Die Grünen Mehr Arbeit, weniger Öko

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit füllen auch die Grünen ihr Wahlprogramm mit Wirtschafts- und Sozialthemen. Klassiker wie Ökologie, Ausländerintegration und die Gleichberechtigung der Geschlechter finden sich zwar auch, doch das Hauptaugenmerk gilt der Ökonomie.


Steuern:

Ein bisschen scheinen sieben Jahre Koalition mit der SPD doch auf die Grünen abgefärbt zu haben. Ganz im Sinne sozialdemokratischer Tradition setzt die Ökopartei bei der Steuerpolitik auf die stärkere Belastung von Spitzenverdienern. Laut Wahlprogramm sollen die Steuererträge von "Chefärzten und Managern" steigen, um Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Über eine Mehrwertsteuererhöhung schweigt sich das Programm aus.

Offshore-Windpark: Bei der Energiepolitik kommt das Stammklientel der Grünen auf seine Kosten
DPA

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Das Problem: Eine höhere Einkommensteuer würde auch Personengesellschaften und Mittelstand belasten. Deswegen wollen die Grünen Einkommensteuer und die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen trennen. Reiche müssen zudem mit einer Abgabe auf private Vermögen rechnen. Auch eine private Erbschaftsteuer ist geplant.

Die Partei will die steuerliche Verrechnung von Betriebsverlagerungen ins Ausland stoppen. An der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer ändert sich nichts. Um die Kassenlage bei Städten und Gemeinden zu verbessern, planen die Grünen die Ausweitung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftsteuer. Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten sollen mitberechnet werden. Die ökologische Finanzreform wird ausgeweitet. Das heißt, dass "umweltschädliche Subventionen" wie die Pendlerpauschale wegfallen.

Arbeitsmarkt:

Mit den Erlösen aus der Reichensteuer wollen die Grünen am Arbeitsmarkt vor allem im unteren Einkommensbereich Beschäftigung fördern. Die Lohnnebenkosten sollen durch staatliche Zuschüsse sinken.

Zugleich will die Partei die Situation von Arbeitslosengeld-II-Empfänger verbessern. Die Regelsätze in Ost und West sollen angepasst, der Bezug vom Partnereinkommen abgekoppelt und der Aufwand für Altersvorsorge freigestellt werden. Insgesamt planen die Grünen, das Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Langzeitarbeitslose sollen vermehrt die Möglichkeit haben, durch sogenannte Integrationsfirmen wieder am Arbeitsleben teilzunehmen.

Harte Reformschnitte will die Partei vermeiden. So planen die Grünen keine Änderungen bei Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Auch die Bundesagentur für Arbeit soll erhalten bleiben. Die Arbeitsvermittler sollen lediglich schneller und flexibler agieren. Beim Thema Mindestlöhne sehen die Grünen noch parteiinternen Diskussionsbedarf.

Gesundheit:

Bei der Gesundheitspolitik setzen die Grünen auf die Bürgerversicherung. Alle Bürger sollen mit allen Einkommen die Gesundheitsversorgung finanzieren. "Beamte, Freiberufler und Politiker" dürften sich nicht durch den Wechsel in eine private Krankenkasse der Solidarität mit den gesetzlich versicherten entziehen. Auch sollen nicht nur die Lohneinkommen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Das Modell der Bürgerversicherung wollen die Grünen auch zur Sanierung der leeren Pflegekassen nutzen.

Rente:

Beim Thema Altersvorsorge meidet das Parteiprogramm der Grünen konkrete Aussagen dazu, wie die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen sind. Das Rentensystem verlange "einen weiteren Umbau". Die Rente werde sich "stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln". "Ergänzende private Vorsorge" solle weiter gefördert werden.

Mehr Aufmerksamkeit verwendet die Partei auf die soziale Seite der Rentenproblematik. Die Grünen fordern einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit dem Alter. Unter anderem wollen sie älteren Menschen den Verbleib und Zugang zu Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Energiepolitik:

Bei der Energiepolitik kommt das Stammklientel der Grünen einmal mehr auf seine Kosten. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Regenerative Wärmegewinnung, Off-Shore-Windparks und nachwachsende Rohstoffe sollen per Gesetz gefördert werden. Die Kohlesubvention will die Partei weiter absenken und bis 2012 komplett streichen.

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