontrastprogramm (vorgezogene Rentenanhebung, flexible Altersgrenze, Mindestrente, Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen, garantiertes Rentenniveau) sei nicht zu finanzieren: 186 Milliarden Mark, so hatten die Computer des Arbeitsministeriums ausgerechnet, können bis 1986 für Rentner verplant werden. Die Oppositions-Geschenke jedoch würden über 200 Milliarden Mark verschlingen. SPD-Sopo Wilhelm Nölling: »Gegen Argumente waren die einfach taub.«

Das jedoch war geplant. Darauf bedacht, sich mit einem Abstimmungserfolg in der eigenen Partei aufzuwerten und gleichzeitig die skeptische Unternehmerlobby mit einem kurz vor den Neuwahlen verabschiedeten Rentenprogramm zu überraschen, hielt Katzer die Oppositionssopos im Ausschuß kurz. Ein Katzer-Planer: »Es war für die Ausschußmitglieder, die Auslauf gewöhnt waren, gar nicht so leicht, sich an straffe Arbeit zu gewöhnen.«

Noch eine Woche vor Beginn des Ausschußgerangels hatten sich im Bundeshaus bei dem CDU-Linken und seinem Planer Johann Frank besorgte Besucher angesagt. Arbeitgeberpräsident Otto A. Friedrich, sein Stellvertreter Hanns Martin Schleyer und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Eichler wollten wissen, ob man sich nicht auf ein billigeres Programm einigen könne.

Die Unternehmer-Wünsche: Im nächsten Jahr anstehende Beitragserhöhungen der Rentenversicherung von 17 auf 18 Prozent -- von der die Wirtschaft die Hälfte tragen müßte -- sollten ausgesetzt, zukünftige Lohnverhandlungen nicht durch hohe Vorausschätzungen der Lohnentwicklung -- wichtigster Bestandteil für die CDU-Berechnungen der Überschüsse in der Rentenversicherung -- präjudiziert werden. Und Haimo George, Geschäftsführer des einflußreichen CDU-Wirtschaftsrates, stieß nach: »Mir wäre ein 100-Milliarden-Paket am liebsten: vorzeitige Anpassung der Renten und flexible Altersgrenze, nicht mehr«

Doch die bedrängte Christen-Linke blieb hart. Von den Unionsparteien ausersehen, bei Rentnern und Noch-Nicht- Rentnern Stimmen zu gewinnen. und bestrebt, sein eigenes sozialpolitisches Image aufzupolieren, mag Katzer nicht der Versuchung widerstehen. Arendts Wahlschlager freigebig zu überbieten.

Über ihren möglichen parlamentarischen Mißerfolg trösten sich die Sozialdemokraten unterdes mit dem Kalkül hinweg, daß auch eine von den Christdemokraten modifizierte Rentenreform den Regierungsparteien Stimmen einbringt.

Ein Kanzlerberater: »Die CDU kann sich noch so bemühen, die flexible Altersgrenze rechnet der Wähler doch dem Erfinder zu -- und das ist Walter Arendt.«

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