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AFFÄREN Die Steuertricks der WestLB

Steuerkünstler in der Chefetage: Die öffentlich-rechtliche Westdeutsche Landesbank (WestLB) organisiert im großen Stil seit Jahren das diskrete Steuersparen. Milliarden wurden und werden noch immer am deutschen Fiskus vorbeigeschleust.
aus DER SPIEGEL 39/1999

Das Gemeinwohl liegt Friedel Neuber, SPD-Mitglied und Chef der Westdeutschen Landesbank (West LB) sehr am Herzen. Geht es um den Staat und seine Steuern, dann müssen auch die Lobbyinteressen des Geldgewerbes vornehm zurückstehen.

Selbst als die Großbanken einhellig einen Steuernachlass beim Verkauf ihrer milliardenschweren Industriebeteiligungen forderten, hielt Neuber tapfer dagegen. »Gewinne«, so der Genosse, der es vom Buchhalter zum Bankchef gebracht hat, »müssen nun mal versteuert werden. Eine steuerrechtliche Sonderregel halte ich nicht für sinnvoll.«

Im Geschäftsalltag gelten seine Worte nicht viel. Neuber steht an der Spitze eines Instituts, das den Staat und die Steuergesetze nicht sonderlich ernst nimmt. Bei der Verschiebung von privaten Kundengeldern nach Luxemburg war das Geldhaus kräftig dabei. Erst in der vergangenen Woche sollen Ermittler unter anderem Neubers Wohnhaus durchsucht haben.

Auch sonst interpretiert die WestLB die Steuergesetze äußerst flexibel. Bisher unbekannt ist: Die WestLB organisierte für viele Sparkassen im großen Stil das diskrete Steuersparen. In London hat sie mehrere Unternehmen installiert, allesamt mit Phantasienamen ausgestattet, dank deren Hilfe deutsche Milliarden am deutschen Fiskus vorbeigeschleust werden.

Durch die gewählte Konstruktion lassen sich die in Deutschland auf Zinsgewinne fälligen Steuern - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer beispielsweise - komplett sparen. Nur die deutlich niedrigeren britischen Steuern fallen an - allerdings in London.

Das lukrative Sparmodell zielt vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Die griffen das Angebot zum Steuersparen gern auf. Sie transferierten seit 1993 viele Milliarden Mark in die von der WestLB gemanagten Fonds.

Verwaltet wird das Geld in der sechsstöckigen WestLB-Filiale im Londoner Finanzdistrikt. In der Lobby sind zwei Dutzend Unternehmen mit seltsamen Namen wie Abinger Ltd., Falco Ltd. oder Hastings Trading Ltd. auf einer Tafel vermerkt, deren Gesellschaftsanteile vor allem die nordrhein-westfälischen Sparkassen halten. Die WestLB hat das Modell konzipiert, sie vermarktet es und managt das Tagesgeschäft.

Die Firmenbezeichnungen sollen offenbar an eine Handels- oder Verkaufsaktivität erinnern, die es in Wahrheit nicht gibt. Diese Firmen sind allesamt Fondsgesellschaften, die von wenigen Managern betreut werden. Viel zu tun haben die nicht, denn das Geld wird konservativ in internationalen Rentenpapieren angelegt.

Die Vorteile dieser von der WestLB verwalteten Fonds sind klar: In Großbritannien werden die Firmen weniger hart besteuert. In ihren Broschüren weist die Neuber-Bank im Detail nach, was sich alles sparen lässt. Unterm Strich könne jeder Investor die Rendite kräftig steigern - »nach Steuern um 83 %«.

Denn bei der Verwaltung ihrer Vermögen in London, so hieß es 1993 in Werbeunterlagen, falle nur die niedrige britische Körperschaftsteuer in Höhe von 33 Prozent an. In Deutschland waren 1993 immerhin 46 Prozent der Standard, Gewerbesteuer und Gewerbeertragsteuer kamen noch hinzu. Damals wurde auch noch eine Vermögensteuer fällig.

So ergebe sich in London bei einer Investition von 100 Millionen Mark eine Nachsteuerrendite von 4,69 Prozent, so die WestLB-Berechnung. Die gleiche Investition bringe in Deutschland nur eine Rendite von 2,56 Prozent.

Das Steuersparmodell funktioniert wegen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Großbritannien und Deutschland, das eine zweifache Besteuerung verhindern soll. Dass auch öffentlich-rechtliche Institute davon profitieren, regelte der NRW-Finanzminister Friedrich Halstenberg sehr zuvorkommend in einem Schriftstück vom 16. Dezember 1977 (Aktenzeichen S 1301). Darin heißt es: »Art. XVIII Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien (körperschaftsteuerliches und vermögensteuerliches Schachtelprivileg) gilt auch für deutsche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.«

Durch diesen Zusatz, der selbst Steuerexperten oft nicht geläufig ist, müssen deutsche Investoren britische Zinserträge nicht mehr in Deutschland versteuern. Die WestLB ließ sich 1993 durch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bestätigen, »dass die hier zu beurteilenden Erträge als Dividenden zu beurteilen und beim Investor als steuerfrei zu behandeln sind. Eine entgegenstehende Auffassung ist im Übrigen von der Finanzverwaltung bisher nicht veröffentlicht«.

Von dem Steuersparkonzept der WestLB angelockt, griffen die Sparkassen reihenweise die Offerte aus Düsseldorf auf. So haben die Sparkassen Detmold, Coesfeld und die Kreissparkasse Herford insgesamt 150 Millionen britische Pfund in die Hedeco Ltd. gesteckt.

Die Sparkasse Aachen ließ sich offensichtlich vom Förderer der Stadt, Karl dem Großen, inspirieren und legte viele Millionen in einer Carolus Magnus Ltd. an. »Im Rahmen der Globalisierung und Diversifizierung müssen auch wir unsere Anlagepolitik international ausrichten«, sagt ihr Sprecher Walter Franzen. Dass auch steuerliche Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, bestreitet er nicht.

Vorzeigeobjekt der WestLB ist die Abinger Limited, in die zehn Sparkassen 1993 eine Milliarde Mark transferierten. Die Sparkasse Bonn war mit 100 Millionen Mark dabei. Das ist viel Geld für eine Sparkasse, die damals nur einen Gewinn von 14,1 Millionen Mark erzielte. »Großbritannien ist ein Land, in dem Anlagen aus sparkassen- und steuerrechtlicher Sicht völlig normal und legitim sind«, sagt Michael Kranz, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Bonn.

Doch das Steuersparmodell entfaltete für ihn zunächst nicht die gewünschte Wirkung. Abinger erzielte im ersten Geschäftsjahr, das am 30. Juni 1994 endete, einen Verlust von gut 25 Millionen Mark, weil die WestLB-Experten die Kapitalmärkte falsch eingeschätzt hatten.

Erst in den folgenden Jahren lief es besser. Abinger machte Vorsteuergewinne von über 260 Millionen Mark und schüttete die entsprechenden Überschüsse vertragsgemäß an die Sparkassen aus. Mit dem Geld stärkten die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ihre Rücklagen. Der britische Fiskus kassierte Körperschaftsteuern in Höhe von mehr als 75 Millionen Mark, die deutschen Finanzbehörden gingen komplett leer aus.

Andere Landesbanken haben sich das Steuersparmodell der WestLB in London angeschaut - und anders entschieden. »Man muss immer damit rechnen, dass der Fiskus irgendwann das Loch zumacht«, sagt ein Landesbanker, der die Konstruktion für zumindest »sehr aggressiv« hält.

Für die WestLB ist die Idee höchst lukrativ. Transaktions- und Umsatzgebühren für jede Gesellschaft bringen der Zentrale jedes Jahr etliche Millionen.

Einwände gegen das fragwürdige Modell mag das Institut nicht akzeptieren. Die Kunden würden nun mal, heißt es in einer Stellungnahme, »eine Steigerung der Rendite« erwarten.

Das Risiko, dass der Fiskus das schöne Steuersparmodell kippt, tragen allein die Sparkassen. Ein Steuerexperte wundert sich, »mit welcher verblüffenden Sicherheit gerade öffentlich-rechtliche Institute davon ausgehen, dass sie bei der Politik Rückendeckung haben«.

Doch die Rechtsprechung in Steuerfragen ist in Bewegung. Das mussten gerade jene Industrieunternehmen und Privatbanken erfahren, die einen Teil ihrer Steuerzahlungen nach Irland verlagert hatten.

Wer in den Docks von Dublin siedelt und von dort sein Kapital managt, muss nur zehn Prozent Körperschaftsteuer abführen.

Dieser Niedrigsteuersatz lockte Anfang der neunziger Jahre viele Konzerne, die ihre liquiden Mittel plötzlich in Dublin verwalteten. Nun gibt es erste Urteile, die den Unternehmen Gestaltungsmissbrauch vorwerfen. Einzelne Unternehmen mussten erhebliche Steuernachzahlungen leisten. Nur das Modell der WestLB blüht weiter.

»Die Geschäftspolitik der Landesbanken und Sparkassen enthält eine Gemeinwohl-orientierte und strukturpolitische Dimension«, sagt Neuber gern bei seinen Vorträgen. Wie sich das mit dem Steuersparen in London verträgt, wollte er persönlich dem SPIEGEL nicht erklären. Sein Sprecher: »Herr Neuber ist derzeit nicht zu sprechen.« CHRISTOPH PAULY

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