HAUSHALT Die letzten Mäuse
Plötzlich, so scheint es, haben die Sozialliberalen Mut zur Zukunft gefaßt. Das Loch im Etat 82, erklärte Finanzminister Hans Matthöfer kürzlich einigen linken Genossen, sei auch ohne soziale Demontage zu stopfen.
Tapfer tönte der SPD-Subventionsexperte Dieter Spöri, bis zum Herbst würden die fehlenden Milliarden schon zusammengekratzt. Und selbst der sonst so pessimistische Haushaltsfachmann der Liberalen, Klaus Gärtner, findet plötzlich: »So schlimm ist das alles gar nicht.«
Schlimm vielleicht nicht, aber schwer. Am Sonntag vor einer Woche machte Bundeskanzler Helmut Schmidt in kleiner Expertenrunde seinen Genossen klar, welche Bedeutung er der Sanierung der Bundesfinanzen beimißt. Nicht der Doppelbeschluß der Nato, nicht der Streit über die Kernenergie, sondern allein die Haushaltspolitik sei der Prüfstein für die Haltbarkeit des sozialliberalen Bündnisses.
Inzwischen ist nicht mehr umstritten, daß die Koalitionsfraktionen für den Etat des nächsten Jahres noch 18 bis 23 Milliarden Mark einsparen müssen. Matthöfer hat sich darauf festgelegt, den nächsten Haushalt nur um 3,8 Prozent auf 240 Milliarden Mark zu vergrößern; statt rund 34 Milliarden wie in diesem Jahr will er 26 Milliarden Mark neue Schulden machen.
Die Hoffnung vieler Sozialdemokraten, angesichts steigender Arbeitslosenziffern könne die Regierung noch einmal versuchen, die Wirtschaft mit zusätzlich gepumptem Geld in Schwung zu bringen, blockte Matthöfer in der Kanzlerrunde ab. Das sei wegen der hohen Zinsen nicht machbar.
Denn in diesem Jahr muß Bonn nicht nur neue Schulden machen, sondern auch 40 Milliarden Mark Alt-Schulden durch neue, teurere Kredite ersetzen. Die Zinsbelastung wird weiter drastisch zunehmen; von 1980 auf 1981 schwollen die Zinszahlungen des Bundes bereits um 24,6 Prozent auf 17 Milliarden Mark an.
So suchen Expertenzirkel beider Regierungsfraktionen die fehlenden Milliarden durch radikale Striche an den Ausgaben hereinzuholen. Werden alle Vorschläge verwirklicht, dann fallen Subventionen für Bauern und Binnenschiffer, Vergünstigungen für Bergleute und Beamte, dann müssen Studenten und Arbeitslose mit weniger Zehrgeld auskommen.
Wie schwer es ist, die festgezurrten Ausgabenstrukturen zu bewegen, hat sich jedoch in diesem Jahr bereits erwiesen. Mit Mühe strichen die Sozialliberalen ganze 1,75 Milliarden Mark. Die verbleibende Lücke (6,6 Milliarden Mark) füllten sie mit Krediten und zusätzlichen Einnahmen.
Den »nur scheinbar bequemen Weg«, den Etat 82 über mehr Steuern oder Abgaben auszugleichen, hält Matthöfer »für schädlich«. Dennoch meldete Arbeitsminister Herbert Ehrenberg schon in der Kanzlerrunde vor einer Woche den Wunsch an, die Abgabe für die Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent zu erhöhen. Ehrenberg sieht keine Möglichkeit, die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit um mehr als 1,5 Milliarden Mark zu kürzen.
Trotz solcher Anzeichen mangelnden Sparsinns entschlossen sich die Genossen beim Kanzler, mehr als eine »technische Budgetsicherung« (Spöri) zu versuchen. Sie wollen nicht nur sparen, sondern gleichzeitig eine aktive Beschäftigungspolitik ermöglichen. Anders, so fürchtet Helmut Rohde, Sprecher der SPD-Arbeitnehmer, seien die Gewerkschaften kaum zum Stillhalten zu bewegen.
Es sollte ein Konzept sein, so Verkehrsminister Volker Hauff, »bei dem unsere politischen Absichten sichtbar werden«. Auf dem Tisch liegen all die Pläne, die in den vergangenen Wochen -- wegen Geldmangels -- bereits einmal gescheitert sind: Die Sozialdemokraten fordern zusätzliche Spritzen für den Sozialen Wohnungsbau, Hilfen für die Stahlindustrie, Investitionen bei der Bundesbahn -- allerdings auf Kosten anderer Posten.
Aber selbst wenn die Koalitionspartner sich auf ein sinnvolles Sparprogramm einigen sollten, scheint Krach unvermeidbar. »Der Knackepunkt für die künftigen Haushalte«, so FDP-Gärtner, »ist der Verteidigungsbereich.«
Weder Liberale noch Sozis können ihrem Parteivolk klarmachen, daß Rentner und Beamte sich einschränken sollen, daß aber gleichzeitig der Verteidigungsetat immer rascher wächst. Die Sparkampagne dürfe nicht damit enden, meint Sozialdemokrat Spöri, »daß die letzten Mäuse zusammengekratzt S.26 werden, um damit Panzer zu bezahlen«.
Genau das aber ist zu befürchten. Von 1980 auf 1981 sind die Kosten für Militärbeschaffungen um reichlich 13 Prozent gestiegen, für 1981 hat Verteidigungsminister Hans Apel bereits einen unabdingbaren Mehrbedarf von drei Milliarden Mark angemeldet: Mit einem Zuwachs von 7,1 Prozent würde der Verteidigungsetat fast doppelt so schnell wachsen wie der Gesamtetat.
