Michael Sauga

Sozialpolitik Die erste Krise der nächsten Regierung

Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Alle reden von Klimaschutz und Digitalisierung. Dabei wird nach der Bundestagswahl ein ganz anderes Thema mit Macht auf die Tagesordnung drängen: die Sanierung der Sozialkassen.
Kanzlerin Merkel zu Besuch in einem Altenheim in Paderborn (2018)

Kanzlerin Merkel zu Besuch in einem Altenheim in Paderborn (2018)

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Erinnern Sie sich noch an die Kopfpauschale? An die Bürgerversicherung? Oder an die Sonntagabend-Talkshow von Sabine Christiansen, in der zu Beginn des Jahrtausends dieselben Experten die immer gleichen Rezepte zur Reform des Sozialstaats wälzten?

Für viele Deutsche, die beim Amtsantritt Angela Merkels noch nicht erwachsen waren, mögen das Bilder aus einer grauen Vorzeit sein. Die Mehrheit der Bürger über 40 dagegen erinnert sich noch gut daran, dass Deutschland damals der kranke Mann Europas war. Eine rotgrüne Modernisierungskoalition musste plötzlich schmerzhafte Sozialkürzungen beschließen und einen Großteil jener Vergünstigungen einsammeln, die ihre Vorgänger ausgereicht hatten.

Es wird wohl bald wieder so kommen. Während die Republik auf ein Ende der Pandemie hofft und die Parteien im Vorwahlkampf vornehmlich über Digitalisierung, Elektrifizierung und Klimaschutz reden, zeigt ein oberflächlicher Blick in die Bilanzen der Sozialkassen, dass sich bald gänzlich andere Fragen stellen. In der Krankenversicherung fehlen nächstes Jahr nach Angaben von DAK, Techniker und Co. bis zu 19 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung verzeichnete 2020 ein Defizit von beinahe fünf Milliarden Euro, das sich in den nächsten Jahren vervielfachen wird. Und in der Pflegeversicherung rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn allein für 2022 mit einem Minus von gut zweieinhalb Milliarden Euro.

Die Merkel-Kabinette haben Reformen vertrödelt und verdrängt

In den Sozialetats klaffen riesige Lücken, mit gravierenden politischen Folgen. Die nächste Regierung, ganz gleich welche Partei sie stellt, wird zuvörderst nicht mit dem Verteilen, sondern mit dem Einsammeln von Geld beschäftigt sein. Entweder müssen die Ausgaben gekürzt, die Beiträge erhöht oder im großen Stil Steuermittel eingesetzt werden, die doch eigentlich für anderes verplant sind: für neue Sozial- und Familienleistungen zum Beispiel (SPD, Linke), für die klimagerechte Transformation der Industriegesellschaft (Grüne), den Schuldenabbau (CDU, CSU) oder Steuersenkungen (FDP). Das alles steht auf der Kippe, weil der Sozialstaat vor einem tiefgreifenden Wandel steht.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die geburtenstarken Jahrgänge der Fünfziger- und Sechzigerjahre die Basis für das Jobwunder der vergangenen Dekade bildeten. In den nächsten Jahren werden Millionen Beitragszahler in den Ruhestand wechseln. Eine schrumpfende Zahl von Beschäftigten muss dann die stetig steigenden Ausgaben für Rente, Pflege und Gesundheit aufbringen. Hinzu kommt, dass eine alternde und schrumpfende Bevölkerung das wirtschaftliche Wachstum bremst. Weshalb auch die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie bisher.

Im Ergebnis beschleunigt die Pandemie einen Trend, der lange vorhergesagt, aber von den Regierungen der vergangenen 16 Jahre konsequent ignoriert worden ist. Anstatt das System auf die mageren Zeiten nach 2025 vorzubereiten, haben die Merkel-Kabinette überfällige Reformen verzögert, vertändelt und verdrängt. Eine Sanierung der überteuerten Riester-Rente wurde genauso wenig angepackt wie eine Neuordnung des dysfunktionalen Wettbewerbs zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Dafür nahmen die Parteien die Sozialkassen für ihre Wahlkämpfe in Dienst, bedachten kinderreiche Seniorinnen oder ältere Facharbeiter und zehrten konsequent alle Rücklagen auf, die sich in den goldenen Jahren nach der Finanzkrise angesammelt hatten. Nun sind die Kassen leer und niemand weiß, wie sie gefüllt werden sollen, ohne die heutige Arbeitnehmergeneration übermäßig zu belasten. Schon jetzt nimmt kaum ein anderes Industrieland erwerbstätigen Singles und Doppelverdienern so viele Steuern und Sozialbeiträge ab wie Deutschland, kaum irgendwo sonst wird der Faktor Arbeit stärker belastet.

Merkel hat viele Verdienste. Zum unerfreulichen Teil ihres Vermächtnisses zählt, dass sie das Land nun in einem ähnlichen Zustand abgibt, wie sie es einst übernommen hat: mit einem dicken Minus im Sozialsystem.

Steuergeld, das in die Sozialkassen fließt, fehlt für den Klimaschutz

Für ihre Nachfolger ist das eine schwere Hypothek. Ganz gleich, ob nun Baerbock, Laschet oder Scholz die nächste Regierung führt: Wer im Herbst ins Kanzleramt einzieht, sieht sich mit jenen Reformaufgaben konfrontiert, die in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind. Die Rentenlasten zwischen den Generationen müssen neu verteilt, die Krankenversicherung auf eine breitere Finanzbasis gestellt werden. Vor allem aber steht die nächste Regierung vor der Frage, wie der Rückgang der Beschäftigtenzahlen zu kontern ist. Die Republik braucht jedes Jahr Hunderttausende möglichst gut ausgebildete Zuwanderer. Ältere Beschäftigte müssen länger im Job bleiben. Und mehr Frauen als heute sollten möglichst Vollzeit arbeiten, weshalb keine andere öffentliche Investition so dringlich und ertragreich ist wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schule und Vorschule.

Vom Weg in die Zukunft reden derzeit fast alle Parteien. Doch dafür müssen erst einmal die Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie, über den so viel geredet wird, ist dabei vielleicht nicht mal das Wichtigste. Der größere Widerspruch, so zeigen die roten Zahlen des staatlichen Versicherungssystems, betrifft möglicherweise das Verhältnis von Klimaschutz und Sozialpolitik. Denn Steuergeld, das in den Sozialkassen versickert, kann nicht gleichzeitig für den Klimaschutz ausgegeben werden. Nur wem es gelingt, die Renten- und Krankenkassen durchgreifend zu reformieren, wird deshalb auf Dauer genügend Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Förderung der Wasserstoffwirtschaft freisetzen können.

Rasen für die Rente, das war mal ein Slogan aus der Sabine-Christiansen-Zeit der deutschen Politik. Jetzt muss das Motto heißen: Reformieren fürs Klima.