Debatte um Digitalsteuer Warum wir Apple zum Steuernzahlen zwingen sollten

Finanzminister Olaf Scholz hat im Interview mit SPIEGEL ONLINE seine Vorbehalte gegen die Digitalsteuer dargelegt. Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold wirft ihm Merkantilismus vor - und fordert mehr Steuergerechtigkeit.

Apple Store in London
NurPhoto via Getty Images

Apple Store in London

Ein Gastbeitrag von Sven Giegold


In Europa wird derzeit heftig um die Digitalsteuer gerungen. Während progressive Kräfte - allen voran Frankreich und das Europaparlament - zum Kampf gegen die systematische Steuervermeidung der großen Internetkonzerne aufgerufen haben, steht SPD Finanzminister Olaf Scholz auf der Bremse. Ihm sind deutsche Exportüberschüsse anscheinend wichtiger als internationale Steuergerechtigkeit.

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  • DPA
    Sven Giegold, der Politiker ist neben Ska Keller Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl. Er gehört der Partei seit 2008 an, seit Juni 2009 ist er Abgeordneter im EU-Parlament und derzeit Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen. Der Mitbegründer des deutschen Ablegers der Attac-Bewegung hat zudem das Tax Justice Network mitgegründet, ein unabhängiges Netzwerk, das sich mit internationaler Steuergerechtigkeit beschäftigt.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hat Scholz erstmals schnörkellos zugegeben, warum er die Digitalsteuer wirklich ablehnt: Im Gegensatz zum derzeitigen Körperschaftsteuersystem soll die neue Steuer nämlich nicht Unternehmen dort besteuern, wo sie produzieren, sondern dort, wo sie Umsätze tätigen.

Sollte das passieren, befürchtet Scholz, dass die Körperschaftsteuereinnahmen in Deutschland sinken. Damit hat er grundsätzlich recht. Wenn Produktion besteuert wird, dann profitieren Länder mit hohem Exportüberschuss. Wenn Umsatz das neue Kriterium für die internationale Verteilung der Körperschaftsteuer wird, dann profitieren Länder, die mehr importieren.

Die Frage stellt sich tatsächlich: Will man Steuergerechtigkeit, sprich will man, dass auch internationale Konzerne endlich effektiv besteuert werden? Oder will man lediglich deutsche Steuereinnahmen maximieren? Anscheinend hat Olaf Scholz hier eine klare Meinung: Soll Apple doch international keine Steuern zahlen, Hauptsache der deutsche Fiskus kann sich an Adidas, Allianz, Daimler und BASF gütlich tun.

Warum orientiert Scholz sich an Exportüberschüssen?

Und noch eine genauso wichtige Frage: Warum orientiert man sich als sozialdemokratischer Finanzminister an heutigen exorbitanten deutschen Exportüberschüssen? Überschüsse, die wir nur deshalb erwirtschaften, weil wir seit zwei Jahrzehnten viel zu wenig investieren und weil wir insbesondere Anfang der Zweitausenderjahre hemmungsloses Lohndumping betrieben haben?

Über viele Jahre sind unsere Löhne nicht nur deutlich langsamer gestiegen als die Produktivität, die Reallöhne sind lange Zeit sogar gesunken. Von einem führenden Sozialdemokraten würde man eigentlich meinen, dass er ernsthaft für Lohnsteigerungen gerade bei niedrigen Einkommen in Deutschland eintritt, und dafür, dass die Infrastruktur in Deutschland endlich wieder auf Vordermann gebracht wird. Sind die Forderungen von Olaf Scholz nach zwölf Euro Mindestlohn und nach einer deutschen Investitionsoffensive nur Lippenbekenntnisse?

Mit einer ausgeglichenen Leistungsbilanz würden auch in Deutschland die Steuereinnahmen steigen, wenn alle Unternehmen effektiv besteuert werden - auch die großen Digitalkonzerne und alle anderen, die derzeit mit legalen Steuertricks ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.

Konziliante Verhandlungstaktik

Man kann natürlich geteilter Meinung sein, welche Verhandlungstaktik am besten zum Erfolg führt. Die EU, Frankreich, England und viele andere Länder wollen der Welt zeigen, dass wir es ernst meinen, und deshalb jetzt als Vorreiter in Europa diese neue Steuer einführen.

Sie soll aber mit einem klaren und heute schon gesetzlich festgeschriebenen Verfallsdatum versehen sein: Sobald es gelingt, das internationale Steuersystem so zu reformieren, dass über eine sogenannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und internationale Mindeststeuersätze auch internationale Konzerne fair besteuert werden, soll die Digitalsteuer wieder abgeschafft werden.

Deutschland will hingegen zuerst verhandeln und hofft, die Steueroasen so überzeugen zu können, ihr Steuerdumping zu beenden. Eine konziliante Verhandlungstaktik, die sympathisch klingt. Das Problem ist nur, dass innerhalb der OECD schon seit Jahren über diese Digitalbesteuerung verhandelt wird und von einem nahen Durchbruch nichts zu sehen ist.

Bis 2021 zu warten, kostet insgesamt zehn Milliarden Euro

Scholz' Vorschlag mit einer europäischen Lösung bis Januar 2021 zu warten, kostet insgesamt zwei Jahre oder zehn Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen aus der Digitalsteuer. Diese zehn Milliarden Euro fehlen für europäische Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, digitale Infrastruktur oder Erasmus für alle jungen Leute.

Wenn man sich nicht einigt, dann muss man bereit sein, auch als Vorreiter voranzugehen. Maßnahmen zu ergreifen. Und unilaterale Maßnahmen bei der Körperschaftsteuer setzen nun einmal am Umsatz an. Nur so kann man sich dem internationalen Steuerwettbewerb mit immer niedrigeren Steuersätzen entziehen.

Dann haben heimische Unternehmen nämlich keinen Wettbewerbsnachteil mehr durch höhere Steuersätze. Die Steuern müssten dann alle Unternehmen gleich bezahlen, die hier Umsätze tätigen.

Große Unternehmen verlagern ihre Gewinne ohne Probleme in Steueroasen. Besonders deutlich sieht man es bei den großen Digitalkonzernen, die Weltmeister bei dieser Form der Steuervermeidung sind. Das liegt daran, dass digitale Geschäftsmodelle nicht auf Produktionsstätten angewiesen sind.

Wir ruinieren unseren Mittelstand

Daher sprechen sich führende internationale Ökonomen, wie zum Beispiel Alan Auerbach aus Berkeley oder Michael Devereux aus Oxford, schon lange für eine neue Form der Unternehmensbesteuerung ein, bei der die lokalen Umsätze abzüglich der lokal anfallenden Kosten besteuert werden und so eine Gewinnverschiebung in Steueroasen ausgeschlossen wird.

Die Digitalsteuer ist eine erste, auf wenige Unternehmen begrenzte Abkehr von der tradierten Unternehmensbesteuerung. Damit baut Europa den notwendigen Druck auf, um vielleicht doch mit der internationalen Verhandlung, um die GKKB und Mindeststeuersätze voranzukommen.

Sollte das aber nicht gelingen, darf und wird die Digitalsteuer nur der erste Schritt zu einem neuen, auf lokalen Umsätzen und lokalen Kosten basierten Körperschaftsteuersystem sein, das auf alle Branchen ausgedehnt wird.

Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Nicht nur aus ethischen Gründen. Auch aus Gründen des fairen Wettbewerbs. Wir ruinieren unseren Mittelstand, wenn Amazon dauerhaft kaum Steuern bezahlt, während der kleine Buchladen um die Ecke oder digitale Start-ups hemmungslos zur Kasse gebeten werden.

insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
.freedom. 15.11.2018
1. Jeder kann etwas tun.
Einfach diese Steuervermeider boykottieren. Man sollte seine eigene wirtschaftliche Grundlage nicht zerstören, dadurch dass bei Firmen und Geschäften eingekauft wird, die alle möglichen Tricks auszutzen um möglichst keine Abgaben zu leisten. Diese Firmen entziehen Jahr für Jahr unserem Wirtschaftskreislauf viele Milliarden Euro. Diese Milliarden sind fort und kommt nie wieder. Gebe ich mein Geld einer Firma, die hier alles versteuert, kommt mir das auch wieder zugute.
HeisseLuft 15.11.2018
2. Ähhh
"...und dafür, dass die Infrastruktur in Deutschland endlich wieder auf Vordermann gebracht wird." Hm, also träumt da jetzt jemand von mehr Steuergerechtigkeit oder einfach von mehr Steuern? Und war nicht gerade die Rede davon, dass bei einem umfassenden Ansatz eben die Steuereinahmen in Deutschland sogar sinken werden? "Dann haben heimische Unternehmen nämlich keinen Wettbewerbsnachteil mehr durch höhere Steuersätze. Die Steuern müssten dann alle Unternehmen gleich bezahlen, die hier Umsätze tätigen." Alle? Ich denke, es geht zuerst um eine Digitalsteuer? "Die Digitalsteuer ist eine erste, auf wenige Unternehmen begrenzte Abkehr von der tradierten Unternehmensbesteuerung." Eben - also nix mit "keinen Wettbewerbsnachteil" mehr... das käme dann allenfalls erheblich später - wenn alles wunschgemäß läuft: "Damit baut Europa den notwendigen Druck auf, um vielleicht doch mit der internationalen Verhandlung, um die GKKB und Mindeststeuersätze voranzukommen." Und es wird ganz bestimmt niemand auf die Idee kommen VW, Basf, Kuka & Co ebenfalls an ihren Absatzorten zu besteuern. Präsident Tweety scheint eine Vorliebe für 25%-Sätze zu haben. Aber bestimmt nicht! "Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut." Schön. Eine Sondersteuer auf eine Industrie, die im eigenen Land nur einen homöopathischen Anteil hat, hat wohl auch nicht viel mit Steuergerechtigkeit zu tun, oder? Würde ich eher mit Ungarn und ähnlich gelagerten Kandidaten verbinden.
wolla2 15.11.2018
3. Ein ausgezeichneter Gastbeitrag ...
und sicher auch eine Teilerklärung dafür, warum der SPD die Wähler davonlaufen. Glaubwürdigkeit entsteht nämlich nicht durch leere Versprechungen sondern durch konsequentes Handeln.
acitapple 15.11.2018
4.
Zitat von .freedom.Einfach diese Steuervermeider boykottieren. Man sollte seine eigene wirtschaftliche Grundlage nicht zerstören, dadurch dass bei Firmen und Geschäften eingekauft wird, die alle möglichen Tricks auszutzen um möglichst keine Abgaben zu leisten. Diese Firmen entziehen Jahr für Jahr unserem Wirtschaftskreislauf viele Milliarden Euro. Diese Milliarden sind fort und kommt nie wieder. Gebe ich mein Geld einer Firma, die hier alles versteuert, kommt mir das auch wieder zugute.
Man könnte theoretisch diese Steuerschlupflöcher stopfen, die ja von Politikern bewusst geschaffen wurden, oder ? Derzeit halten sich diese Firmen an geltendes Recht. Im Moment dürfen die 100km/h fahren und fahren auch nur 100. Dafür werden sie aber von Politikern kritisiert, die die Höchstgrenze von 100km/h festgelegt haben. Irgendwie heuchlerisch in meinen Augen.
syracusa 15.11.2018
5. ARD Umfrage: SPD 14, Grüne 23
Gerade in den Tagesthemen die neueste ARD Umfrage gesehen: CDU 26%, SPD 14%, Grüne 23%. Der Grund dafür ist eigentlich ziemlich offenkundig: sozialdemokratische Politiker findet man heute nur noch bei den Grünen. Sven Giegold ist der profilierteste Wirtschaftsfachmann der ganzen deutschen Politik. Und sein Verdienst ist es, das Primat der Politik über die Wirtschaft, und damit die Demokratie an sich, mit viel Sachverstand wieder in die Mitte des Diskurses zu stellen.
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