Falsches Versprechen zu Wirtschaftshilfen Die Peking-Ente

Tschechien sollte zu einem Zentrum der chinesischen Wirtschaft in Europa werden. Doch aus den angekündigten Investitionen wurde nichts, China mischt sich lieber politisch ein.
Touristen auf der Prager Karlsbrücke: "Alle chinesischen Narrative über große Investitionen haben sich als Lügen herausgestellt"

Touristen auf der Prager Karlsbrücke: "Alle chinesischen Narrative über große Investitionen haben sich als Lügen herausgestellt"

Foto: Jan Huebner/ imago images

"Peking-Ente kann teuer werden", schrieb der bekannte tschechische Publizist Adam Cerny einmal in einem Kommentar. Er warnte darin vor den Folgen der chinesischen Investitionspolitik in Mittel- und Südosteuropa. Inzwischen sehen viele von Cernys Landsleuten klarer, wie hoch die Rechnung wirklich ist.

Noch 2016 versprach China, Tschechien zum "Tor chinesischer Unternehmen in der Europäischen Union" zu machen, Milliarden sollten ins Land fließen. Doch nur ein Bruchteil davon kam an. Im Überfluss dagegen erlebte Tschechien anderes: politische Einflussnahme, Spionage und kaum verhohlene Sanktionsdrohungen Chinas.

"Alle chinesischen Narrative über große Investitionen haben sich als Lügen herausgestellt", sagt der Politologe Jakub Janda vom Prager "Sicherheitszentrum Europäische Werte" (BCEH). "Stattdessen sehen wir, wie immer größere Skandale um chinesische Einmischung in die tschechische Demokratie ans Licht kommen."

Die Folgen reichen weit über Tschechien hinaus: Sie könnten beispielsweise die Wirtschaftskooperation 16+1, die im vergangenen Jahr mit Griechenland auf 17+1 aufgestockt wurde, langfristig beeinträchtigen. Hinter dem Kürzel 17+1 stecken regelmäßige Wirtschaftsgipfel von Ländern Mittel- und Südosteuropas mit China, die seit 2012 regelmäßig stattfinden; dazu gehört außerdem ein ständiges 17+1-Sekretariat in Peking sowie Nationalkoordinatoren in jedem Teilnehmerstaat. Einige der siebzehn Länder, etwa Polen und Litauen, haben ebenfalls schon schlechte Erfahrungen in der Kooperation mit China gemacht. Tschechien ist aber das krasseste Beispiel, mit Abstand.

Milos Zeman zu Besuch bei Xi Jinping (im April 2019)

Milos Zeman zu Besuch bei Xi Jinping (im April 2019)

Foto: POOL New/ REUTERS

Das zeigt die bereits seit Monaten andauernde Affäre um die Prager Städtepartnerschaften. Vergangenen Sommer wollte der Prager Bürgermeister Zdenek Hrib aus dem Vertrag über die Städtepartnerschaft mit Peking einen Passus streichen lassen, demzufolge Prag sich verpflichtet, die Ein-China-Politik anzuerkennen und keine Beziehungen zu Taiwan oder Vertretern Tibets zu unterhalten. Peking lehnte ab – obwohl eine Reihe anderer europäischer Hauptstädte keine derartige Formulierung in ihren Verträgen mit Peking haben.

Wohl wegen Hribs Taiwan- und Tibet-freundlicher Haltung hatte die chinesische Hauptstadt bereits zuvor verschiedene Kooperationsversprechen nicht eingehalten. Daraufhin kündigte Hrib den Vertrag mit Peking und handelte eine Partnerschaft mit der taiwanischen Hauptstadt Taipeh aus.

Tschechien ist in der China-Frage seit langem gespalten

Aus China hagelt es seitdem Sanktionen: Peking brach sämtliche Beziehungen zu Prag ab. Orchester und Musikensembles, die Prag im Namen tragen, dürfen in China nicht mehr auftreten. Als Hrib Anfang vergangener Woche den Vertrag mit Taipeh unterzeichnete, brach auch Shanghai jegliche Kooperation mit Prag ab. Tschechisch-chinesische Wirtschaftsforen im Land warten. So erklärte Jaroslav Tvrdik, Ex-Verteidigungsminister, China-Lobbyist und Vorsitzender der tschechisch-chinesischen Kammer für Kooperation, dass künftig weniger chinesische Touristen nach Prag kommen könnten und Tschechien in China generell als problematisch gelten werde.

Tschechien ist in der China-Frage seit langem gespalten. Staatspräsident Milos Zeman wirbt seit Jahren geradezu unterwürfig für eine enge tschechisch-chinesische Kooperation. Einen "De-facto-Botschafter Chinas in der tschechischen Politik" nennt ihn der Politologe Janda. Viele Vertraute Zemans wie der Milliardär Petr Kellner haben erhebliche Wirtschaftsinteressen in China. Auch ernannte Zeman 2015 Ye Jianming, den umstrittenen Chef des chinesischen Energieriesen CEFC, zu seinem Sonderberater. Seit März 2018 sitzt Ye wegen Korruptionsvorwürfen in China in Untersuchungshaft. CEFC war bis vor kurzem Mitinhaber von Zemans Haussender TV Barrandov, inzwischen gehören die Anteile einer anderen chinesischen Firma.

Zeman verkündete im März 2016 nach einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass bis 2020 umgerechnet rund neun Milliarden Euro Investitionen nach Tschechien fließen würden. Inzwischen beklagt er selbst, dass China die Zusagen nicht eingehalten habe und sagte sogar seine Teilnahme für den im März geplanten 17+1-Gipfel in Peking ab. So etwa betrug das Grundkapital chinesischer Firmen in Tschechien Anfang 2019 umgerechnet gerade einmal 223 Millionen Euro, Tendenz sinkend.

Gleichzeitig ist China in der letzten Zeit zum politischen Dauerskandalthema der tschechischen Politik geworden – nicht nur wegen des Prager Bürgermeisters:

  • Ende 2018 warnte der Chef des tschechischen Amtes für Cyber- und Informationssicherheit, Dusan Navratil, vor den Gefahren durch Hard- und Software der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE. Seit Anfang 2019 dürfen Geräte beider Marken in der Staatsverwaltung nicht mehr benutzt werden. Dennoch wird das Thema weiterhin heiß diskutiert. Vor einem Monat wurde Navratil überraschend abgesetzt, Oppositionspolitiker mutmaßen, dass seine chinakritische Haltung die Ursache war.

  • Im vergangenen Herbst hieß es im Jahresbericht des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, dass chinesische Spionage- und Hackeraktivitäten sowie Einflussnahme auf akademische Kreise stark zugenommen hätten.

  • Kurz darauf kam heraus, dass Aktivitäten des Tschechisch-Chinesischen Zentrums der Prager Karls-Universität mit chinesischem Geld sowie von Firmen des Oligarchen Petr Kellner gesponsert worden waren; Ziel war unter anderem, chinakritische Forschungen zu unterbinden. Die Karls-Universität schloss das Zentrum daraufhin.

Der Politologe Jakub Janda glaubt, dass solche Affären wegen der öffentlichen Empörung möglicherweise eine positive Wirkung haben. "Ich denke, ein Teil der Infrastruktur des chinesischen Einflusses in Tschechien wird wohl bald zusammenbrechen", sagt er. Auch in der 17+1-Kooperation seien Veränderungen zu erwarten. "Während einige Staaten wie Ungarn oder Serbien weiterhin wie chinesische Marionetten agieren werden", so Janda, "werden die baltischen Staaten und Polen China kritischer betrachten. In Tschechien wird es der Regierung jedenfalls immer schwerer fallen, den Verbleib im 17+1-Format zu rechtfertigen."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde der Milliardär Petr Kellner falsch geschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert.

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