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ENERGIE Die Rache der Geprellten

Industrielle Stromkunden hoffen auf die Kartellbehörden: Sollte den großen Versorgern Preismanipulation nachgewiesen werden, drohen ihnen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.
Von Frank Dohmen und Wolfgang Reuter
aus DER SPIEGEL 12/2007

Wo ist Harry Roels? Was hat der RWE-Chef zu den Vorwürfen zu sagen? Wieso lässt er die Vorwürfe gegen den Konzern, der ihm für seine Amtszeit von fünf Jahren immerhin rund 50 Millionen Euro bezahlt, völlig unkommentiert?

Selbst hochrangige Manager konnten vergangene Woche nicht verstehen, warum sich ihr oberster Boss in seinem Büro einigelte - obwohl bislang unveröffentlichte Handelsdaten der Leipziger Strombörse EEX eine heftige Debatte ausgelöst hatten, in der RWE eine zentrale Rolle spielte.

Die anonym in Umlauf gebrachten Zahlenkolonnen über Käufe und Verkäufe aller Handelsteilnehmer an der EEX nährten die Vermutung, der RWE-Konzern könnte - wie auch andere große Stromproduzenten in Deutschland - seine Marktmacht ausgenutzt haben, um die Börsenpreise in die Höhe zu treiben: zu Lasten der industriellen Abnehmer und letztlich auch der privaten Verbraucher (SPIEGEL 11/2007).

Zwar versichert der Sprecher des Konzerns, Volker Heck: »Wir sind ein großer und fairer Wettbewerber«, doch die Meinungsführerschaft überließ RWE den Politikern. Und die waren wenig zimperlich.

»Wenn Oligopole ihre Marktmacht ausnutzen, muss der Staat entsprechend dagegenhalten«, wetterte Wirtschaftsminister Michael Glos. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Olaf Scholz, sprach von einem »schlimmen Verdacht«, der Fraktionsvize der FDP, Rainer Brüderle, forderte: »Wenn hier ein Preisdiktat der Stromriesen vorliegt, muss das Kartellamt sofort einschreiten.«

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch intern, klagt ein hochrangiger RWE-Manager, entstand »der Eindruck, wir hätten etwas zu verbergen«. Doch RWE und den anderen Energieriesen droht nicht nur ein Reputationsschaden.

Längst sind Europa-, Bundes- und Landespolitiker unabhängig von ihrem Parteibuch entschlossen, die Macht der großen Stromkonzerne zu brechen. Die angedrohten Instrumente reichen von der drastischen Verschärfung des Kartellrechts über die massive Besteuerung der Handelsgewinne an der EEX bis zur zwangsweisen Zerschlagung der Unternehmen.

Die Politiker berufen sich dabei auf eine Reihe wissenschaftlicher Gutachten, die zu dem Schluss kommen, dass bis zu 30 Prozent des Strompreises an der EEX auf die Ausübung von Marktmacht zurückzuführen sind.

Sowohl bei der nationalen wie auch bei der europäischen Behörde laufen derzeit Beschwerden wegen der überhöhten Strompreise. Beiden liegt inzwischen auch die E-Mail mit den Handelsdaten der Leipziger Strombörse vor.

Sollten die Wettbewerbshüter kartellrechtliche Verstöße feststellen, drohen den Konzernen Schadensersatzforderungen ihrer Kunden in Milliardenhöhe. Und dabei ist es egal, über welchen der vielen möglichen Mechanismen die Konzerne die Preise in die Höhe getrieben haben.

Die Vertriebsmanager von EnBW haben von einem Kunden bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen: Das stromintensive Unternehmen hat zwar für die im Januar dieses Jahres bezogene Strommenge den vereinbarten Preis bezahlt - allerdings nur »unter Vorbehalt«. Schließlich halte man die Preisbemessung, in diesem Fall 55 Euro pro Megawattstunde, für kartellrechtswidrig.

Das Beispiel könnte Schule machen, eine bundesweit tätige Gießerei mit zahlreichen Standorten sowie eine Gruppe von Stadtwerken geht ähnlich vor. Denn schon nach geltendem Recht und Gesetz sind Konzerne schadensersatzpflichtig, wenn nachgewiesen ist, dass sie missbräuchlich

überhöhte Strompreise gefordert haben. Das Bundeskartellamt hat gegen RWE bereits ein Abmahnungsverfahren eingeleitet, gegen E.on ist es angekündigt. Die Wettbewerbshüter monieren, dass die Unternehmen die Börsenpreise für CO2-Zertifikate, die ihnen von der Regierung kostenlos überlassen wurden, voll an ihre Kunden weitergegeben hatten.

Behördenchef Ulf Böge hält die Einpreisung zwar prinzipiell für rechtens, allerdings nur bei Zertifikaten, die auch tatsächlich hätten verkauft werden können. Das aber, heißt es in einer ersten Stellungnahme, war bei maximal 25 Prozent der Emissionsrechte der Fall.

RWE-Manager gehen davon aus, dass es zu einer Bestätigung der Abmahnung kommen wird, »doch wir sind zuversichtlich«, sagt Konzernsprecher Heck, »dass wir auf dem Gerichtsweg dennoch recht bekommen«.

Den Gesamtschaden der industriellen Endkunden allein aus der Zertifikate-Einpreisung seit 2005 beziffert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) auf mindestens 3,3 Milliarden Euro. Laut dem auf Energiefragen spezialisierten Rechtsanwalt Peter Becker aus der Kanzlei Becker Büttner Held ist für die Höhe des Schadens »nicht nur der ungerechtfertigte Zertifikatsanteil von acht Euro pro Megawattstunde bestimmend«. Der Jurist sieht die Möglichkeit, für die Jahre 2005 und 2006 die Differenz zwischen dem bezahlten Strompreis und einem gerechtfertigten »Basispreis« von 30 Euro pro Megawattstunde als ungerechtfertigte Bereicherung von den Konzernen zurückzuverlangen. Für künftige Zahlungen bestehe ein Anspruch auf Absenkung der Preise.

Wesentlich entschlossener noch als der deutsche Kartellamtspräsident Ulf Böge zieht dessen EU-Kollegin Neelie Kroes gegen die Branche zu Felde. Bereits im Jahr 2005 hatte die Niederländerin eine breitangelegte Studie über die Wettbewerbssituation in der EU in Auftrag gegeben.

Wettbewerber, Kunden und Zulieferer der großen Strom- und Energieversorger wurden befragt, Millionen Marktdaten aus ganz Europa ausgewertet. Bereits die Zwischenergebnisse waren erschütternd. Echter Wettbewerb um Strom- und Gaskunden findet in der EU nur in ganz wenigen Ländern wie etwa Großbritannien statt.

Besonders für Deutschland, hieß es in der EU-Wettbewerbskommission, gebe es ernsthafte Hinweise darauf, dass die vier großen Energieversorger ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher ausnutzen und junge Firmen aus dem Markt drängen. Dafür sprächen nicht nur der auch im EU-Vergleich hohe Strompreis, sondern auch dezidierte Aussagen von Marktteilnehmern gegenüber den EU-Ermittlern.

In spektakulären Razzien ließ Kroes im vergangenen Jahr französische und deutsche Stromkonzerne wie RWE und E.on durchsuchen. Beim Marktführer E.on etwa stellten die Wettbewerbshüter die Büros der Energietochter in München auf den Kopf. Auch in der Holding in Düsseldorf wurden Akten und Festplatten beschlagnahmt.

Noch dauert die Sichtung und Überprüfung der insgesamt 60 000 Blatt Asservaten an. Frühstens Ende des Jahres könne man mit Ergebnissen aufwarten, heißt es offiziell. Intern jedoch wird die Stimmung von Tag zu Tag besser. Man habe, berichten Mitarbeiter der Kommissarin, wohl genügend Material zusammen, um den großen Energieversorgern »missbräuchliches Marktverhalten« nachweisen zu können.

Bei nachgewiesenem Missbrauch müssen die Versorger mit empfindlichen Strafen rechnen. Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes können die EU-Wettbewerbshüter als Geldbuße verhängen.

Doch noch schlimmer wäre es für die Energieversorger, wenn Kroes eine komplette Zerschlagung der Konzerne anordnen würde. Das europäische Kartellrecht lässt diese Möglichkeit zu. Dass Kroes vor so einer drakonischen Maßnahme nicht zurückschrecken würde, davon ist man in der deutschen Energiebranche überzeugt.

Die Konzerne können also von Glück reden, wenn ihnen nur die vergleichsweise harmlosen Regulierungsvorschläge deutscher Politiker blühen.

Ungeschoren aber werden sie wohl kaum davonkommen. Der schleswigholsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hat sich angesichts der Diskussion in der vergangenen Woche an Wirtschaftsminister Glos gewandt. In seinem Schreiben fordert er, auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe einzurichten, die anhand der »vorliegenden Gutachten Vorschläge erarbeitet, um eine börsenimmanente Senkung des Strompreises zu erreichen und die erforderlichen Rechtsnormierungen zu erarbeiten«.

Glos selbst will vor allem eine Beweislastumkehr im Kartellrecht. Dann müssen künftig die Stromkonzerne nachweisen, dass sie die Preise nicht manipuliert haben. Austermann favorisiert eine Steuer auf die Gewinnmargen an der EEX, außerdem will er die Konzerne dazu verpflichten, ihre Kraftwerkskapazitäten anbieten zu müssen, es sei denn, es gebe nachweisbare technische Störungen. Experten wie auch Politiker sind sich zudem sicher, dass zumindest die Transparenzregeln an der EEX verschärft werden.

Umso unverständlicher ist es innerhalb der Branche, dass RWE-Chef Roels in der existentiell wichtigen und äußerst schädlichen Debatte abtauchte. Statt dessen traten die Manager anderer Konzerne an die Öffentlichkeit - E.on-Chef Wulf Bernotat beispielsweise stellte sich stellvertretend den Fragen ("Sind Sie ein Strom-Abzocker, Herr E.on-Chef?") von »Bild«.

Für RWE war diese Hilfestellung äußerst peinlich. Etliche Führungskräfte sowie Teile des Aufsichtsrats fragen deshalb bereits, ob der RWE-Chef seinen Sessel nicht früher räumen sollte als bisher geplant.

FRANK DOHMEN, WOLFGANG REUTER

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